Nach der Einigung auf ein Sondierungspapier wirkten die Spitzen von Union und SPD befreit, nahezu euphorisiert. In der Tat schien es zunächst so, als ob Schwarz-Rot einen gangbaren Weg gefunden hätten, um Deutschland aus dem Tief zu holen. Doch abgesehen, dass die nächste Regierung dabei auf die Grünen angewiesen ist: Mit einigem zeitlichen Abstand zeigen sich die Fallstricke. Einige Beispiele:
Migrationsstreit beigelegt? Nicht ganz
Es dauerte nicht lange, da sorgte die vermeintliche Einigung in der Migration schon wieder für Streit. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Asylsuchende künftig an der Grenze zurückzuweisen. Allerdings „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wie es im Sondierungspapier heißt. Das Problem ist nur: Diese Nachbarn spielen da nicht mit. Österreich hat bereits angekündigt, zurückgewiesene Asylsuchende nicht aufzunehmen. Daraufhin kündigte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn an, notfalls im Alleingang vorzugehen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach sofort — und erhält Rückendeckung von der Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP). „Aus dem Sondierungspapier geht ausdrücklich hervor, dass Zurückweisungen und Grenzschutzmaßnahmen zusammen mit den europäischen Nachbarn stattfinden sollen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke unserer Redaktion. Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft zwar die Einigung, allerdings komme „es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, sagte Kopelke. „Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr.“ Für die Beantragung von Abschiebehaft benötige man außerdem mehr Haftplätze.
Noch viele Fragen bei der Rente
Mit Blick auf die Rente gibt es in den Koalitionsverhandlungen noch Klärungsbedarf. „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau“, heißt es im Sondierungspapier. Details werden aber nicht genannt – beispielsweise, auf welchem Niveau die Rente gesichert werden soll. Strittig bleibt außerdem die Finanzierung. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es im Sondierungspapier. Weitere Angaben zur Finanzierung machen die Sondierer nicht. Kritik kommt deshalb von Wirtschaftswissenschaftlern. „Unverständlich ist insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde“, schreibt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Gremiums der Wirtschaftsweisen, auf der Plattform Bluesky. Die Erhöhung der Mütterrente, auf die vor allem die CSU in den Sondierungen gepocht hatte, kritisierte sie ebenfalls als kostspieliges Wahlgeschenk.
Sondervermögen - ein Taschenspielertrick?
Mit der Schaffung von Sondervermögen hat der Staat ganz tief in die Trickkiste gegriffen. Jetzt hängt alles an der Zustimmung der Grünen. Doch selbst, wenn das doch noch klappen sollte, bleiben Risiken. So gibt es Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt oder andere Einnahmen mitfinanziert werden. Dazu zählt beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er soll sich aus den Erlösen der CO2-Bepreisung finanzieren. Was aber nur eingeschränkt funktioniert, so dass der Staat über Schulden zuschießen muss. Zweitens gibt es Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung, dazu gehören der Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder auch das Sondervermögen Bundeswehr. Die Kredite müssen bedient und irgendwann getilgt werden. Schon jetzt sind die Summen Schwindel erregend. Bis zum 31. Januar dieses Jahres hatte der Bund Kredite in Höhe von 1,7 Billionen Euro aufgenommen. Zum gleichen Zeitpunkt belief sich die Summe der Kredite, die allein zur Darlehensfinanzierung benötigt werden, auf 77,3 Milliarden Euro!
Das Geld könnte teurer werden
Deutschland verfügt über ein sogenanntes Triple-A-Rating und zählt damit zu den kreditwürdigsten Staaten weltweit. Diese Bestnote bei der Bonität könnte durch die neuen Sondervermögen ins Wanken geraten. Die neuen Milliardenkredite gehen in die Bewertung der Ratingagenturen ein, und damit nicht genug. Auch Faktoren wie die Produktivität und die demografische Entwicklung zählen, und da sieht es für Deutschland im Moment nicht gut aus. Die Ratingagentur Standard & Poor’s beispielsweise hat die Bestnote AAA bestätigt. Eine Senkung sei aber möglich, wenn die schleppende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland über die nächsten Jahre hinaus andauern sollte, hieß es. Sinkt die Einschätzung der Bonität, wird der Kredit teurer. Unterm Strich beschafft sich Schwarz-Rot also Geld für schnelle Lösungen. Die Belastungen für die nachfolgenden Generationen jedoch steigen in einem bislang nicht gekannten Ausmaß.
Wir haben Momentan Schulden in Höhe von 2,5 Billionen Euro, also über 2.500 Milliarden Euro. Die Zahl muss man sich verinnerlichen: Zweitausend-fünfhundert-Milliarden! Wir nehmen weitere Schulden auf, um unsere Zinsen zu zahlen! Geht's noch!?
Herr Müller, das sind gut 60% unseres BIP und damit völig unproblematisch. Absolute Zahlen sagen gar nichts aus. Dennoch ist es unverantwortlich, dass Merz, Söder und die SPD nun Hunderte Milliarden Schulden machen wollen, nur um Wahlgeschenke an Bauern, Mütter, Gastronomen und Pendler zu verteilen. Wir brauchen Investitionen, nicht Wohltaten für die schwarz-rote Klientel.
Würde mich nicht wundern, wenn es "nicht" zu dieser GroKo kommt und deshalb NEUWAHLEN angesetzt werden müssen, ansonsten gibt es nur die Minderheits-Regierung der Union und dann dürfen sie sich mit der AfD freuen, oder auch nicht. Das ist(wäre dann die Strafe für Merz, Söder und Gefolge für die Fehler die mit dieser saudummen Abstimmung vor der Wahl begangen wurde und das völlig zurecht. Warum konnte man da nicht bis "nach der Wahl" warten? Und deshalb ist für mich Friedrich Merz (auch wenn es nochmals gut gehen sollte) nicht der Kanzler der Deutschland voranbringen wird, dazu muss die Union der SPD zuuu viele Zugeständnisse machen, dass das was vor der Wahl alles versprochen wurde, nur noch Makulatur ist/wird. Am Besten die Union bereitet für eine Neuwahl, genauso wie die SPD, einen neuen Kanzler-Kandidaten Wüst antreten müssen, denn vor und für Pistorius würde es dann auf jeden Fall weit besser aussehen, als es mit dem Versager Scholz war! Und bei der Union, da würde dann wohl
Merz will Politik nun genauso machen wie Merkel in ihrer ersten Amtszeit. Alle guten Vorsätze sind vergessen. Wenn das kommt, sehe ich schwarz für Deutschland.
Nachtrag, der Beitrag war unter dem Schreiben aufeinmal weg! So sollte es eigentlich weitergehen: Am Besten die Union bereitet für eine Neuwahl, genauso wie die SPD, einen neuen Kanzler-Kandidaten vor. Und für Boris Pistorius würde es dann auf jeden Fall weit besser aussehen, als es mit dem Versager Olaf Scholz war! Und bei der Union, da würde dann wohl Hendrig Wüst antreten. Einen Markus Söder von der kleinen CSU, lassen die CDUler doch nicht ran, NEIN. Und ich denke Merz und Söder haben die Fehler vor der Wahl "gemeinsam begangen" und deshalb hat sich Markus Söder genauso disqualifizert wie Friedrich Merz, Ja! Markus Söder hat nur eine Chance endlich "Kanzler-Kandidat" zu werden, wenn er die CSU "endlich zu einer eigenständigen Bundes-Partei" macht, aber dazu ist er zu feige und zu schwach, Ja! So meine Meinung.
Söder hat mit seinem aggressiven Bashing viel zerstört. Dieser Elefant im Porzellanladrn gehört des Feldes verwiesen.
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