Nur ein einziges Mal hat eine Bundesregierung mehr Schulden als Finanzminister Lars Klingbeil geplant. Als sein SPD-Vorvorgänger Olaf Scholz seine „Bazooka“ gegen die Coronafolgen mit Nothilfen und Kurzarbeitergeld plante, beschloss die damalige große Koalition, 215 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen – mehr, als am Ende ausgegeben wurde. Klingbeil plant nun für den Bundeshaushalt 2026 rekordverdächtige 174 Milliarden Euro Kredite.
IW-Ökonom: Regierung fehlt der Wille zu zusätzlichen Investitionen
Ähnlich wie Scholz muss er sich dabei nicht mit der Schuldenbremse herumschlagen: Nach den Ampel-Erfahrungen hatten Union und SPD mithilfe der Grünen eine neues Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen und Bundeswehrausgaben größtenteils ganz von der Schuldenbremse ausgenommen. Das Versprechen damals war, dass der Bund mit dem neuen Fonds zusätzliche Investitionen für Wachstum schaffen werde.
Das Institut der Wirtschaft hat nun untersucht, wie viel der neuen Schulden tatsächlich in neue Investitionen fließen: Unter dem bezeichnenden Titel „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“ kommt der Ökonom Tobias Hentze zum Fazit, dass bis zu 49 Prozent der Mittel aus dem Fonds durch Finanztricks „zweckentfremdet“ würden. So würden längst geplante Investitionen im Verkehrsbereich, für den Glasfaserausbau und die Krankenhausreform in das Sondervermögen verschoben, ebenso nicht zweckgebundene Zuschüsse an die Länder. „Es fehlt offensichtlich der Wille ausschließliche neue, bislang nicht geplante Investitionen zu tätigen“, kritisiert IW-Autor Hentze.
Grüne: Regierung stopft mit Schulden Haushaltslöcher statt zu Investieren
Die Grünen werfen der Koalition nun vor, jene Absprachen zu brechen, unter deren Bedingung die Partei der Grundgesetzänderung zugestimmt hatte. „Dieses Sondervermögen wurde geschaffen, um in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schäfer. Damit sollte die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. „Stattdessen nutzt Schwarz-Rot die neuen Schulden, um Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisiert Schäfer. Er fordert stattdessen den Verzicht auf Wahlkampfversprechen: „Für unsinnige Steuersenkungen ohne Wachstumswirkung wie die Gastrosteuer ist in diesen Zeiten kein Platz im Haushalt“, betont der Grüne.
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