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Koalitionsausschuss unterbrochen: Ampel will Sitzung am Dienstag weiterführen
Ampel-Koalition
27.03.2023
Einigung verfehlt: Koalitionsausschuss nach 20 Stunden unterbrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (m.), Bundesfinanzminister Christian Lindner (r.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Nach fast 20 Stunden ist vorerst Schluss: Das Spitzengespräch der Ampel-Koalition wurde unterbrochen. Am Dienstag wird der Koalitionsausschuss fortgesetzt.
Die Ampel-Koalition hat ihre Marathonsitzung nach fast 20 Stunden unterbrochen. SPD, Grüne und FDP wollen ihr Spitzengespräch am Dienstag fortsetzen. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Zuvor berichtete der Fernsehsender Welt über eine entsprechende Unterbrechung. Eine Einigung bei kontrovers diskutierten Themen wie der Kindergrundsicherung und einem Verbot der Gasheizungen ist damit vorerst gescheitert.
Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP unterbrochen
Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend zusammengesessen. Der Koalitionsausschuss hatte gegen 18.30 Uhr begonnen. Nun wurde die Sitzung gegen 14.00 Uhr unterbrochen. Die Parteien teilten mit, dass sie "in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen" seien.
Hintergrund ist ein Termin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Nachmittag mit Teilen des Kabinetts nach Rotterdam fliegt. Neben Scholz besteht die deutsche Delegation aus sieben Ministerinnen und Minister. Mit dabei sind auch Teilnehmer des Koalitionsausschusses wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auf der Agenda stehen Regierungskonsultationen mit der niederländischen Regierung. Die Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europafragen steht im Zentrum der Reise.
