Kurz vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung an diesem Donnerstag nehmen die Fliehkräfte in der Ampelkoalition weiter zu. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche Mittel verlangt und der Wirtschaft mit einem milliardenschweren, aus Krediten finanzierten Investitionsfonds aus der Rezession helfen will, pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Haushaltsdisziplin und macht sich für weitere Einsparungen stark. Unter anderem will er die Flüchtlinge aus der Ukraine aus dem Bürgergeld heraus nehmen und ihnen künftig weniger Unterstützung zahlen. Außerdem sollen die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld ihre Wohnkosten in Zukunft pauschal und nicht nach den tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, sagte Lindner der Wirtschaftswoche.
Habeck will angesichts der flauen Wirtschaftslage einen neuen Belebungsversuch starten. Er hat dazu ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das neben Forderungen wie einem schnelleren Bürokratieabbau auch eine Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent für Unternehmen enthält. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte dies scharf: „Diese Idee gehöre in die „Kategorie des Polit-Posings mit Placebo-Effekt“, betonte er gegenüber unserer Redaktion.
Wie soll Habecks Plan finanziert werden?
Gefördert werden sollen nach dem Willen von Habeck alle Investitionen mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen und zwar befristet für fünf Jahre. Woher angesichts der schwierigen Haushaltslage das Geld dafür herkommen, ist unklar. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Moritz Schularick, lobte einerseits die Ausrichtung des Papiers, mahnte andererseits aber auch: „Schuldig bleibt der Minister die Antwort auf die Frage nach der Umsetzung und der Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen im aktuellen politischen Umfeld.“
Die Wirtschaft soll angekurbelt werden – doch Habeck hat kein Geld
Habeck räumte ein, dass es keine zusätzlichen Spielräume durch Steuermehreinnahmen gebe. An Steuererhöhungen sei nicht zu denken, das Geld könne auch nicht kurzfristig durch Einsparungen aufgebracht werden. „Das ist ein Papier, das über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgeht“, erklärte der Grüne und räumte ein, dass in der Ampel-Koalition über seinen Vorschlag noch nicht gesprochen wurde. Das „größere Wirtschaftswachstum“ bei der Umsetzung seiner Pläne werde aber dafür sorgen, dass die „Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat“ ansteige.
Fachleute sehen das allerdings anders. „Elf Monate vor der Bundestagswahl sind wir offenbar schon im Wahlkampfmodus – das Muster eines Überbietungswettbewerbs zwischen den Ampel-Parteien ist deutlich erkennbar“, sagte Steuerzahler-Präsident Holznagel. Ein schuldenfinanzierter Subventionsfonds ändere weder die steuerlichen Rahmenbedingungen noch deckele er die explodierenden Lohnnebenkosten. Er schaffe keine zusätzlichen Arbeitsanreize und mindere nicht die hohen Bürokratielasten. Es müsse Schluss sein „mit dem teuren Ideen-Wettlauf um scheinbare Leuchtturm-Projekte für eine ausgesuchte Klientel“, forderte Holznagel und ergänzte, die Politik müsse „Deutschlands Wirtschaftsprobleme strukturell lösen“.
Ähnlich argumentierte die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann. Eine Zehn-Prozent-Prämie würde Milliardensummen kosten und sei völlig unrealistisch. „Wenn Herr Habeck der Wirtschaft helfen will, dann sollte er als allererstes Strukturreformen auf den Weg bringen“, sagte Ostermann und nannte als Stichworte die Soli-Abschaffung sowie den Bürokratieabbau.
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