Die Bundesregierung will die Klinikvergütungen für 2026 um 1,8 Milliarden Euro kürzen. Faktisch fließt knapp die Hälfte der vier Milliarden Euro Hilfen für Kliniken aus dem Sondervermögen für Investitionen nun in Finanzlöcher der Sozialversicherung. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
HENRIETTE NEUMEYER: Aus Sicht der Krankenhäuser ist das ein fatales Signal. Wir haben über Jahre hinweg auf Unterstützung gehofft – und sowohl im Wahlkampf als auch später im Koalitionsvertrag wurde klar vermittelt, dass der Bund die Kliniken endlich stärken will. Die Häuser haben in den vergangenen Jahren enorme Lasten getragen – Inflation, steigende Energiepreise, höhere Personalkosten – und sind so tief wie noch nie in die roten Zahlen gerutscht. Die zugesagten Hilfen waren längst fest in den Wirtschaftsplänen eingeplant. Wenn diese Gelder nun durch die Hintertür wieder entfallen, entsteht eine riesige Lücke. Das wird Folgen haben für die Krankenhäuser, aber vor allem für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Was bedeutet das konkret?
NEUMEYER: Viele Krankenhäuser werden genau prüfen müssen, welche Leistungen sie künftig noch kostendeckend erbringen können. Schon 2024 waren rund 70 Prozent der Kliniken in den roten Zahlen, dieses Jahr rechnen wir mit bis zu 80 Prozent. Das heißt: Jedes Haus muss sich fragen, wo es gesetzliche Vorgaben wie Personalbesetzung noch erfüllen kann und welche Leistungen unter diesen Sparvorgaben überhaupt wirtschaftlich sind. Für die Patienten bedeutet das oft weitere Wege, weil möglicherweise in Kliniken in ihrer Nähe bestimmte Leistungen nicht mehr angeboten oder ganze Abteilungen geschlossen werden. Bei planbaren Eingriffen könnten sehr bald Wartelisten drohen.
Funktioniert es überhaupt, dass die Kliniken kurzfristig Milliarden Euro einsparen können, oder bedeutet das nur neue Verluste?
NEUMEYER: Die Kürzung betrifft alle Kliniken, wie ein riesiger Rasenmäher, der einmal quer über die gesamte Krankenhauslandschaft fährt. Es wird nicht unterschieden, ob ein Haus effizient wirtschaftet oder nicht, oder wie wichtig es ist für die Versorgung in der Region. Überall steht jede einzelne Kostenart – Personal, Sachkosten, Infrastruktur – unter Druck. Der größte Block sind die Personalkosten. Wenn dort gekürzt wird, geht das direkt zulasten der Versorgung. Viele Häuser müssen sich längst verschulden, um überhaupt das nötige Personal zu halten, Sachkosten zu zahlen und ihre Gebäude zu betreiben. Bei den allermeisten öffentlichen Kliniken springen längst Städte und Landkreise ein, um die Defizite auszugleichen. Doch die Kommunen sind inzwischen selbst am Limit.
Drohen nun wieder mehr Klinikinsolvenzen?
NEUMEYER: Seit 2020 haben rund 74 Krankenhäuser Insolvenz angemeldet, davon waren etwa 30.000 Mitarbeitende betroffen. Insgesamt haben die deutschen Krankenhäuser im vergangenen Jahr einen Verlust von 12,7 Milliarden Euro geschrieben. Jede Stunde steigt das Defizit der Kliniken um 300.000 Euro! Das sind gewaltige Belastungen für die Krankenhausträger. Deshalb muss sich die Bundesregierung ehrlich machen: Wenn man die Finanzierung so stark kürzt, gefährdet man Krankenhausstandorte ganz bewusst. Wenn man die Zahl der Kliniken reduzieren will, dann sollte man das offen sagen und die Folgen für die Versorgung vor Ort auch ehrlich benennen. Aber nicht durch die Hintertür die Häuser finanziell austrocknen.
Die Bundesregierung argumentiert, sie wolle die Lohnnebenkosten stabil halten und die Krankenkassen entlasten. Sehen Sie Alternativen, wo man sparen könnte?
NEUMEYER: Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen Leistungen finanzieren müssen, die eigentlich in den Steuerhaushalt gehören, etwa die Versorgung der Bürgergeldempfänger. Die Kliniken benötigen eine radikale Entbürokratisierung. Das System wird nicht nur teurer, sondern auch langsamer, weil wir vor lauter Dokumentationspflichten kaum noch behandeln können. Nicht praxistaugliche Personalvorgaben kosten Geld, ohne dass Patientinnen oder Mitarbeitende davon profitieren. Ständig steigende Vorschriften haben dazu geführt, dass die Kliniken ihr Verwaltungspersonal in nur fünf Jahren um elf Prozent aufstocken mussten. Ein weiterer Punkt muss ein praxistauglicher und patientengerechter Ausbau der klinisch-ambulanten Versorgung sein. Das schafft sofort Anreize und spart Kosten, ohne neue Bürokratie.
Zur Person: Henriette Neumeyer ist Professorin für Gesundheitsmanagement und seit drei Jahren Vize-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
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