Der Bundeshaushalt mit seinen 3431 Seiten ist das Schicksalsbuch der Nation. Nirgendwo lässt sich besser ablesen, wie es um Deutschland steht – ein Land im dritten Rezessionsjahr, dem die Sozialausgaben über den Kopf wachsen, dessen Regierungsparteien aber mehr miteinander ringen als mit den Problemen, die sie lösen sollen. Nahezu jeder dritte Euro ist in diesem Land auf Pump finanziert, doch obwohl der Bund unter dem irreführenden Namen „Sondervermögen“ dreistellige Milliardenkredite aufnimmt, kann er weder neue Straßen noch Bahnstrecken bauen.
Die jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Verkehrsministerium in Berlin und der nicht minder eindringliche Alarmruf des Bundesrechnungshofes sollten nun auch den letzten Taktiker in Union und SPD aufgerüttelt haben. Deutschland wird staatliche Kernaufgaben wie die innere Sicherheit, die Bildung oder den Erhalt seiner Infrastruktur bald nicht mehr aus seinen Einnahmen finanzieren können, so kontinuierlich diese auch steigen. Es lebt über seine Verhältnisse, unfähig, zu konsolidieren, gefangen in einer Spirale aus immer neuen Schulden und reformscheu wie eh und je. Deshalb wird es jetzt, frei nach Herbert Grönemeyer, Zeit, dass sich was dreht.
Die SPD verweigert sich
Friedrich Merz hat nicht weniger versprochen, als Deutschland zu alter Stärke zurückzuführen. Geliefert hat er bislang wenig, was nicht nur an der seltsam gehemmten Art liegt, mit der er neuerdings agiert, sondern auch an der SPD, die sich fast allen Reformen kategorisch verweigert. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise aber ist inzwischen nicht mehr die der Ampel, sondern die des neuen Kanzlers Merz und seines Vizekanzlers Lars Klingbeil. Machen sie so weiter wie bisher, wird schon bald der Punkt kommen, an dem Angela Merkel oder Olaf Scholz vielen Wählern als das kleinere Übel erscheinen werden.
Deutschland steht am Scheideweg: Wenn die Koalition die Milliarden aus ihren Konjunkturpaketen nicht schnell und klug investiert, wenn sie den Menschen nicht bald das Gefühl gibt, dass sich tatsächlich etwas verändert, dann drohen dem Land französische oder britische Verhältnisse. Die jüngsten Umfragerekorde der AfD zeigen, wie tief der Frust und der Verdruss draußen im Land sitzen.
Die Liste des Möglichen ist lang, die Bereitschaft, etwas zu wagen, aber gespenstisch gering. Wer hat den Mut, Steuerschlupflöcher zu schließen und Subventionen zu streichen? Wer zwingt Arbeitsfähige, die sich im Bürgergeld gut eingerichtet haben, zum Arbeiten? Wer hebt das Rentenalter an? Wer mistet den Wildwuchs bei der ermäßigten Mehrwertsteuer aus, die zwar für Hundefutter und Trüffel gilt, nicht aber für Babynahrung?
Die Koalition schwimmt im Geld
Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wirkt Deutschland noch immer wie sediert. Doch so umstritten die beiden Milliardenpakete für die Bundeswehr und die Infrastruktur ordnungspolitisch sein mögen, so groß ist auch die Chance, dieses Geld nun gewinnbringend für die Erneuerung des Landes einzusetzen, anstatt es irgendwo versickern zu lassen. Alleine der Gedanke, eine neue Bahnstrecke wie die zwischen Augsburg und Ulm nicht bauen zu können, ist schon absurd. Die Merz-Klingbeil-Koalition schwimmt im Geld, wie keine Bundesregierung vor ihr. Am Ende aber ist es wie in der TV-Werbung für Beton, in der Günther Jauch einst sagte: Es kommt drauf an, was man daraus macht.
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