2009 lagen die Ausgaben bei knapp 49 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Zuwachs um rund 14 Prozent. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.
Danach wollen fast alle Ressorts ihre PR-Ausgaben zum Teil drastisch erhöhen. So will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Millionen Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent). Das Finanzministerium will seinen Werbeetat um über 40 Prozent steigern (von 3,8 auf 5,4 Millionen), das Ministerium für Bildung und Forschung sogar um 50 Prozent (von 246 000 auf 370 000 Euro).
Beim Verkehrsministerium beträgt der Zuwachs 45 Prozent (von 761 000 auf 1,1 Millionen). Grund dafür sind nach Angaben eines Sprechers von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) die darin eingerechneten Ausgaben für die Internationale Architektur-Biennale.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant eine Anhebung seiner Ausgaben von knapp sechs auf mehr als sieben Millionen Euro, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von 771 000 auf 900 000 Euro. In ihrem in der Opposition vorgelegten "Liberalen Sparbuch" hatten die Freien Demokraten noch angekündigt, die PR-Kosten für das Wirtschaftsministerium um 1,5 Millionen Euro und für das Entwicklungshilfe-Ressort um 500 000 Euro zu kürzen.
Als einziges Ressort will das von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesem Bereich sparen. Statt 7,7 Millionen wie im Vorjahr sind für dieses Jahr 6,8 Millionen Ausgaben vorgesehen.
Größter Einzelposten in der Aufstellung ist der Etat des Bundespresseamtes mit 16 Millionen Euro. Von den Ministerien gibt das Justizressort mit 91 000 Euro für 2010 am wenigsten für die eigene Öffentlichkeitsarbeit aus.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf der Koalition vor, sie versuche die eigene Konzeptlosigkeit "mit Marketing zu kaschieren". Dies werde ihr die Bevölkerung aber nicht abnehmen, sagte er dem "Handelsblatt Online".