Herr Asselborn, Sie waren fast 20 Jahre Außenminister von Luxemburg, gelten als Experte für den Nahost-Konflikt. Die Hamas hat am 7. Oktober ein beispielloses Massaker an Israelis verübt. Israel hat darauf mit einem Krieg reagiert, den auch Freunde des Landes mittlerweile als völlig unverhältnismäßig kritisieren. War die Situation schon einmal derart hoffnungslos?
JEAN ASSELBORN: Die Lage ist in der Tat alarmierend. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 war eine Barbarei der Hamas, die durch nichts zu entschuldigen ist. Mir tut es weh, dass wir als EU seit 2014 mit Gleichgültigkeit auf Israel und Palästina geschaut haben. Viele von uns haben gesagt: ,Nicht wir, sondern allein die USA sitzen im Cockpit.’ Europa hat auf eine Führungsrolle verzichtet und auch die USA haben dann weitgehend ihr politisches Engagement zurückgefahren. Das Resultat sehen wir jetzt.
Ist die Debatte um eine Anerkennung Palästinas als Staat und um die Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht absurd?
ASSELBORN: Das Verbrechen vom 7. Oktober spricht nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Im Gegenteil. Wir müssen das Problem in der Tiefe lösen. Nach dem Teilungsplan für Palästina von 1947 war das Existenzrecht Israels festgeschrieben, aber den zweiten Schritt, den Arabern – also Palästinensern – einen eigenen Staat zu geben, hat die Weltgemeinschaft nie hinbekommen. Deshalb ist es richtig, jetzt – wie Frankreich, Großbritannien und andere Nationen – den Staat Palästina anzuerkennen und für die Zwei-Staaten-Lösung zu kämpfen.
Was würde das verändern?
ASSELBORN: Einmal glaube ich, dass das der beste Ansatz wäre, um die Hamas auszuschalten. In einer endlosen militärischen Konfrontation fällt es ihr leicht, junge Männer zu rekrutieren. Als ich vor vielen Jahren mit dem deutschen Journalisten Dieter Krause in Gaza war, leuchteten die Augen der Kinder, wenn sie auf die Schulen und Spitäler schauten, die UN-Organisationen gebaut hatten. Jetzt ist das alles zerstört. Die Menschen brauchen eine Perspektive. Wenn Israel eines Tages in Ruhe leben will, müssen die Palästinenser einen eigenen Staat haben.
Aber zerstört die Regierung Netanjahu im Westjordanland derzeit mit dem forcierten Siedlungsbau nicht die Grundlagen für einen Palästinenserstaat?
ASSELBORN: Das ist seit Mitte der 2000er Jahre schon so. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte eine Zwei-Staaten-Lösung in Erwägung gezogen. 2007 gab es die Nahost-Konferenz in den USA. Zwei Staaten – das schien in greifbarer Nähe. Es gab konkrete Pläne für einen Gebietsaustausch. Doch diese Initiative scheiterte, wie auch der Vorstoß von US-Außenminister John Kerry 2014. Das Problem waren schon damals die Raketen, die aus Gaza in Richtung Israel abgeschossen wurden, und die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Dort annektiert Israel illegal Land, werden Häuser von Palästinensern abgerissen, Leute umgebracht. Auf diese kriminellen Akte müssen wir reagieren, auch mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen. 2004 lebten rund 200.000 jüdische Siedler dort, heute sind es circa 750.000. Netanjahu macht seit 20 Jahren Politik, um die Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern.
Wer soll einen solchen Staat tragen, wenn die Hamas nicht in Frage kommt und die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist?
ASSELBORN: Die Hamas kann es natürlich nicht sein. Und die Fatah mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, an der Spitze hat seit 2006 keine Wahlen mehr durchgeführt. Allerdings hat Netanjahu alles dafür getan, um Wahlen zu verhindern, indem er die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem blockiert hat. Auch in diesen Fragen brauchen wir einen Neuanfang. Es gibt in Palästina Leute, die den Willen haben, alte Muster zu überwinden.
Kanzler Friedrich Merz will Palästina derzeit nicht als Staat anerkennen. Hat er mit Blick auf die deutsche Geschichte für seinen Kurs nicht einleuchtende Gründe?
ASSELBORN: Ich glaube, dass Kanzlerin Angela Merkel 2008 aus deutscher Sicht völlig recht hatte, als sie die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärte. Aber – wenn ich das als Luxemburger sagen darf – ich denke, diese Staatsräson gilt für die Existenz des Staates Israel, nicht für die Regierung Israels. Ich begrüße, dass Merz sich nicht nur klar gegen die Kriegsführung Israels gewandt hat, sondern auch Rüstungsexporte dorthin begrenzt hat. Wenn man die Regierung Netanjahu für ihre Taten kritisiert, ist man nicht antisemitisch. Wer früher den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kritisiert hat, war doch auch kein Anti-Italiener.
Was empfinden Sie angesichts der teils antisemitischen Kundgebungen von Palästinensern und deren Unterstützern auf deutschen Straßen und der Angst jüdischer Mitbürger in Deutschland?
ASSELBORN: Antisemitismus ist in jeder Form unerträglich. Wer Parolen wie „From the River to the Sea“ skandiert, verlangt ja nichts anderes als das Ende des Staates Israel. Viele Israelis, die im Ausland leben, sind übrigens gar nicht einverstanden mit der Politik der Regierung Netanjahu.
Sie haben seit einiger Zeit kein politisches Amt mehr inne. Wie kann man sich Jean Asselborn als Privatier vorstellen?
ASSELBORN: Ich war 2023 an einem Punkt, an dem mir klar wurde, dass ich loslassen muss und nicht noch eine weitere Runde als Politiker drehen kann. Der Mensch ist kein Dauerbrenner. Also ich habe immer gesagt, ich kann von der Politik lassen, aber nicht von meinem Fahrrad. Jedes Jahr bin ich auf den Mont Ventoux in der Provence geradelt. Dabei habe ich mich allerdings in diesem Jahr verletzt. 2024 hat mich der deutsche Journalist Michael Merten begleitet. Wir haben uns über Politik, den Nahen Osten und viele andere Dinge unterhalten. Daraus ist das Buch „Jean Asselborn. Die Tour seines Lebens“ entstanden, das in diesen Tagen in Deutschland erscheint. Sie sehen, ich bin nach wie vor gut beschäftigt.
Zur Person: Jean Asselborn, 76, war von 2004 bis 2023 luxemburgischer Außenminister. Er gilt als so streitbar wie warmherzig und hat viele politische Debatten in Brüssel mitgeprägt.
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