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Klimaschutz
03.01.2022

Wie die EU mit einen Spaltpilz für die deutsche Regierung schafft

Das Kernkraftwerk in Gundremmingen wurde zum Jahreswechsel abgeschaltet – die Bundesregierung stellt sich klar gegen Atomkraft.
Foto: Stefan Puchner, dpa

Die EU will Atom und Gas als grüne Energieformen einstufen. Das sorgt nicht nur innerhalb der Gemeinschaft für Streit – auch die Ampelkoalition ringt um einen Kurs.

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, da hat die Europäische Kommission bereits ein Thema platziert, das ordentlich Sprengstoff enthält: Um die Frage, ob Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft werden sollen, ist ein heftiger Streit entbrannt – sowohl international als auch innerhalb der deutschen Ampel-Regierung zeigen sich klare Trennlinien auf. Dabei sollte die sogenannte „Taxonomie“, also die Einstufung, welche Bereiche der Wirtschaft „grün“ sind, ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des ehrgeizigen „Green Deals“ der Brüsseler Behörde sein. Doch wie sich zeigt, war es einfacher, sich auf ein abstraktes Bekenntnis zum Klimaschutz zu einigen, als konkrete Schritte zu gehen.

Robert Habeck, Bundesminister Wirtschaft und Klimaschutz, ist wenig erfreut über den Vorstoß der EU-Kommission.
Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Vor allem Grüne und FDP sind sich uneins, wie sie mit dem europäischen Vorhaben umgehen sollen. „Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Rheinischen Post. „Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.“ Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke. Tatsächlich war es unter anderem Deutschland, das sich für eine Aufnahme der Gaskraftwerke in die Taxonomie ausgesprochen hatte. Der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der Bild: „Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen.

Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter.“ Mit Blick auf die Kritik von Lemke sagte er: „Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen.“ Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sieht hingegen einen Kompromiss in weiter Ferne: „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte Habeck. „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“

Auch aus der CSU gibt es Kritik an der EU

Österreich droht bereits mit einer Klage gegen die Pläne der EU. Eine entsprechende Ankündigung gibt es aus der Bundesregierung bislang nicht. Zumindest Widerstand gibt es aus Luxemburg, Dänemark und Portugal – diese Länder wollen die Atomkraft nicht stärken. Allerdings gibt man sich bei der EU-Kommission auch gelassen, dass Klagen ohne Erfolg bleiben dürften.

Doch Kritik am Vorhaben der EU kommt keineswegs nur aus dem grünen Lager. „Die geplante Aufnahme von Kernenergie in die Taxonomie ist vor allem ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk an Frankreich“, sagt Markus Ferber, EU-Abgeordneter der CSU und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Niemand hat vor, Kernkraft in allen Mitgliedstaaten der EU zu verbieten. Das heißt aber nicht, dass man Kernkraft deswegen als nachhaltig deklarieren muss.“ Solange die Entsorgungsfrage nicht beantwortet sei, sei ein solches Vorgehen „schlichtweg nicht seriös“. „Eine Einstufung von Kernenergie als ‚nachhaltig‘ wird die Akzeptanz der Taxonomie am Markt untergraben“, sagt Ferber. „Wenn die Kommission ihren eigenen Anspruch ernst nimmt und die Taxonomie zum Goldstandard für nachhaltige Finanzierung machen will, sollte sie diesen Vorschlag noch einmal grundsätzlich überarbeiten.“

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Das bedeutet die neue Einstufung der EU im Alltag

Ferber macht aber auch der neuen Bundesregierung schwere Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf Scholz habe das Kräftemessen gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verloren. Scholz hat sich stets gegen eine Einstufung der Kernenergie als grüne Energiequelle ausgesprochen, Macron drängte darauf. Für Ferber ist klar: „Noch kann der Entwurf angepasst werden. Die Bundesregierung muss also raus aus der Schmollecke und nun dringend für Anpassungen sorgen.“

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie ist mehr als einfach nur ein politisches Signal. Sie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis zum Jahr 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften. (huf/dpa)

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04.01.2022

„Auch aus der CSU gibt es Kritik an der EU“

„Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber feixt: ‚Die neue Regierung hat ihre erste Bewährungsprobe in Brüssel gehörig verpatzt.‘" (https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Macron-hat-Scholz-ueber-den-Tisch-gezogen-article23035145.html).

Ja, ich erkenne hier Kritik, und zwar boshafte. Allerdings sehe ich hier nicht die EU als Ziel der Kritik.

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04.01.2022

Schade ist ja, dass zu diesem Artikel kein Verfasser genannt ist. Den sonst könnte man den mal fragen, wo er „international“ einen „heftigen Streit“ erkennen kann. Sie sehe nur innerhalb Deutschlands einen Aufschrei des Grünen Establishment und ein wenig Echo aus Österreich.

Ansonsten stimmen die Mitglieder der EU-Kommission in außergewöhnlicher Einmütigkeit zu.
Oder anders: Deutschland hat in der AKW-Frage weniger Unterstützung als Ungarn beim Thema Migration.

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04.01.2022

Frau T., es ist unser aller Europa!
„Aber es darf kein Zweifel entstehen: Wir wollen die Politische Union; wir wollen nicht eine gehobene Freihandelszone, sondern die politische Einigung Europas im Sinne der Römischen Verträge.“ (Helmut Kohl am 4. Oktober 1990 in seiner ersten Regierungserklärung vor dem gesamtdeutschen Bundestag)
Und Frau T., da Sie persönliche Schadenfreude derart über jegliche Vernunft stellen, sollten Sie vielleicht über ärztliche Hilfe nachdenken.

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04.01.2022

Moralisiererei und das Zitieren von Sonntagsreden helfen auch nicht weiter. Bitte begründen, warum die sog. Energiewende die Atomkraft ersetzen kann.

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04.01.2022

@ MARKUS STADLER

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund elf Prozent des erzeugten Stroms aus Kernenergie gewonnen.
Die wären längst ersetzt, hätte man dem Lobby-Druck nicht nachgegeben und z. B. die Windenergie weiter ausgebaut . . .

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04.01.2022

Das von Helmut Kohl war keine Sonntagsrede.
„Ich denke auch, dass die Kollegen begriffen haben, dass ich persönlich hier meine volle politische Existenz einbringe in diese spezielle Frage, dass das Haus Europa gebaut wird.“, so wird Helmut Kohl zitiert. (https://www.deutschlandfunk.de/das-dauerprojekt-politische-union-100.html
Die politische Union war ein Herzensanliegen von Helmut Kohl und es ist protokolliert, dass er im Bundestag „Beifall von allen Seiten“ bekam. Damals war die politische Union sicherlich auch der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Dass die Politik es nicht schaffen wird, ein stabiles Gebäude für ein „gemeinsames Europa“ zu errichten, ahnte zu diesem Zeitpunkt niemand. Ich habe zwar noch nichts darüber gelesen, aber der damalige Alt-Bundeskanzler muss wohl spätestens nach den Volksabstimmungen zur europäischen Verfassung mit deutlichen Ablehnungen in Frankreich und in den Niederlanden erkannt haben, dass eine EU, in der sich jeder Nationalstaat sein eigenes Menü zusammenstellen konnte, nicht geeignet war für die Entwicklung einer europäischen Identität.

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04.01.2022

Die EU hat keinen Spaltpilz geschaffen.

Die Energiepolitik der deutschen Grünen ist nicht für ein sehr dicht besiedeltes Industrieland in der nördlichen Hemisphäre geeignet.

Natürlich können wir im Jahresdurchschnitt große Teile unserer Energie regenerativ erzeugen - was wir nicht können ist in wenigen Jahren sämtliche Sektoren im WINTERHALBJAHR ohne Atomkraft und Erdgas klimaneutral zu machen. Erst recht nicht in der neuen Zeit nach Corona mit starker Inflation und eingeschränkter Warenversorgung.

Der Spaltpilz ist der natur- und wirtschaftswissenschaftlich nicht fundierte Ansatz deutschen Grünen.

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04.01.2022

Die Geisterfahrt Deutschlands im energiepolitischen Sektor nimmt dramatische Ausmaße an. Die Mitglieder der EU stellen sich mit übergroßer Mehrheit gegen die deutsche Regierung, die einzig noch Polit-Zwerg Österreich sicher an seiner Seite weiß.

Schön das wir nun über unsere EU-Beiträge in die Förderung des Ausbaus von AKW einsteigen. So können wir zukünftig darauf hoffen, dass Franzosen und Polen uns bei Zappelstrom aus der Patsche helfen. Und wie sagte bei dem Thema schon eine Stimme aus Tschechien: „Unsere Rentner freuen sich über die Zuschüsse aus dem deutschen Strompreisen“

Aber in Deutschland gehen die Geisterfahrer jetzt erst richtig aufs Gas. Noch viel mehr von dem Zeug dass nicht wirklich hilft muss jetzt her. Woher kennen wir das nur?

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04.01.2022

„Stimme aus Tschechien: 'Unsere Rentner freuen sich über die Zuschüsse aus dem deutschen Strompreisen'“
Ich kenne zwar den genauen Hintergrund dieser Aussage nicht, aber wenn es sich um Leistungsentgelt (in der Politik sind die Begriffe häufig schwammig) handelt, dann ist mir das lieber als Transferleistungen ohne Leistungsbezug.

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04.01.2022

Sehr geehrter Herr Eimiller

Mit dem Verständnis von Texten ist es manchmal, dass muss ich zugeben, so verflucht schwierig.
Wenn ich anderer Stelle darüber rede, dass man noch Heute mit Betroffenen der „Schneeberger Krankheit“ reden kann, verstehen Sie, das ich zu kurz auf der 20m Sohle gewesen wäre, um mich zu verstrahlen.
Und jetzt vermuten Sie, dass der tschechische Rentner Leistungsentgelt erhält. Aber auch tschechische Rentner gehen nur selten einer geregelten Arbeit nach, für die sie ein Leistungsentgelt erhalten, noch halten sie für Deutschland Leistung vor, für die sie bezahlt werden. Wir kaufen in Tschechien ganz profan für teuer Gelt und verschenken unseren. Beides wirkt auf die Strompreise bei unserem Nachbarn und den Staatshaushalt, aus dem auch dort Renten bezuschusst werden

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04.01.2022

Herr T., ich dachte mehr an eine PV-Anlage auf tschechischen Dächern. Tut mir leid, Fehler meinerseits.

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03.01.2022

....."Und für die Wasserstofftechnologie braucht es Mal viel Primärenergie bevor diese eingesetzt werden kann."....


Genau deswegen (!) ist die Atomkraft die einzige aktuell und auch in absehbarer Zukunft allein verfugbare , unbedingt notwendige , unverzichtbare, umweltschonende klimaneutrale usw. Energiequelle !!!


Alles andere ( Windmühlen, Sonnenkollektoren, Biomasse etc.) ist grün-naiver Klimbim und kostspielige Spielerei !

Schön , daß die Links-Grünen jetzt schon mit ihrer so geliebten EU in Konflikt geraten !

Das freut mich sehr !

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04.01.2022

Ihre dämlich-infantile Freude samt der naiven Hymne auf eine Steinzeittechnologie kommt etwas zu früh.
Verlassen Sie sich drauf, in Deutschland wird kein AKW weiterlaufen und schon gar kein neues gebaut . . .

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03.01.2022

Hervorragend, dass der die Politik und insb der Ampelkoalition ihre Grenzen in Sachen Klimapolitik aufgezeigt werden. Selbst der Übergangstechnologie Gas statt Kohle stehen die Grünen skeptisch gegenüber. Der nötige Realitätssinn für die Planung der Klimaumkehr und dem hierzu erforderlichen Zeitrahmen geht den Grünen Ökos mangels Fachwissen weitgehend ab. Erinnert mich an Greta- große Worte ohne Hintergrundwissen- nur lautstark fordern, aber keine Ahnung . Wer glaubt, dass Gas nach 2040 nicht mehr zur Energieerzeugung und für die Industrie benötigt wird, ist für mich ein Träumer. Im Notfall wandert die Industrie und produziert in anderen Ländern. Und für die Wasserstofftechnologie braucht es Mal viel Primärenergie bevor diese eingesetzt werden kann.

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