Herr Frei, Sie nehmen sich eine Woche Zeit, um mit Gesprächspartnern vor Ort die politische Lage in den USA auszuloten. Wie ist Ihr Eindruck, hat Joe Biden noch Chancen, sich bei der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump zu behaupten?
THORSTEN FREI: Gewählt wird nicht kommende Woche, sondern erst am 5. November. Im politischen Geschäft, und ganz besonders in den USA, kommt ein Vierteljahr einer Ewigkeit gleich. Niemand vermag heute zu sagen, wie das Rennen um die Präsidentschaft ausgeht.
Trump will in der Außenpolitik unter anderem die Ukrainehilfen kürzen und erwartet mehr Engagement von Deutschland und anderen Nato-Staaten. Zu Recht?
FREI: Donald Trump geht darüber noch hinaus. Er hat mehrfach angekündigt, in direkten Verhandlungen mit Putin den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sollte er dies tatsächlich wahrmachen, wird es von größter Bedeutung sein, dass unter keinen Umständen der Eindruck entsteht, dass sich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg für den Aggressor auszahlt. Das würde der Sicherheit des Westens einen schweren Schlag versetzen und wäre für die leidgeprüfte Ukraine eine Katastrophe.
Was das deutsche Engagement angeht, so besteht das größte Problem darin, dass die Bundesregierung die „Zeitenwende“ nicht mit Leben füllt. Das Sondervermögen wird spätestens 2028 aufgebraucht sein und diese Bundesregierung hat keine, aber auch gar keine Vorstellung davon, wie sie die sich dann öffnende Lücke von rund 30 Milliarden Euro schließen kann. Das ist schlicht verantwortungslos.
Es gibt Vorschläge im politischen Raum, Kanzler Olaf Scholz müsse vorbeugend schon jetzt den Kontakt zu Trump suchen. Sehen Sie das nach Ihren Gesprächen auch so?
FREI: Amerika ist der wichtigste sicherheits- und wirtschaftspolitische Partner Deutschlands. Eine Bundesregierung, die nicht enge Kontakte zum Amtsinhaber und gleichzeitig zur Opposition in Washington pflegt, hat ihren Job verfehlt. Im Interesse des eigenen Landes sind diese Gesprächskanäle unverzichtbar. Wer sich selbst moralisch erhöht und einen aussichtsreichen Kandidaten ignoriert, hat das Wesen von Diplomatie nicht verstanden. Ich bin mir sicher, dass sich Helmut Schmidt in dieser Situation längst mit dem Trump-Team getroffen hätte – und sei es nur auf eine Zigarettenlänge.
Zur Person
Thorsten Frei, Jahrgang 1973, wurde in Säckingen (heute Bad Säckingen) geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Freiburg und schloss mit dem 2. Staatsexamen ab. Der CDU-Politiker ist seit 2013 Abgeordneter des Bundestages. Seit der letzten Bundestagswahl führt er die Geschäfte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Frei ist verheiratet und hat drei Kinder
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