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Großbritannien
13.01.2022

Wie lange hält Boris Johnson noch durch?

"Sorry" – der britische Premierminister Boris Johnson hat sich entschuldigt. Aber wird er die Gartenparty-Affäre politisch überstehen?
Foto: Tolga Akmen, dpa

Premier Boris Johnson hat sich für die Teilnahme an einer Gartenparty während des Lockdowns entschuldigt. Das hat ihm Zeit verschafft – mehr nicht.

Als Boris Johnson am frühen Mittwochnachmittag eine Teestube im britischen Unterhaus betrat, soll er zu einigen mürrisch dreinblickenden Tory-Ministern gesagt haben: „Entschuldigen Sie, dass ich Ihnen diesen ganzen Mist eingebrockt habe.“ Kurz zuvor hatte der Premierminister schon im Parlament dafür um Verzeihung gebeten, dass er im Frühjahr 2020 während des Lockdowns an einer Party im Garten des Regierungssitzes teilgenommen hatte, zu der jeder „sein eigenes Getränk“ mitbringen sollte. Nur um dann noch rasch zu ergänzen, dass er dies für ein „Arbeitstreffen“ gehalten habe. Die Zeitung Metro fasste Johnsons Auftritt am Tiefpunkt seiner Amtszeit gestern so zusammen: „Sorry, not sorry.“

Ermittlungen zur illegalen Gartenparty laufen

Eines jedenfalls hat Boris Johnson mit seinem „Mea Culpa“ erreicht. Er hat sich Zeit verschafft. Denn nun werden weitere Schritte wohl erst erfolgen, wenn Sue Gray ihren mit Spannung erwarteten Bericht vorgelegt hat. Die hohe Beamtin ermittelt zu den Partys, die erst für viel Aufmerksamkeit und spätestens seit Anfang der Woche überwiegend für Entsetzen gesorgt haben: Denn eine geleakte E-Mail lieferte brisante Details rund um die Gartenparty am Regierungssitz in Downing Street 10 am lauen Abend des 20. Mai 2020. Darin lud ein Berater des Premiers rund 100 Mitarbeiter ein, um bei einem Getränk „das schöne Wetter optimal zu nutzen“. Der Betreff der Nachricht lautete: „Bring your own Booze“, zu deutsch: „Bring deinen eigenen Stoff.“ Was die Briten zudem schockiert, ist, dass die Regierung nur eine Stunde vor Beginn der Feier bekräftigt hatte, dass Bürgerinnen und Bürger nur eine Person im Freien treffen dürfen.

Johnson musste sich im Parlament rechtfertigen.
Foto: Jessica Taylor, dpa (Archivbild)

Nun also hat sich Johnson mit seinem „Sorry“ eine Verschnaufpause verschafft. Die könnte sich für ihn nur als Galgenfrist herausstellen. Denn die Tories gelten als erbarmungslos, wenn es um die eigene politische Zukunft geht. „Jeder einzelne der konservativen Parlamentarier wird diese Zeit nutzen, um sich zu überlegen, ob es sich für ihn oder sie noch lohnt, Johnson weiterhin zu unterstützen“, sagte Jill Rutter von der Denkfabrik „UK in A Changing Europe“ gegenüber unserer Redaktion.

Führende Unterstützer kehren Johnson den Rücken

Während sich führende Konservative wie Außenministerin Liz Truss – zumindest offiziell – weiterhin hinter Johnson stellten, haben ihm andere längst den Rücken gekehrt. Die Abgeordneten Roger Gale und William Wragg, ein ranghoher Hinterbänkler, forderten Johnson schon am Mittwoch öffentlich zum Rücktritt auf. Wenig Verständnis für das Handeln des Premiers zeigte auch der Parteivorsitzende der Tories in Schottland, Douglas Ross: „Er ist der Premierminister, es ist seine Regierung, die diese Regeln eingeführt hat, und er muss für sein Handeln zur Rechenschaft gezwungen werden.“

Doch wie geht es nun weiter mit Boris Johnson? Ist die Zeit vorbei, in der alle Skandale an ihm abperlten wie Öl von einer Teflonpfanne? Eins zumindest glaubt Tim Bale, Professor an der Queen Mary University of London, zu wissen: „Die Abgeordneten werden keine weiteren Schritte unternehmen, bevor Sue Grays Untersuchung beendet ist.“ Vielleicht, so hält es der Politologe für möglich, warten sie sogar noch bis ins Frühjahr ab – selbst auf die Gefahr hin, dass die Labour-Partei dann in den Umfragen weiter zulegen wird. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov wuchs der Vorsprung der oppositionellen Partei diese Woche auf zehn Prozentpunkte – die größte Differenz seit Dezember 2013.

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"Briten reagieren sehr empfindlich auf Heuchelei"

Wieso wartet man also womöglich weiter ab? Tim Bale begründet dies damit, dass man keinen würdigen Nachfolger für Johnson hätte. Sowohl Truss als auch Wirtschaftsminister Rishi Sunak, der ebenfalls gehandelt wird, hätten nicht genug Einfluss, um die von Boris Johnson 2019 gebildete Regierung zusammenzuhalten. „Sie werden außerdem von einigen als zu glatt und als nicht authentisch angesehen.“ Sunak habe zwar die Nase vorn, weil ihm eine gute Pandemie-Politik zugeschrieben werde. Andererseits stünden jetzt die Haushaltsfinanzen wegen Preis- und Steuererhöhungen zunehmend unter Druck.

„Der Zeitpunkt für einen Machtwechsel ist schwierig“, bestätigt auch Jill Rutter von der Denkfabrik „UK in A Changing Europe“. Viele Probleme müssen aktuell gelöst werden: Die Lage in der Pandemie ist weiter angespannt, die Energiekrise beutelt die Menschen. Angesichts dieser Krisen kann es also durchaus sein, dass Johnson noch eine Weile weiterregiert. Den Rückhalt in der Bevölkerung hingegen, den hat er jedoch womöglich für immer verspielt. „Briten reagieren sehr empfindlich auf Heuchelei“, sagte Rutter. Da hilft auch keine halbherzige Entschuldigung.

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