Großbritannien: Nordirland – zwischen Brexit und neuer Regierung

Als Premierminister Boris Johnson und der Labour-Chef Keir Starmer sowie weitere Abgeordnete am Dienstag das britische Oberhaus betreten, unterhalten sie sich laut und lebhaft – und das, obwohl dort die traditionelle Zeremonie zur Eröffnung des Parlamentes durch die Queen ansteht. Normalerweise bringt Elizabeth II. von ihrem Thron aus die Männer und Frauen dann mit einem kurzen, strengen Blick zum Schweigen. Normalerweise. Denn die 96-Jährige konnte ihrer Pflicht am Dienstag nicht nachkommen, aus gesundheitlichen Gründen. Sie wurde von ihrem Sohn Prinz Charles vertreten, der zum ersten Mal in ihrem Namen das Programm der britischen Regierung vorstellte.

Gesetzesvorschläge drehen sich um die Stärkung der britischen Wirtschaft

Medien beschreiben dies als einen „historischen Moment“, der einen Einblick in die Zukunft der britischen Monarchie gewährt – unter der Führung von König Charles. Doch nicht nur die Zukunft der britischen Krone stand am Dienstag im Fokus. Prinz Charles präsentierte die Pläne der Regierung unter Boris Johnson. Diese beinhalten insgesamt 38 Gesetzesvorschläge, mit deren Hilfe unter anderem die Lebenshaltungskosten für Familien gesenkt und die Wirtschaft in Großbritannien gestärkt werden soll. Außerdem wurden die Vorteile, die der Brexit für Großbritannien in den kommenden Monaten bringen soll, thematisiert.

In der Rede unerwähnt blieb ein Problem als Folge des Austritts aus der EU, dessen Lösung aus der Perspektive Nordirlands aktuell besonders drängt: das Nordirland-Protokoll. Denn die protestantisch-unionistische „Democratic Unionist Party“ (DUP) kündigte an, eine Regierungsbildung mit der nationalistischen Sinn-Fein-Partei in der Region Nordirland so lange zu verweigern, bis London eine Lösung für den Brexit-Deal findet. Die Sinn-Fein Partei spricht sich für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland aus, doch bevor es ein Referendum geben kann, muss erst einmal eine neue Regierung gebildet werden. Ob und wann es dazu kommt, ist jedoch fraglich.

Nordirland-Problematik bleibt bei der Rede unerwähnt

Die DUP fordert, dass die Warengrenze zwischen Wales und Schottland auf der einen, beziehungsweise Nordirland auf der anderen Seite aufgehoben wird, da die Region großen wirtschaftlichen Schaden davontrage. Im Zuge des Brexit-Deals mit der EU wurde die Zollgrenze in die Irische See verlegt. Während die EU fordert, dass London ehrlicher kommunizieren solle, dass sie diesem Deal zugestimmt hat, plant die Außenministerin Liz Truss offenbar drastische Schritte, um die Stabilität in Nordirland zu sichern.

Berichten zufolge bereite sie Gesetzesentwürfe vor, die wichtige Teile des Nordirland-Protokolls ohne weitere Absprachen mit der EU streichen sollen, darunter die Notwendigkeit von Zollkontrollen. Boris Johnson bekräftigte am Dienstag in einem Gespräch mit dem irischen Premier Michael Martin jedoch, dass keine einseitigen Maßnahmen geplant seien.