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  3. Industriestrompreis: Söder fordert Rabatt für Industrie und Senkung der Stromsteuer

Industriestrompreis
20.05.2023

Söder fordert Rabatt für Industrie und Senkung der Stromsteuer

Nicht im Regen stehen lassen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warb kürzlich auch in Meitingen für eine Entlastung von Industriekonzernen bei den Strompreisen.
Foto: Marcus Merk

Exklusiv Im Streit zwischen Habeck und Lindner steht Bayerns Ministerpräsident auf der Seite des grünen Wirtschaftsministers. Doch dessen Pläne gehen ihm nicht weit genug.

Es kommt nicht so oft vor, dass sich Wirtschaftsbosse in einem Streit zwischen Grünen und FDP auf die Seite der Grünen schlagen. Und womöglich kommt es noch seltener vor, dass sich CSU und Grüne halbwegs einig sind. In der Debatte um einen staatlich subventionierten Strompreis für deutsche Industriekonzerne passiert aber gerade genau das. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür und hat auch schon eine Zahl genannt, nämlich sechs Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2030. Doch FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen – und sitzt als Bundesfinanzminister am längeren Hebel, schließlich würde das Projekt den Staat nach ersten Schätzungen bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das Ergebnis der regierungsinternen Patt-Situation: Bisher ist nichts passiert. Ein Zustand, der nicht nur die Wirtschaftsbosse ärgert, sondern auch CSU-Chef Markus Söder

Markus Söder fürchtet Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand

"Wir brauchen endlich einen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient. Die hohen Energiekosten in Deutschland führen dazu, dass unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig ist", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unserer Redaktion. Er fürchtet im schlimmsten Fall Schließungen von Betrieben oder die Verlagerung von Jobs ins Ausland. "Das bedeutet einen Verlust an Leistungsstärke, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Das kann niemand wollen", warnt der CSU-Chef.

Video: dpa

Habeck will mit dem Stromrabatt die Zeit überbrücken, bis genug günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Der staatliche Zuschuss solle Firmen dabei helfen, mittelfristig klimaneutral zu produzieren. Ein mindestens ambitioniertes Ziel. "Auf diesem Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken, wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen", sagte der Wirtschaftsminister bei der Vorstellung seines Konzeptes. 

Lähmt ein Industriestrompreis den Eifer, Energie zu sparen?

Doch die Subventionierung des Strompreises für bestimmte Wirtschaftszweige wie Stahl- oder Chemiebranche ist umstritten – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch, weil befürchtet wird, Firmen könnten das Interesse verlieren, Energie zu sparen, wenn sie weiterhin halbwegs günstigen Strom bekommen. Die Industrie lässt das Argument nicht gelten. Erst kürzlich betonte Christian Hartel, Chef von Wacker Chemie, im Interview mit unserer Redaktion, Strom sei hierzulande im internationalen Vergleich noch nie billig gewesen, insofern seien viele Firmen seit jeher auf einen effizienten Umgang mit Energie getrimmt. 

CSU-Chef Söder will auch Mittelstand und Handwerk entlasten

Gegner eines Stromrabatts kritisieren allerdings auch, dass nach Habecks Idee nur ausgewählte Branchen in den Genuss staatlicher Bezuschussung kämen und andere auf ihren Kosten sitzenblieben – von Privatverbrauchern ganz zu schweigen. Auch Söder sieht das als Schwachpunkt: "Auch unser Mittelstand und Handwerk müssen beim Strompreis kraftvoll entlastet werden – am besten nahtlos nach Auslaufen der Preisbremsen." 

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Und Bayerns Ministerpräsident geht noch einen Schritt weiter: "Die Stromsteuer muss sofort gesenkt werden. Das wäre eine echte Soforthilfe für alle", sagt Söder und drückt dabei aufs Tempo. "All das muss einfach und unbürokratisch geschehen – und nicht mit dem Auflagen- und Vorschriftseifer, den wir aus Robert Habecks Ministerium bisher leider kennenlernen mussten." Ganz so einig ist man sich also doch wieder nicht. 

Der CSU-Vorsitzende warnt: "Wer sich, wie die Ampel, bei der Entlastung unserer Wirtschaft im Klein-Klein verheddert, riskiert die direkte Abwanderung wertvollster Betriebe ins Ausland und den Niedergang unseres Mittelstands und Handwerks. Bayern und ganz Deutschland sind Industrieland – und müssen es auch bleiben.“

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

21.05.2023

@Nicola L.
Sie sollten sich Ihre Kommentare mal laut vorlesen, bevor Sie sie auf die Menschheit loslassen. Vielleicht würden Sie dann merken, was für Worthülsen Sie kreiren. "Politik ist eben mehr als Bauchgefühl und Gesinnungsethik." "denn letztlich muss auch Ihr Geld von der Volkswirtschaft erarbeitet werden". usw. Also, wenn ich ein Buch schreibe – dann lese mir laut vor, was ich formuliert habe – das hilft ungemein.

21.05.2023

Der übliche Unsinn!

Wir brauchen keinen Industrie Strompreis, sondern generell günstigere Strompreise für alle!

Dann wird auch die Akzeptanz für den überhasteten Umstieg auf den Elektro Käse steigen.

Aus einer freien Marktwirtschaft wird zunehmend eine Planwirtschaft. Abstoßend ist das.

21.05.2023

Soziale Marktwirtschaft.

21.05.2023

Richtig Richard M.
>>wenn man vor den wahren Gründen die Augen verschließt.<<

Was Sie ja selber "ständig" machen, gelle!

Einen schönen Sonntag wünsche ich Allen hier
und nun auf zum 1. Sonntäglichen Saunagang!

21.05.2023

>>wenn man vor den wahren Gründen die Augen verschließt.<<"

Sie sollten schon den ganzen Satz lesen lieber Wildegger. Macht sich einfach besser.

20.05.2023

Weiß Söder überhaupt noch, was er alles FORDERN will? Wenn er sagt, dass Bayern ein Industrieland ist und es auch bleiben soll – warum fördert er dann nicht die erneuerbaren Energien in einer Weise, die die Industrie wirklich entlasten kann? Wenn er so weiterfordert, werden ihn selbst die Industriebosse mittelfristig nicht mehr ernst nehmen, denn viele wissen schon besser als der bayerische Miniprä, wo es in Zukunft hingehen soll. Wenn Betriebe heute abwandern, sind es nicht nur die Energiepreise, sondern auch der Mangel an Arbeitskräften. Dass Leute wie er eine wirtschaftliche Zuwanderung – auch unter Einbeziehung der bereits im Lande vorhandenen personellen Ressourcen – seit Jahren verhindern und ausbremsen, davon spricht er beispielsweise gar nicht. Selbst keine konkreten Vorschläge und Lösungen einbringen, aber ständig fordern, runtermachen, die Ampelregierung in den Schmutz ziehen, den er mitverursacht hat – das ist erst recht keine Lösung und auch keine gute Politik.

20.05.2023

Ihren verbalen Rundumschlag sehe ich als Verzweiflung. Sie versuchen die sichtbar werdenden Probleme allen in die Schuhe zu schieben, nur den wahren Grund nennen Sie nicht. Ideologie scheitert immer an der Wirklichkeit und jetzt liegt es an allen anderen, die es falsch verstanden und nicht richtig umgesetzt haben.

Sie können physikalische, ökonomische und gesellschaftliche Realitäten nicht weg wünschen. Sie müssen diese akzeptieren und daraus Realpolitik praktizieren. Alles andere ist verantwortungslos!

20.05.2023

"Ihren verbalen Rundumschlag sehe ich als Verzweiflung."

Sie bringen es wieder mal fertig Tatsachen als Verzweiflung zu sehen? So kann man sich täuschen wenn man vor den wahren Gründen die Augen verschließt.

20.05.2023

Liebe Frau REICHENAUER,
wer will denn in Deutschland als Ausländer arbeiten? Keiner!
Als Inder kann ich neben meiner Muttersprache auch Englisch.

In den USA (auch englischsprachig) verdiene ich das drei bis fünffache als in Deutschland, kann dort als "Contractor" über mehrere Jahre in einem Projekt mitarbeiten (in Deutschland heißt dies bei mindestens sechs Monaten "Scheinselbständiger" und wird verfolgt bzw. bestraft), muss keine neue Sprache lernen und kann das Projekt erfolgreich abschließen.
Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und das funktioniert auch heute noch nicht - dank unserer Politik!

Die Ampelregierung (speziell grün) arbeiten nicht zum Wohl Deutschlands, sondern nur für ihre eigene Ideologie (siehe Wirtschaft, siehe Energie, siehe Haushalt, siehe Fremdenverkehr, siehe usw.)

@ WOLFGANG L.
Sie reden nur dummes Zeug daher und sollten sich vielleicht vor ihren Bemerkungen schlau machen und vielleicht in Anerkennung ihrer Unkenntnis Bücher z.b. BWL zu Rate ziehen (siehe Kosten/Nutzen Analyse).
Jeder erfolgreiche Industriebetrieb macht das (another keyword : break even) und Deutschland hat sich verpflichtet § 7 Bundeshaushaltsordnung zu folgen (außer Habeck, der muss das nach ihrer Meinung nicht)











21.05.2023

Für das, daß angeblich niemand aus dem Ausland in Deutschland arbeiten will sind knappe 300.000 (Stand 2022 aus dem Ausländerzentralregister) eigentlich ganz schön.

21.05.2023

Martin M., eine Kosten-Nutzen-Analyse ist ein "Verfahren zur Beurteilung öffentlicher Investitionen (!), bei dem die kalkulierten Kosten eines Projekts dem erwarteten Nutzen gegenübergestellt werden."
Ein Industriebetrieb macht so etwas natürlich nicht, sondern führt stattdessen eine Investitionsrechnung durch. Dass Sie den Unterschied nicht kennen, wundert mich zwar nicht, aber ich Frage mich, warum Sie dann die Klappe so weit aufreißen. Ein Blick in Google hätte genügt, aber selbst das war Ihnen wohl zu viel Aufwand.

21.05.2023

"Ein Blick in Google hätte genügt, aber selbst das war Ihnen wohl zu viel Aufwand."

Natürlich sind "Kosten/Nutzen" Analysen und "Return of Invest" vergleichbar. Nur gibt es per Definition im staatlichen Bereich keine Gewinnabsichten. Eine "Nutzen" Absicht aber schon. Wenn der Aufwand an Steuergeldern keinen Nutzen hat, dann sollte man es eben bleiben lassen. In Sachen Steuerverschwendung sind die deutschen Behörden jedenfalls Weltmeister.

https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle

21.05.2023

"So kann man sich täuschen wenn man vor den wahren Gründen die Augen verschließt."

Wirklich? Dann machen wir doch den Fakten Check:
"Wenn Betriebe heute abwandern, sind es nicht nur die Energiepreise, sondern auch der Mangel an Arbeitskräften."

Sehr richtig! Wer möchte in einem Land arbeiten, in dem der Filz und der Sozialismus die letzte Butter vom Brot nimmt? Andere Länder (USA vor allem) bieten Wohlstand für (echte) Leistung. (edit/mod/NUB 7.2)

"warum fördert er dann nicht die erneuerbaren Energien in einer Weise, die die Industrie wirklich entlasten kann? "

Der Energiebedarf Bayerns beträgt 85 TWh. Der Energiemix 2021 war folgender:
"29 % stammen aus Kernenergie.
Die erneuerbaren Energieträger haben 2021 mit insgesamt 48 % zur Bruttostromerzeugung in Bayern beigetragen.
Davon stammt der meiste Strom aus Photovoltaik (16 %) und Wasserkraft (14 %) gefolgt von Biomasse (12 %) und Windenergie (5 %)."
Jetzt kommen die 29 Prozent klimaneutraler Atomstrom aus Kohle und Gaskraftwerken. Ursache sind die Grünen, die einer Verlängerung nicht zugestimmt haben. Die Grünen sorgen für den dreckigsten Strom aus der Verlängerung von Braunkohle. Pro Jahr wird dadurch 7! x die CO2 Emissionen durch Flugverkehr mehr ausgestoßen.
Fazit: Die Grünen sind eine Klimakiller Partei, wenn man an das CO2 Dogma glaubt.

Durch eine überbordete Bürokratie und Überregulierung werden Millionen von nicht wertschöpfend arbeitenden Menschen finanziert. Dazu ein überbordender Sozialstaat, der Anreize zur Arbeit verhindert. Ursache ist sicher nicht die CSU, eher die Merkel CDU und SPD, die an allen politischen Entscheidungen Verantwortung trägt. Die CSU hätte beinahe die Union verlassen, aber in letzter Minute zurückgezogen. Leider!

21.05.2023

Auch das weiß Google zur Definition Kosten-Nutzen-Analyse

"Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse stellt man die Kosten für ein Projekt oder eine Maßnahme dem Nutzen gegenüber. Dies dient dem Zweck der reinen Bewertung der Wirtschaftlichkeit. Die Kosten- Nutzen-Analyse ist also die Abwägung der Vor- und Nachteile von Investitionen von Unternehmen oder einzelner Maßnahmen."

Quelle: https://www.buchhaltung-einfach-sicher.de/bwl/kosten-nutzen-analyse#die-funktion-der-kosten-nutzen-analyse

21.05.2023

@ Nicola L.
Das, was Sie ständig als Ideologie bezeichnen, ist meine Entscheidung, ein gutes, gesundes Leben im Einklang mit der Natur zu leben, soweit die Umstände dies zulassen. Und dieses Lebensprinzip, dem ich seit mehr als 50 Jahre folge, gibt mir die Basis dafür, dass ein gehässiger Kommentar mich höchstens lächeln, aber nicht verzweifeln lässt. Ich muss niemand etwas in die Schuhe schieben, aber ich habe ein Talent dafür, den Finger auf die Wunde zu legen. Eine dieser Wunden ist das, was Sie Realpolitik als Realpolitik bezeichnen. Die hat uns nicht sehr viel weitergebracht und wir werden künftig ein wenig mehr brauchen als das ständige Ideologiegefasel, das keine Substanz hat, sondern nur Frust und Gehässigkeit gegen alles offenbart, was einem selbst fehlt.

21.05.2023

>>In den USA (auch englischsprachig) verdiene ich das drei bis fünffache als in Deutschland<<

Warum sind Sie dann noch hier? Liegt es vielleicht nicht auch daran, dass Sie hier im Gegensatz zu den USA sozial abgesichert sind? Hire and fire ist dort nicht unbekannt, zudem gibt es dort auch viele Menschen, denen es weit schlechter geht, weil sie keine Arbeit finden oder bekommen. Man sollte nicht nur die angeblichen Vorteile sehen, jeder Lohn muss auch erwirtschaftet werden, was sich dann letztlich in den Preisen wieder findet.

21.05.2023

Maja S., nicht alles, was im Internet steht, stimmt auch. Der Nutzen-Begriff ist kein Begriff der Betriebswirtschaftslehre und der Unternehmensrechnung, sondern ein Begriff der Mikroökonomie und die gehört zum Bereich der Volkswirtschaftslehre. Der Nutzen-Begriff ist weit umfassender als die pekuniäre Betrachtung, die Unternehmen üblicherweise anstellen.

21.05.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

21.05.2023

"Das, was Sie ständig als Ideologie bezeichnen, ist meine Entscheidung, ein gutes, gesundes Leben im Einklang mit der Natur zu leben, soweit die Umstände dies zulassen. "

Da ist auch Garnichts dagegen einzuwenden, solange Sie Ihren Lebensentwurf nicht anderen Menschen aufzwingen. Politik ist eben mehr als Bauchgefühl und Gesinnungsethik. Man trägt Verantwortung für ein ganzes Volk. Durch die von Ihnen verhasste "Realpolitik" genießen Sie noch eine Rente und können in einem relativ sicheren Land leben. Das ist nicht selbstverständlich, denn letztlich muss auch Ihr Geld von der Volkswirtschaft erarbeitet werden und die Sicherheit durch Grenzen, Polizei und Streitkräfte abgesichert werden. Beides ist in großer Gefahr.

21.05.2023

@ Wolfgang L.: >> Der Nutzen-Begriff ist weit umfassender als die pekuniäre Betrachtung, die Unternehmen üblicherweise anstellen. <<

Ja, es kommt auch darauf an, wem etwas nützt. Man sagt oft, etwas "nützt den Falschen". Für die AfD ist es zum Beispiel gerade gut, was Habeck macht.

21.05.2023

Na Martin M. - Sie verdienen in den USA sicherlich nicht das 3-5fache als in Deutschland :))))) Mir fallen da höchstens ein paar Vorstände, z.B. von Walt Disney, ein - die verdienen z.-T. das 3-5 fache als ihre deutschen Kollegen. Aber dieser Markt ist sehr eng.

21.05.2023

@Wolfgang L.:
Die „Kosten-Nutzen-Analyse“ finden Sie auch in jedem BWL-Lexikon. Wenn in privatwirtschaftlichen Unternehmen die Ziele der Kosten-Nutzen-Analyse klar erarbeitet wurden, dann kann sie auch dort helfen, die Investitionsentscheidung zu verbessern.
Herr L., da Sie der Fachmann für Kosten-Nutzen-Analysen sein wollen, hier meine Frage:
Machen Sie sich auch gelegentlich Gedanken zum Nutzen Ihrer eigenen Leserkommentare?
(Es gab schon mal Zeiten, in denen Ihre Leserkommentare mitunter erbauend waren. Ich erinnere mich hier z. B. an den mit dem Luther-Zitat: „Und wenn ich wüsste das morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Die letzte Zeit empfinde ich Ihre Beiträge nur noch anmaßend und mit vielen Halbwahrheiten durchsetzt. Gestern vergessen Sie, dass dem Bundesemissionshandelsgesetz eine gemeinsame Gesetzesvorlage der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion zugrunde lag. Dass die Grünen eine noch viel höhere CO2-Bepreisung einforderten, konnten Sie auch nicht erwähnen; sie wollten ja offensichtlich ausschließlich der Union schaden. Dabei hätte es da einen weit geeigneteren Angriffspunkt gegeben, den man wie folgt sogar leicht reißerisch hätte formulieren können:
„In sozialistischen Ländern wird der Brotpreis mit Subventionen halbiert, Söder dagegen will mit Subventionen dafür sorgen, dass die Industrie nur ein Fünftel des Strompreises des Normalverbrauchers bezahlt.“)

21.05.2023

H. Eimiller, was weiß ein Buchprüfer von Kosten und Nutzen? Luther habe ich sicher nie zitiert, das ist mir zu abgedroschen. Und was den Emissionshandel angeht: Ich prangere lediglich das heuchlerische und wendehalsmäßige Gebaren von Söder und Co. an. Was andere fordern spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, denn die lassen ihren Worten auch Taten folgen, wenn man sie nur lässt.

21.05.2023

@Wolfgang L.:
Ihre häufigen Versuche, abweichende Meinungen als das Ergebnis von fehlendem Wissen abzutun, sind billig und durchschaubar. Ich denke, Sie werden es wohl nicht mehr lernen, mit Widerspruch angemessen umzugehen. Eigentlich schade.

21.05.2023

H. Eimiller, fehlendes Wissen ist nun einmal der Hauptgrund für den Großteil des Blödsinns der in Foren wie diesem verzapft wird. Der Rest basiert überwiegend auf Bösartigkeit und niedriger Gesinnung. Letzteres ist natürlich schlimmer, da unheilbar, aber der Grund, warum ich hier so viel Zeit investiere. Fehlendes Wissen kann man erwerben, man muss es aber auch wollen.
Ich kann Sie aber beruhigen: Sie gehören weder zur einen noch zur anderen Kategorie, Sie sind nur ein Schlaumeier und ehemaliger Rechnungsprüfer. Damit kann ich leben. :))

22.05.2023

Zu Wolfgang L.:
„Der Rest basiert überwiegend auf Bösartigkeit und
niedriger Gesinnung“ -

So kommen (nur ?) bei mir (beispielhaft) Kommentare an wie

„Pike heißt das, Herr Hauptschüler“
„ThomasT., ich will auf Ihre dümmliche Suada gar nicht näher eingehen …“
Thomas T., sie labern viel und wissen wenig“

22.05.2023

Nun abschließend zu diesem „Thema“:

In der Tendenz „passen“ (so empfinde ich) dazu
auch Äußerungen wie

„Sie sind nur ein Schlaumeier und ehemaliger Rech-
nungsprüfer. Damit kann ich leben :) “
. . .

22.05.2023

Wie ich schon erwähnte: Wir können alle froh sein, dass wir einen charakterlich so einwandfreien Nutzer dieses Forums wie Günter S. unter uns haben, der ausschließlich sachlich argumentiert und nie einen hinterfotzigen Gedanken bei seinen scharfsinnig formulierten Beiträgen hegt. :)))

25.05.2023

Wolfgang L.,
Da erlaube ich mir nun doch noch, zur "Abrundung" Ihren Kommentar
vom 23.05 (zu "Wird Robert Habeck zur Gefahr für den Klimaschutz?"
- 22.05. - ) zu zitieren:

"Armin P., wissen Sie was? Was Sie für möglich halten, ist völlig irre-
levant. Und ein Meinungsaustausch mit Menschen Ihrer Kategorie
ist nur Zeitverschwendung."

25.05.2023

Günter S., nur interessehalber: Hatten Sie beruflich etwas mit Korinthen zu tun?

20.05.2023

Schon nervig dieses ständige hin und her.
Deutschland ist tatsächlich reif für eine Politik für die Bürger und nicht für Ausländer und die oberen.

20.05.2023

Ausländer und die "oberen" sind auch Bürger. Daran wird auch die AfD nichts ändern.

20.05.2023

Interessante Aussage, da weiß man wenigstens, wo Sie politisch und intellektuell stehen.

20.05.2023

Söder ist ein nur noch schwer zu ertragender Populist und Schwätzer.

Bei einer Senkung der Stromsteuer würden wir erleben was Millionen Kunden im Zusammenhang mit der Strom- und Gaspreisbremse widerfuhr. Einfacher wäre es jedenfalls, der Staat würde die Kohle gleich direkt an die Konzerne überweisen.

Rechtzeitig vor Inkrafttreten hoben viele Strom- und Gas-Dealer in einem schamlosen Ausmaß die Preise über die Deckelungsgrenze hinaus an, um ihre Profite ohne jede Gegenleistung zu Lasten von Kunden und Steuerzahlern zu steigern. Und zwar obwohl die Marktpreise bei Strom und Gas zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich gefallen waren.

Mitnahmeeffekte nennt man das in unserer famosen Marktwirtschaft. Genau darauf ist auch ein großer Teil der momentan hohen Inflationsrate begründet.

Die Umverteilung von der Leberkäs-Etage in die Kaviar-Etage könnte dank solcher Söder-Ideen nicht besser funktionieren . . .

20.05.2023

sehr gut, besser lässt es sich nicht beschreiben.

20.05.2023

Ich lese immer nur "Söder FORDERT" - ich würde gerne lesen "Söder MACHT"

20.05.2023

Und was bitte ist an dieser Forderung falsch,
wo er selber keinen Einfluss hat?

>>Auch Söder sieht das als Schwachpunkt: "Auch unser Mittelstand und Handwerk müssen beim Strompreis kraftvoll entlastet werden – am besten nahtlos nach Auslaufen der Preisbremsen."<<

Aber Hauptsache auf die CSU und den Söder "einschlagen" das ist doch viel einfacher, gelle!

20.05.2023

"Aber Hauptsache auf die CSU und den Söder "einschlagen" das ist doch viel einfacher, gelle!"

Ausgerechnet diejenigen, die ständig auf die Ampel "einschlagen" beschweren sich auch noch.
Dabei ist es doch völlig richtig, dass Söder nur fordert aber selber kaum etwas macht. Gerade mit erneuerbarer Energie gibt es noch viel Lutft nach oben. Also machen lieber Söder statt ständig fordern.

20.05.2023

Das "Machen" ist Aufgabe der Regierung, das "Fordern" ist Aufgabe der Opposition. Eine weitere Aufgabne der Opposition ist es die Regierung kritisch zu begleiten. Diejenigen , die die Ampoel vor der bösen Opposition in Schutz nehmen sollten vielleicht mal in die Debatten und Veröffentlichungen schauern als das Verhältnis Regierung-Opposition umgekehrt war. Was wir z.Zt. sehen ist normaler politischer Alltag - nicht nur in Deutschland.

20.05.2023

>>Diejenigen , die die Ampoel vor der bösen Opposition in Schutz nehmen sollten vielleicht mal in die Debatten und Veröffentlichungen schauern als das Verhältnis Regierung-Opposition umgekehrt war. <<

Da muss man aber schon lange zurück schauen, Wolfgang. Zu Zeiten einer GroKo war die Opposition ziemlich schwach. Abgesehen davon habe ich in den 16 Jahren der Regierung Merkel nie so ein Kesseltreiben der Medien gegen sie erlebt, wie es seit der Amtsübernahme durch die Ampel geschieht.

21.05.2023

@Walter - die Opposition schiesst ja meistens nur gegen einzelne Minister, selten gegen das Gesamtpaket. Schauen Sie sich mal die Minister aller Merkel Regierungen an und Erinnerungen werden wach werden :)

20.05.2023

Die Privathaushalte sind der Politik ja egal. Für die Verbraucher gibt es einen jährlich ansteigenden Zuschlag auf Öl und Gas. Der Preis für Heizöl steigt dann bis 2027 um 30 ct/l, der für Gas um 5 Ct/KWh. Bei einem Verbrauch von 3000l sind das 900 Euro/Jahr Zusatzkosten. Bei 18MWh Gas sind das ebenfalls 900 Euro Mehrkosten/Jahr.

Dann kommt wie immer das Gejammer über die Energiekonzerne und die Inflation und der Staat reibt sich still und heimlich die Hände. Was ist da schon die Luxusrente eines Graichen dagegen. So 230.000 Euro Abfindung und lebenslang 5300 Euro Rente. Peanuts!

20.05.2023

Die sukzessive Erhöhung der CO2-Steuer wurde doch von Söder und seinen Parteifreunden von der CDU beschlossen. Ich frage mich, warum die Konservativen dann die Leute heute noch zu Investitionen in Öl- und Gasheizungen drängen, statt ihnen die Wahrheit zu sagen.

20.05.2023

"Die sukzessive Erhöhung der CO2-Steuer wurde doch von Söder und seinen Parteifreunden von der CDU beschlossen"

Die Merkel CDU hat viel Unsinniges beschlossen. Umso wichtiger, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu braucht es Aufklärung, was Parteien alles so für die Zukunft planen. Vielleicht reagieren diese ja auch erst, wenn die AfD bei 50 Prozent steht?

20.05.2023

@Nicola L.
"Die Merkel" hat alleine gar nichts beschlossen, da hat die ganze Union kräftig mitgewirkt. Und 50% für die AfD? Träumen Sie weiter. In so einem Land möchte ich nicht leben, wo Deutschtümmelei und Augenwischerei die Visionen für die Zukunft sind. In so einem Land würde ich keinen Cent mehr Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wäre es schon ganz interessant, wie die AfD den Bürgern erklären möchte, dass sie so gar keine Lösungen für die Zukunft hat, wenn es wirklich drauf ankommt. Denn in dieser Partei schaut man doch eher zurück in eine Vergangenheit, die nicht wirklich einer wollen kann.
Dass der Preis auf fossile Energien steigen wird, ist vorauszusehen und auch in Ordnung, denn er folgt den Gesetzen des Marktes. Jeder weiß es und klammert sich in selbst entfachter Panik an seine Öl- oder Gasheizung, obwohl es dazu gar keine Notwendigkeit gibt und Alternativen in den Startlöchern stehen, über die man aber gar nicht nachdenken will, weil man sie unter "grün = giftig" ablegt. Wer heute die Zeichen der Zeit nicht erkennt, ist selbst schuld.

20.05.2023

@Wolfgang L.:
Söders Position beim Industriestrompreis stimme ich nicht zu. Ein Industriestrompreis von 6 Cent wird dazu führen, dass notwendige Anpassungen nicht vorgenommen werden. Außerdem können die 30 Mrd. Euro jährlich an anderer Stelle nutzbringender eingesetzt werden. (Beispiel: An einem Augsburger Gymnasium ist das Dach an vielen Stellen undicht; die Schulturnhalle bleibt die nächsten Jahre gesperrt.)
Herr L., Ihre Kritik hinsichtlich der CO₂-Bepreisung verstehe ich trotzdem nicht. Sie ist im 2019 auf den Weg gebrachten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. Der Anteil von Olaf Scholz, damals Mitglied des 7-köpfigen Klimakabinetts von Merkel, am BEHG dürfte bedeutender sein, als der des bayerischen MP. Also was genau ist hier Ihr Kritikpunkt an Söder?
Und haben Sie bei Ihrer Kritik an der sukzessiven Erhöhung des CO₂-Preises auch im Blick, dass die Grünen 2021 sofort, d. h. ohne Zwischenschritte, kräftig erhöhen wollten?
(Im Mai 2021 – damals lag der CO₂-Preis bei 25 Euro pro Tonne – berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Überschrift „Baerbock will höheren CO₂-Preis – Grüne machen Vorschlag im Bundestag“ von der Forderung, „den nationalen CO₂-Preis, der seit 1. Januar auf Öl und Gas gezahlt werden muss, bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.“ – https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-will-hoeheren-co2-preis-gruene-machen-vorschlag-im-bundestag-O7P46PRNJJVWYOIT5CXYLTY734.html)

20.05.2023

H. Eimiller, seriöse Politik zeichnet sich dadurch aus, Verantwortung zu übernehmen und nicht jeden Monat nach Stimmungslage der Bevölkerung die Position zu wechseln. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit den Stimmen der CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten das BEHG beschlossen, das die Nutzung fossiler Energienin Zukunft sehr teuer machen wird. Söder war damals und ist heute der Vorsitzende der CSU. Nichts passiert in dieser Partei derzeit ohne seinen Willen.
Wenn die CSU nun also das von der Ampel geplante Heizungsgesetz mit Halbwahrheiten und Falschinformationen, unterstützt von der Springer-Presse, torpediert, ohne zu sagen, wie stattdessen die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen, ist das aus meiner Sicht unseriös.
Wir haben der CSU wegen ihrer unfähigen Verkehrsminister bereits eine völlig marode Bahn, kaputte Brücken auf unseren Autobahnen und eine fehlgeleitete Automobilindustrie zu verdanken. Immer nur Nein zu sagen und stattdessen Forderungen aufzustellen, die man aber selbst nie einlöst, ist keine Politik. Irgendwann reicht es.

20.05.2023

@Maria Reichenauer

"Dass der Preis auf fossile Energien steigen wird, ist vorauszusehen und auch in Ordnung, denn er folgt den Gesetzen des Marktes."

Falsch! Es ist die reine Planwirtschaft, die den Preis in Deutschland hoch treibt. Und die wird genauso an der Realität scheitern, wie sie immer scheitert.

Der Souverän (und nicht Sie) entscheidet, welche Mehrheit das Land regiert. Spätesten wenn alle Bürger verarmt sind, werden die sozialistischen Planspiele beendet sein. Das ist kein Fortschritt, das ist zurück in die Steinzeit.

20.05.2023

Nicola L., Sie glauben wohl, Deutschland lebt auf einer Insel. Der CO2-Preis wird weltweit stark ansteigen.

20.05.2023

Immer dieser ideologische Unsinn. Das sagt Herr Sinn zu dem einseitigen Emissionshandel:

"Eine einseitige Vorgehensweise mit der Hoffnung, alle Länder irgendwann in das System einzubinden, wie sie derzeit von der EU verfolgt wird, könne aufgrund der Reaktion der Angebotsseite mit fortschreitender Zeit einen immer stärker werdenden komparativen Preissenkungseffekt erzeugen. Dies könne sogar zu einer Beschleunigung des weltweiten Schadstoffausstoßes führen."
Wikipedia

Einfach ausgesprochen. Wir verarmen und der Rest der Welt profitiert von den sinkenden Preisen, was den Verbrauch an Öl und Gas sogar noch erhöht.

20.05.2023

Dass der arme Herr Sinn mit seinen Prognosen recht behielt, ist nun auch schon etwas länger her. :))
Der CO2-Preis ist ein Preis für die schädlichen externen Effekte der fossilen Energiegewinnung. Es gibt nur diesen Weg, das Problem marktwirtschatflich in den Griff zu kriegen. Deswegen werden über kurz oder lang alle relevanten Staaten diesen Weg beschreiten.