Stimmungsmäßig lief es schon besser für die Grünen. Zwar haben sie – das wird häufig vergessen – bei der Bundestagswahl das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Aber natürlich ist das weit hinter dem, was die Partei sich mal vorgenommen hat. In den Umfragen dümpelt sie bei 12 Prozent. Was besonders bitter ist, wenn man bedenkt, dass sie es mit einer historisch unbeliebten Regierung zu tun hat.
Die Liste der Baustellen ist lang. Das Lieblingsthema Erderwärmung interessiert abseits der Weltklimakonferenz kaum, in den Medien scheint die wiedererstarkte Linke meist präsenter als das eigene Spitzenpersonal, eine klare inhaltliche Linie oder ein Zugpferd sind schwer erkennbar. Und, um die Sinnkrise perfekt zu machen, übernimmt der konservativste Kanzler der vergangenen Jahrzehnte der Reihe nach die Wünsche und Ideen von Robert Habeck: Sondervermögen, Deutschlandfonds, Industriestrompreis. Nicht mal das verhasste Heizungsgesetz scheint ganz zu kippen. Und das, obwohl die Union Habeck im Wahlkampf noch geschmäht hatte als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“.
Ein bisschen kann man verstehen, wenn Grüne einem hinter vorgehaltener Hand erzählen, dass man sich „ziemlich verarscht“ vorkomme.
Gewinnerthema Klima? „Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen“
Nur wie findet man wieder in die Spur? In einer Woche steht ein Parteitag an. Thematisch sieht man wenig Potenzial darin, sich vom Markenkern zu entfernen. Der Klimawandel bleibt das wichtigste Thema der Grünen, heißt es aus der Partei – auch in Zeiten, in denen sich die breite Bevölkerung nicht dafür zu interessieren scheint. Dass die Grünen in den Jahren vor der Bundestagswahl 2021 einen solchen Aufschwung erlebten, habe auch daran gelegen, dass man sich jahrelang für Klimaschutz eingesetzt hat – lange bevor das Thema in der Mitte der Gesellschaft ankam. Und man dann belohnt wurde, als der Klimawandel die Menschen umtrieb. Politik ist eben kein Sprint, könnte man sagen, sondern ein Marathon.
„Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen“, schreibt der Bundesvorstand deshalb in einem Leitantrag für den Ende November anstehenden Parteitag. Man will wieder lauter werden für das Klima.
Beispiel: Verbrenner-Aus. „Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus infrage stellen“, heißt es im Leitantrag. Am klaren Aus für das Jahr 2035 will man festhalten. Unumstritten in der Partei ist das nicht. Cem Özdemir, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, plädierte zuletzt für mehr Flexibilität.
Überhaupt: In Baden-Württemberg wünscht man sich einen etwas anderen Fokus auf dem Parteitag. „Die Wirtschaft verändert sich gerade von Grund auf. Das macht vielen Menschen Sorgen“, sagte der Finanzminister des Landes, Danyal Bayaz, unserer Redaktion. „In Baden-Württemberg wissen Grüne, worauf es jetzt ankommt: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Innovation, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und eine sichere Rente.“ Er plädiert für „Tüftlergeist und Erfinderfreude“. Die Grünen wissen, wo sie hinwollen, „aber beim Weg dahin lassen wir unserer Wirtschaft den Freiraum, um innovativ und stark zu bleiben.“
Die Landesverbände ticken teils sehr unterschiedlich
Nachdem die Kämpfe zwischen dem linken und dem Realo-Flügel während der Regierungszeit eingeschlafen waren, traten sie zuletzt wieder offener zutage. Auch und gerade zwischen den Bundesländern. Baden-Württemberg ist die wichtigste Wahl der Grünen. Spitzenkandidat Özdemir setzt auf einen konservativen Kurs. Das kommt nicht überall gut an. Vor allem nicht in linkeren Verbänden wie dem in Berlin oder auch in Rheinland-Pfalz, wo eine Woche nach Baden-Württemberg gewählt wird.
Die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr könnten auch über die Zukunft der Parteiführung entscheiden. Öffentlich wagt niemand allzu scharfe Kritik an Felix Banaszak und Franziska Brantner. Trotzdem ist ein gewisser Frust spürbar, wenn man sich mit Parteimitgliedern unterhält. Felix Banaszak, der den linken Flügel vertritt, hat es dabei etwas leichter als seine Co-Chefin. Grünen-Mitglieder antworten häufig schon mit „super“, bevor man die Frage, wie sie denn nun Banaszaks Arbeit bewerten, zu Ende formuliert hat. Für Franziska Brantner fehlt diese Euphorie. Schon bei der Vorstandswahl erhielt Banaszak das deutlich bessere Ergebnis. Brantner, die als Habeck-Verbündete galt, wurde kritischer beäugt als der Neuling. Klar ist aber auch: Sollten die Grünen bei den Landtagswahlen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, könnte es auch für Banaszak Konkurrenz geben.
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