Kurz vor der Wahl stellt sich der Mann, der Deutschland bald regieren möchte – und wie wir jetzt wissen, auch wird – auf eine Bühne in München und wirft Menschen, die gegen Rechts auf die Straße gehen, vor, „linke und grüne Spinner“ zu sein, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Weil sie möchten, dass „Nie wieder“ kein Schlagwort ist, sondern mit Leben gefüllt wird. Weil sie die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Weil sie auch Bilder mit seinem Gesicht zeigen und sich gegen ihn aussprechen. Wiederum kurz davor entscheidet er sich, zusammen mit dem Fraktionschef der CSU, Alexander Dobrindt, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Eine kleine Anfrage, die 500 Fragen umfasst. Und die sich, so muss man es lesen, gegen linke und grüne Nichtregierungsorganisationen richtet. Zum Teil gegen jene, die zu den Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Wäre man zynisch, könnte man an dieser Stelle sagen: Männer sind einfach zu emotional für Politik.
Aber im Ernst: Das Ganze ist ein sehr merk- und denkwürdiger Vorgang. Was stimmt: Gemeinnützige Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, dürfen weder dazu aufrufen, eine Partei zu wählen, noch davon abraten, das zu tun. Was aber auch stimmt: Nichtregierungsorganisationen sind natürlich politisch. Sie wollen Einfluss nehmen. Die Omas gegen Rechts zum Beispiel, sind ganz klar gegen Rechtsextremismus. Das sagt ja schon ihr Name. Das ist politische Arbeit. Eine andere Organisation, die Dobrindt und Merz nicht gefällt, ist die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Sie zählte zu den schärfsten Kritikerinnen von CDU-Ministeranwärterin Julia Klöckner als diese noch Landwirtschaftsministerin war – und damit zuständig für Ernährung. Aber das nur am Rande. Und natürlich setzt sich der BUND für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das sind politische Themen.
Gezielt linke NGOs in den Fokus zu stellen, spaltet das Land noch weiter
Was Dobrindt und Merz da machen – und ja, als sie die Anfrage stellten, war noch Wahlkampf, aber nur noch für zwei Tage – ist Populismus in Reinform. Mit sinnlosen Anfragen den Politikbetrieb lahmlegen ist normalerweise etwas, das die AfD gerne macht. Den beiden musste klar sein, dass die Anfrage nicht mehr vor Ende der Bundestagswahl beantwortet werden wird. Ans Licht kam sie nun aber einen Tag nach der Wahl. Sie wollten also einfach nur ein Zeichen setzen, linken Organisationen zeigen: Wir haben euch auf dem Schirm. Das lässt sich leicht als Drohung verstehen. Wer das sonst noch macht: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel oder US-Präsident Donald Trump.
Das ist genau das falsche Signal: Wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger vor einer Wahl auf die Straße gehen, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren. Und auf der anderen Seite Millionen Wählerinnen und Wähler genau diesen Rechtsruck herbeiführen. Dann braucht das Land wirklich keinen Kanzler, der noch mehr spaltet. Das ist kein gelungener Start für den Kanzler Merz.
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