500 Milliarden Euro zu haben, ist das eine – sie auch zügig und zielgerichtet auszugeben, etwas ganz anderes. Dass aus dem neuen, mit Schulden finanzierten Investitionstopf bisher erst knapp 47 Milliarden für den Klimaschutz und die Infrastruktur abgeflossen sind, kann man nicht nur mit den Anlaufschwierigkeiten der neuen Regierung erklären. Die Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen auch etwas sehr Deutsches: Vor allem größere Projekte dauern von der Planung über die Genehmigung bis zum Abschluss der Arbeiten häufig länger als in anderen Ländern. Entsprechend gering ist der kurzfristige Effekt auf die Konjunktur.
Die Koalition stopft Haushaltslöcher
Außerdem finanziert die Bundesregierung mit dem sogenannten Sondervermögen keinesfalls nur neue, zusätzliche Vorhaben, die der Wirtschaft zusätzlichen Schwung verleihen könnten – vor allem im Verkehrsbereich fließen zweistellige Milliardenbeträge in längst geplante, aber noch nicht finanzierte Vorhaben. Nach Berechnungen des Münchner ifo Instituts sind im vergangenen Jahr von mehr als 24 Milliarden Euro aus dem Sondertopf nur 1,3 Milliarden in wirklich neue Projekte geflossen. Der Rest wurde vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
Das kann man politischen Pragmatismus nennen oder einen billigen Taschenspielertrick. Die versprochene Investitionsoffensive jedenfalls ist bislang ausgeblieben. Setzt sich diese Entwicklung auch im laufenden Jahr fort, kann Friedrich Merz die versprochene Wirtschaftswende endgültig in den Wind schreiben.
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