Die Kunst der politischen Gesundbeterei hat bisher noch jeder Kanzler beherrscht – und die einzige Kanzlerin ebenfalls. Mochte die wirtschaftliche Lage auch noch so schwierig sein, sei es in der Finanzkrise, in der Pandemie oder jetzt, im dritten Rezessionsjahr: Im Zweifel siegte stets das Prinzip Hoffnung. Friedrich Merz etwa verweist bei jeder Gelegenheit auf den beginnenden Abbau von Bürokratie, auf bereits beschlossene Steuerentlastungen oder eine neue Energiepolitik, als habe die Wirtschaftswende schon begonnen. Allein: Die Unternehmen trauen der neuen Zuversicht nicht. Sie streichen weiter Stellen.
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit
Selbst wenn die Wirtschaftspolitik zu einem guten Teil Psychologie ist, worunter letztlich auch das Gesundbeten fällt: Der geplante Abbau von 2500 Arbeitsplätzen bei Voith in Heidenheim ist nur eine von vielen Hiobsbotschaften aus der deutschen Industrie in diesem Jahr. Ein weiteres Alarmzeichen in einem Wettbewerb, in dem der Standort Deutschland immer weiter zurückfällt. Die Steuern zu hoch, die Energie zu teuer, die Konkurrenz zu schnell und die Politik zu langsam: Alles schon einmal gehört, unter Angela Merkel wie unter Olaf Scholz und jetzt unter Friedrich Merz. Nur: Es ändert sich nichts. Oder zumindest nicht genug.
Deutschland aus der Krise zu holen, ist eines der zentralen Versprechen von Union und SPD. Davon allerdings spürt Deutschland noch nicht viel, weil das Prinzip Hoffnung auch in dieser Koalition ausgeprägter ist als ihr Reformwille. Dabei wusste schon Kurt Schumacher, der erste Vorsitzende der Nachkriegs-SPD, dass gute Politik stets mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Und die ist heute herausfordernder denn je.
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