Wie in einer großangelegten Werbekampagne stellt Großbritanniens sozialdemokratische Regierung von der Labour-Partei seit Tagen radikale Änderungen in der Zuwanderungspolitik in Aussicht. In kurzen Videos in den sozialen Medien erklärte Innenministerin Shabana Mahmood, sie wolle „wieder Ordnung und Kontrolle herstellen“. Am Sonntag präsentierte sie in politischen Morgensendungen schließlich die zentralen Punkte. Darunter deutlich strengere Abschiebungen und Visa-Sanktionen. Die Ministerin beschrieb das Vorhaben als Reaktion auf ein Problem, das das Land nach ihrer Aussage „zerreißt“, wie sie sagte.
Geflüchtete kommen in überfüllten Booten über den Ärmelkanal
Experten im Vereinigten Königreich sind sich einig: Ein solcher Tonfall aus dem Mund einer Sozialdemokratin wäre noch vor wenigen Monaten kaum vorstellbar gewesen. Aber dann legten die Rechtspopulisten in den Umfragen zu und gewannen in den Kommunalwahlen zahlreiche Sitze. Deshalb will die Regierung in London die Migrationspolitik im Vereinigten Königreich jetzt noch weiter verschärfen.
Die Zahl illegal Geflüchteter, die mit kleinen, oft überfüllten Booten von Nordfrankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, untergräbt die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration. Zur Einordnung: Im Jahr 2024 kamen rund 37.000 Geflüchtete auf diesem Weg auf die Insel. Insgesamt beantragten in diesem Zeitraum gut 108.000 Menschen Asyl in Großbritannien – deutlich weniger als in Deutschland oder Spanien.
Für viele Briten sind die Bilder der Flüchtlinge auf Booten dennoch zum Symbol einer aus ihrer Sicht unkontrollierten Migration geworden, auch wenn das Land in vielerlei Hinsicht von Zuwanderung profitiert, etwa durch dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheitswesen. Mit einer Reform, die laut Labour zu den drastischsten der jüngeren britischen Geschichte zählt, kündigte Innenministerin Mahmood nun eine grundlegende Neuordnung der Asylpolitik an.
Dänemark verzeichnet nur noch 2300 Asylanträge im Jahr
Das Vorbild für die Strategie ist Dänemark, das seine Regeln ebenfalls unter sozialdemokratischer Führung stark verschärft hat. Dort sank die Zahl der Anträge auf ein Rekordtief: Im vergangenen Jahr waren es 2300 Asylanträge, umgerechnet auf die Bevölkerung nur ein Viertel der britischen Zahlen. London hofft nun auf ähnliche Effekte.
Kern des britischen Reformpakets ist die Abkehr vom bisherigen Verständnis von Asyl: Flüchtlingsschutz soll künftig nach skandinavischem Vorbild zeitlich befristet sein. Die Behörden wollen alle 30 Monate prüfen, ob die Herkunftsländer der Betroffenen wieder als sicher gelten. Wird das bejaht, entfällt der Schutz.
Für Geflüchtete soll die dauerhafte Niederlassung erst nach 20 statt bisher fünf Jahren möglich sein. Zusätzlich erwägt die Regierung Visa-Sanktionen gegen Angola, Namibia und die Demokratische Republik Kongo, falls diese abgelehnte Migranten nicht zurücknehmen.
Parteilinke und Sozialverbände laufen Sturm gegen Labour-Asylpläne
Brisant ist Mahmoods Kurs, weil er von einer linken Labour-Regierung stammt. Noch im Wahlkampf hatte die Partei einen humanen Umgang mit Schutzsuchenden gefordert. Nun verfolgt sie laut Fachleuten einen Plan, nach dem auch bestens integrierte Migranten nach vielen Jahren noch ausgewiesen werden können. Die härtere Gangart der Sozialdemokraten löste deutliche Kritik aus, auch beim linken Flügel der Partei. Dutzende britische Wohlfahrtsverbände schrieben an Mahmood und forderten sie dazu auf, Migranten nicht weiter zu „Sündenböcken“ zu machen. Solche Schritte beförderten Rassismus und Gewalt.
Die 45-jährige Politikerin weist das mit Hinweis auf die eigene Biografie zurück. Ihre aus Pakistan stammenden Eltern seien selbst in den Sechzigerjahren legal eingewandert. Gerade deshalb, sagte sie, sei es für sie ein „moralisches Anliegen“, das System wieder funktionsfähig zu machen. Ein unkontrolliertes System gefährde langfristig die Bereitschaft der Briten zur Aufnahme Schutzbedürftiger. „Ich glaube, unser grundlegendes Wesen als Volk ist, dass wir offen, tolerant und großzügig sind“, sagte sie, „aber die Voraussetzung dafür, dieses Maß an Offenheit vollständig entfalten zu können, sind Ordnung und Kontrolle“.
Doch genau diese fehlt, so der Eindruck vieler Briten. Der Druck auf die Kommunen ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten groß und Wohnraum knapp. In der Bevölkerung wächst dennoch der Unmut. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Ausschreitungen und Demonstrationen, insbesondere im Zusammenhang mit Geflüchteten, die in Hotels untergebracht sind. Angefeuert wird diese Stimmung auch von der rechtspopulistischen Partei Reform UK unter dem früheren Brexit-Antreiber Nigel Farage, der mit einer immer schärferen migrationskritischen Agenda politischen Druck aufbaut.
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