Großbritannien: Wie lange halten die Tories noch zu Liz Truss?

Die verbalen Duelle zwischen Premierminister und Oppositionschef im Unterhaus sind mitunter legendär, doch nur selten war der Anlass so dramatisch. Das Pfund ist abgestürzt, die Wirtschaft befindet sich im Abschwung. „Erwarten Sie ernsthaft, dass Arbeiter die Rechnung für Ihre nicht finanzierten Steuersenkungen für vermögende Menschen bezahlen?“, fragte der Chef der Labour-Partei Keir Starmer Liz Truss im Rahmen der wöchentlichen Fragestunde. Die 47-Jährige wich aus und verwies auf ihr Hilfspaket für Haushalte. Dieses sieht vor, dass Energierechnungen für die Dauer von zwei Jahren bei umgerechnet rund 2800 Euro eingefroren werden sollen. Für die steigenden Hypothekenzinsen sei nicht die Regierung, sondern die Weltlage verantwortlich, ereiferte sie sich. Es war eine Taktik des Wegduckens. Schließlich ist die Stimmung in der konservativen Partei schlecht. Hinterbänkler und auch Teile des Kabinetts sind überzeugt, dass Truss schon nach sechs Wochen als Premierministerin fulminant versagt hat.

Dies spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Die Tories rutschten seit ihrem Amtsantritt immer weiter ab. Laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov kamen sie nur noch auf 22 Prozent. 52 Prozent der Britinnen und Briten würden demnach stattdessen für die oppositionelle Labour-Partei stimmen. Tories bei der Partei-Konferenz Birmingham sprachen davon, dass sie nicht damit rechnen, dass man die nächste Wahl gewinnen werde. „Dafür müsste schon sehr viel passieren“, sagte ein Parteimitglied gegenüber unserer Redaktion.

Truss will Frieden stiften, holt auch politische Gegner ins Kabinett

Um Frieden zu stiften, holte die Regierungschefin in den vergangenen Tagen auch Unterstützer ihres Mitbewerbers Rishi Sunak ins Kabinett. Eine Neuwahl zeichnet sich bislang nicht ab. „Truss ist in einer sehr schwachen Position“, erklärte Tim Bale, Politologe an der Queen-Mary-Universität. „Sie wurde zwar von den Parteimitgliedern gewählt, von ihren parlamentarischen Kollegen hatten jedoch weniger als ein Drittel für ihren Parteivorsitz gestimmt.“ Diese würden sich jetzt die Umfragen anschauen und überlegen, wann sie Truss loswerden sollten. „Selbst, wenn sie sich später dafür entscheiden, werden sie wahrscheinlich immer noch verhindern, dass die Regierung ihre Gesetze durchbringt. Insbesondere jene, die die Umfragewerte der Partei weiter verschlechtern könnten“, betonte er. Damit hat Großbritannien einen Regierungschef ohne Macht, eine „lahme Ente“, wieder einmal.

„Wachstum, Wachstum, Wachstum“: Es ist dieser Slogan, der von Truss’ Rede bei der Partei-Konferenz in Birmingham besonders in Erinnerung geblieben ist und bei manchem noch schmerzhaft nachklingt. Die Wiederholung ist ein alter Trick, den die 47-Jährige von der früheren Premierministerin Margaret Thatcher übernommen hat. Er dient dazu, Aufmerksamkeit zu erregen. Auch sonst ist die Eiserne Lady ein Vorbild für Truss. Wie sie verfolgt die Politikerin einen neoliberalen Kurs. „Sie ist eine Verfechterin des freien Marktes“, erklärte Alan Wager von der Denkfabrik UK in a Changing Europe. Es sei eine Ideologie, welcher die Regierungschefin ohne Wenn und Aber folge.

Viele bezeichnen Truss als Fähnchen im Wind

Im Sommer, während Truss und ihr Gegner Rishi Sunak durch Großbritannien tourten, bezeichneten viele die Politikerin als ein Fähnchen im Wind. Sie sei Liberaldemokratin gewesen, dann Konservative, sie habe sich erst für den Verbleib in der EU ausgesprochen, jetzt jedoch sei sie eine überzeugte Brexiteer.

Dieser Lesart folgend, waren ihre marktwirtschaftlichen Pläne, ihre Versprechungen, Steuern zu senken, nur ihr jüngster opportunistischer Akt, eine kalkulierte, aber hohle Anspielung an die rund 180.000 Tory-Mitglieder, die sich nach einer neuen Eisernen Lady sehnen. Als eine Politikerin auf Stimmenfang würde sie, wenn sie erst im Amt ist, einen moderateren Kurs einschlagen, waren sich viele Experten einig.

Pfund auf Rekordtief, Auslandsinvestoren zögerlich: Die britische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis

Mittlerweile ist klar, dass sie mit dieser Einschätzung falsch lagen. Truss will die Wirtschaft tatsächlich durch Steuersenkungen in Schwung bringen. Der „Mini-Haushalt“, den die Regierung Ende September vorstellte, umfasst unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer. Außerdem wurde eine Erhöhung der Sozialversicherung und ein Anstieg der Körperschaftsteuer zurückgenommen. Finanziert werden sollte das Paket im Wert von bis zu 245 Milliarden Pfund (280 Milliarden Euro) durch Schulden und Sparmaßnahmen. Es ist die größte Steuersenkung seit den 1970er Jahren. Wo genau das Geld dafür herkommen soll, ließ Finanzminister Kwasi Kwarteng offen, bis heute.

Die Auswirkungen von Truss’ Politik für Britinnen und Briten sind dramatisch. Menschen und Märkte reagierten geschockt. Die Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Das Pfund fiel auf ein historisches Tief. Ausländische Anleger halten sich bedeckt. Das alles wiederum verstärkte den Druck auf die Kurse. Ein Teufelskreis. Um die Pensionskassen zu retten, musste die Notenbank mittlerweile dreimal einspringen und Staatsanleihen kaufen. Andrew Bailey, der Chef der Bank of England, machte diese Woche bei einer Veranstaltung in Washington klar, dass damit bald Schluss sei: „Ende der Woche sind wir raus.“

Die Hypothekenzinsen schnellen in Großbritannien in die Höhe

Durch die Eingriffe schnellten die Hypothekenzinsen weiter in die Höhe. Die Menschen sehen sich damit konfrontiert, bis zu 700 Pfund (800 Euro) mehr im Monat aufbringen zu müssen, um ihr Haus abzubezahlen. „Ich hatte noch nie mehr Angst vor der Zukunft. Ich habe kein Vertrauen in die Leute, die das Land regieren“, sagt etwa die 40-jährige Amalia Gasson aus der Grafschaft Kent im Südosten Englands. Sie und ihr Mann Alex träumten davon, ihr Haus auszubauen. Jetzt haben sie Angst, dass sie bald nicht mehr in der Lage sein werden, ihren bestehenden Kredit zu begleichen. Während Familien straucheln, gehen Hilfsorganisationen die Lebensmittel aus. „Mal abgesehen von der Zeit während des Lockdowns kamen in den letzten Wochen mehr Menschen als jemals zuvor“, berichtet Pat Fitzsimons, die einige Tafeln im Nordosten Londons leitet, gegenüber unserer Redaktion.

Massiv unter Druck geraten, verkündete Finanzminister Kwasi Kwarteng beim Parteitag, dass die Regierung die Steuersenkungen für Reiche zurücknehmen wird, machte im Parlament am Dienstag jedoch auch klar, dass er weiterhin optimistisch sei, dass sein Plan aufgeht. Details sollen Ende des Monats bekannt gegeben werden, in einem „Halloween-Haushalt“. Das Loch, das die Regierung stopfen muss, ist riesig. Umgerechnet bis zu 65 Milliarden Euro müssen durch Einsparungen finanziert werden, rechnete das „Institute für Fiscal Studies“ (IFS) diese Woche vor. „Das ist eine immense Summe“, sagte der Leiter des Institutes, Paul Johnson.

Ausgaben für Renten, Sozialleistungen und Bildung werden wohl gekürzt

Da Kürzungen bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem und Verteidigung unwahrscheinlich sind, gehen Experten davon aus, dass nun bei den Renten, den Sozialleistungen und bei der Bildung gespart werden muss – wieder einmal. Truss leugnete im Parlament, dass Kürzungen nötig seien. Experten bezweifeln jedoch, dass das möglich sein wird. „Das ist eine Krise, die in der Downing Street entstanden ist“, konfrontierte die Labour-Abgeordnete und Schattenministerin Rachel Reeves Truss’ Finanzminister Kwasi Kwarteng diese Woche im Parlament. „Es scheint, als seien Sie und die Premierministerin die letzten Menschen auf Erden, die glauben, dass dieser Plan funktionieren kann.“

In dem Versuch, den ideologischen Eifer zu verstehen, mit dem die Regierung Großbritannien an den wirtschaftlichen Abgrund drängt, nannten britische Journalisten in den letzten Wochen immer wieder einen Namen: Friedrich Hayek. Der Ökonom rief in den 1940 Jahren die sogenannte „Mont Pelerin Society“ ins Leben. Darin schlossen sich Akademiker, Geschäftsleute und Journalisten zusammen. Ihr Ziel war es, zukünftige Generationen von wirtschaftsliberalen Ideen zu überzeugen. „Hayek geht davon aus, dass es so etwas wie kollektive Intelligenz nicht gibt, der Staat weiß nichts“, erklärte der Politologe Marc Stears einst. Nur einzelne Menschen könnten Dinge wirklich wissen. 1955 rief Antony Fisher das Institute of Economic Affairs in London (IEA) ins Leben. Institutionen wie diese hätten in der Wissenschaft an Bedeutung gewonnen und auch Liz Truss beeinflusst, insbesondere während ihres Studiums an der University of Oxford.

Truss glaubt nicht an einen Energieengpass im Winter

Wie sich dies in der politischen Praxis auswirkt, bekamen Britinnen und Briten nicht nur durch die Steuersenkungen zu spüren. Truss stoppte eine staatliche Informationskampagne, die darüber aufklären sollte, wie Bürgerinnen und Bürger Energie sparen könnten. „Wir sind kein Nanny-Staat.“ Man wolle den Menschen nicht vorschreiben, was sie machen sollen, erklärte Graham Stuart, Minister für Klimawandel, vergangene Woche. Truss’ Regierung betonte, dass dem Land unter anderem aufgrund des Zugangs zu Öl und Gas in der Nordsee keine Engpässe bevorstünden.

Stromnetzbetreiber widersprachen: In schlimmsten Fall drohten den Briten demnach im Winter mehrstündige Phasen ohne Strom. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte London für den Mangel an Planung und Kommunikation.

Kein Plan, keine Kommunikation. Das sind auch Kritikpunkte, die sich Truss aus der eigenen Partei anhören muss. Der frühere konservative Bau- und Wohnungsminister Michael Gove sagte in Anspielung auf ihre Wirtschaftspolitik diese Woche, dass dies wirklich nicht die richtige Zeit sei, um zu zocken. In der Bevölkerung gärt neben der Furcht über die Zukunft auch der Frust. „Die Politiker der konservativen Partei verstehen offenbar überhaupt nicht, wie die Menschen in Großbritannien leben, wie es ihnen geht“, resümiert die Foodbank-Leiterin Pat Fitzsimons.