Es ist mitten in der Nacht, zwischen zwei und drei Uhr, als Israel seinen großangelegten Angriff auf den Iran startet. Militäreinrichtungen werden zerstört, Nuklearstandorte getroffen, hochrangige Offiziere und Wissenschaftler getötet. Die Bundesregierung fürchtet einen großen Krieg im Nahen Osten. Betont aber gleichzeitig seine Unterstützung für Israel. Welche Rolle spielt Deutschland? Wie positioniert sich die Bundesregierung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
War Deutschland über den Angriff informiert?
Nicht vorab. Aber am Freitagmorgen gab es ein kurzes Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das Telefonat fand gegen vier Uhr morgens statt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mich heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert“, sagte der Bundeskanzler am Morgen. „Anschließend habe ich zu einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung eingeladen. Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen haben wir die Lage beraten.“ Deutschland selbst sei in keiner Weise beteiligt gewesen, auch nicht an der Verteidigung Israels gegen den Konterangriff des Iran. Die Priorität der Bundesregierung liege auf dem Schutz deutscher Staatsangehöriger in der Region, das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit.
Wie hat sich die Regierung positioniert?
Friedrich Merz hat seine Solidarität mit Israel bekundet. „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“, sagte er. „Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht.“ Das Nuklearprogramm des Iran verstoße gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags und „ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel“, sagte Merz. „Das Ziel muss weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.“ Gleichzeitig rief er auch Israel zur Deeskalation auf. Beide Seiten sollten von Schritten absehen, welche „die gesamte Region destabilisieren können.“ Man stimme sich bei weiteren Schritten eng mit europäischen Partnern und den USA ab.
Wie groß ist die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen Osten?
„Die Eskalationsdynamik ist schwer abzusehen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union und CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen unserer Redaktion. „Zu den offenen Fragen gehört, ob Iran versuchen wird, die militärische Konfrontation durch den Einsatz seiner Verbündeten auszuweiten. Israel könnte so von unterschiedlichen Seiten angegriffen werden.“ Eine Ausweitung der Konfliktfolgen über Israel hinaus könnte zu einer Solidarisierung gegen das israelische Vorgehen führen. „Davon abgesehen spricht einiges dafür, dass die militärische Konfrontation zwischen Israel und Iran längere Zeit andauern könnte“, sagt Röttgen. „Deutschland sollte im Rahmen unserer Möglichkeiten Israel bei der Abwehr iranischer Raketen- und Drohnenangriffe beistehen.“
Was bedeutet die Eskalation für die weiteren deutschen Beziehungen zu Israel und zum Iran?
Zuletzt war das Verhältnis zu Israel angespannt. Sowohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) als auch Bundeskanzler Merz hatten Kritik an Israel geübt wegen der eskalierenden Kriegsführung gegenüber den Palästinensern. Zur Debatte standen auch die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Außenminister Wadephul, der sich gerade auf einer Reise im Nahen Osten befindet, lässt bisher offen, ob der Angriff Konsequenzen für die Rüstungsexporte hat. Man werde das im Bundessicherheitsrat „in aller Ruhe“ beraten. Kritik an der zurückhaltenden Rolle der Bundesregierung äußerte am Freitag der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken: „Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist.“
Gegenüber dem Iran arbeiteten zuletzt vor allem die USA an einer Einigung über ein mögliches Atomabkommen. Verhandlungen hätten am Sonntag im Oman weitergehen sollen. Wie es um die Gespräche steht, ist noch unklar. Die Chance auf eine Einigung scheint aber gering. Deutschland stehe mit iranischen Diplomaten in Kontakt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Zu konkreten Absprachen könnte man aber keine Auskunft geben.
Was den Angriff Israels auf den Iran betrifft, so muss man Israels Regierung großen Respekt zollen, denn das Regime des Iran war und ist der lange Arm aller Terror-Organisationen des Nahen Ostens. Am Unrechtsstaat Iran leiden vor allem Frauen. Schon deshalb ist ein Regime-Wechsel dringend geboten, den Israel bewerkstelligen kann aufgrund seiner enormen militärischen Stärke. Auf Trump-Amerika kann weder Israel noch Europa mehr bauen, und deshalb braucht Europa eine eigene, neue, gemeinsame Verteidigungsstrategie, um nicht weiter abhängig zu sein von diesen irren Typen wie Trump, Vance und Hegseth.
Für das was die Regierung und das Militär Israels im Nahen Osten veranstaltet, ist allein das Wort "Verbrechen" angemessen. Unsere Solidarität mit den Menschen in Israel wird nur noch damit zum Ausdruck gebracht, alle Waffenlieferungen und Geldtransfers nach Israel einzustellen und härteste Sanktionen zu verhängen. So helfen wir den Menschen in Israel und in den anderen Ländern dort am besten und verhindern hierzulande, dass die Verbrechen im Namen Israels für schmutzigen Antisemitismus zum Vorwand genommen werden. Die Stummheit der europäischen Politik ist - mit ängstlichen Blick über den Atlantik - nur noch erbärmlich.
Länger? Im Moment läuft der Vorspann zum 3. Teil von WW. Wenn erst der Hauptfilm anfängt dauert er 30 Minuten.
Zur Zeit ist es als ob man in einem Alptraum gefangen ist.. An jeder Ecke fängt es zu brennen an, überall wo man ungelöste Probleme oder Konflikte nicht lösen konnte oder wollte.. die ja auch heute nützlich und für die Berechtigung in fürs Tun herhalten müssen. Wir Deutschen haben an Israel, Ukraine Versprechen gemacht die uns in deren Kriegen zu Mitstreiter machen. Wir stehen unendlich, solange es geht an ihrer Seite.. mit Staatsräson, das heißt dass Israels Interessen vor unseren eigenen stehen. Wir haben nachlässig gedacht.. ohne zu überlegen wie dann die Realität für uns aussehen wird. Netanjahu zeigt uns und den Westen, den arabischen Ländern wie unantastbar Israel durch seine Freunde ist.. Und wir dürfen froh sein, wenn bei uns im Land die Angehörigen Irans, Palästina, Jordanien usw. still halten. Erst war es die Lüge, die einen höheren Stellenwert als die Wahrheit bekam, heute hat Krieg, Töten einen höheren vor Frieden und Menschenleben.. das ist des Menschen Werk.?
Ich wünsche einer Partei viel Glück (vermutlich vergebens).
Der Nahe Osten wurde auf politischem Sand gebaut, die Diplomaten haben versagt, die Probleme in der Welt wurden nach WKII nicht gelöst, nur um 100 Jahre verschoben und scheinen nur noch atomar lösbar. Gratulation, dies wird helfen die Welt zu retten, indem man die Überbevölkerung - die innerhalb der letzten 200 Jahre von 1 auf 8 Milliarden angewachsen ist - zu reduzieren.
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