Klima: Koalition droht neuer Streit um den Klimaschutz

Davon, dass Robert Habeck seinem Titel zufolge auch Klimaschutzminister ist, war im vergangenen Krisenjahr wenig zu merken: Unter dem Druck des Ukraine-Kriegs und dem Aus für russische Gas-Importe schürte der Grüne alte Kohlekraftwerke an und ging auf internationale Einkaufstour für Flüssiggas, das alles andere als eine saubere Umweltbilanz vorweisen kann. Doch pünktlich zur Zeit der guten Vorsätze kündigt der Vizekanzler an, dass 2023 deutliche Fortschritte beim Klimaschutz erreicht werden sollen.

Habeck und Wissing liefern sich ersten Koalitionsstreit des Jahres

Allerdings nennt der Minister dabei nicht Industrie und Wirtschaft an erster Stelle, sondern den Verkehr. Da müsse noch eine große Lücke geschlossen werden, sagte Habeck der dpa. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen.“ Für den Verkehr ist allerdings sein Kabinettskollege Volker Wissing von der FDP zuständig, der immerhin das 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr mit den Bundesländern auf Gleis setzen konnte. Und so droht der Koalition pünktlich vor Dreikönig der erste Streit des Jahres.

Habeck erklärt, dass er zumindest bei der Problembeschreibung mit seinem FDP-Kollegen einig sei. „Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen“, sagt er. „Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt“, erklärt er. „Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die erstmal Veränderungen auslösen, aber noch nicht so stark, dass wir damit die Lücke schließen. Das 49-Euro-Ticket kann etwas beitragen, auch wenn es noch nicht so berechenbar ist.“ Auch der Hochlauf der E-Mobilität mit der Ladesäuleninfrastruktur sei angeschoben.

Das "Klimaschutzsofortprogramm" verzögert sich

Über die weiteren Maßnahmen müsse man nun debattieren. Dass im Koalitionsvertrag eigentlich bis Ende 2022 geplante „Klimaschutzsofortprogramm“ müsse nun auf den Weg gebracht werden, sagt Habeck: „Die Quoten für Sanierungen müssen eingehalten werden, der Ausbau von erneuerbaren Energien muss erfolgen. Der Hochlauf von Wasserstoff muss erfolgen. Aber wenn wir das umsetzen, gibt es einen konsistenten Plan. Es ist machbar.“

Doch in Details lauert für die Koalition reichlich Konfliktstoff, wie der FDP-Verkehrsminister in der Frankfurter Allgemeinen deutlich machte: Im Streit mit den Grünen schlug Wissing vor, aus Klimaschutzgründen die Entscheidung über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in die Hände einer Expertenkommission zu legen. 

Wissing: Ohne Atomkraft droht E-Auto-Plänen ein "Fiasko"

„Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, betonte Wissing. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären“, sagte er und verwies dabei wie Habeck auf die Klimaziele.

„Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, betonte der FDP-Mann und fügte warnend hinzu: „Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“