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Das Anliegen des Mega-Streiks ist berechtigt, aber seine Wucht nicht

Kommentar Von Bernhard Junginger
26.03.2023

Die Beschäftigten von Bahn und öffentlichem Dienst wollen mehr (Steuer-)Geld. Verständlich, doch die Doppel-Aktion von Verdi und EVG betrifft viele Millionen Unbeteiligte.

Züge bleiben im Bahnhof, Schiffe im Hafen, Flugzeuge am Boden. Und auch auf Autobahnen droht der Stillstand. Denn zwei Gewerkschaften bündeln ihre Macht, um den Verkehr in Deutschland fast völlig lahmzulegen. Doch so verständlich ihr Anliegen ist, mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Bahnverkehr zu erkämpfen, so überzogen ist die Aktion in ihrer Wucht. Denn sie betrifft viele Millionen unbeteiligte Menschen, die nicht oder nur unter Schwierigkeiten dorthin kommen, wohin sie wollen oder müssen. Viele derer, die unter dem Streik leiden, bräuchten selbst dringend einen Inflationsausgleich, haben im Tarifpoker aber deutlich schlechtere Karten als die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen sowie dem Staatskonzern Deutsche Bahn.

Verdi-Streik: Kaum etwas zu verlieren, viel zu gewinnen

Bei der Mehrzahl derer, die nun streiken, geht es um ein Mehr an Steuergeld, für das die Bürger zur Kasse gebeten werden. In manchen gebeutelten Bereichen der Privatwirtschaft könnten massiv steigende Personalkosten dagegen zu Pleiten oder Entlassungen führen. Der öffentliche Dienst und der Bahnverkehr aber können nicht eingestellt oder ins Ausland verlagert werden. Stellenabbau ist nicht mehr möglich, der Personalmangel nimmt ja stetig zu. Die Beschäftigten befinden sich in einer privilegierten Lage. Ihre Arbeitsplätze sind sicher, sie haben kaum etwas zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Diese Überlegenheit spielen sie mit Triumphgeheul aus. Was Warnstreik heißt, erinnert auf ungute Weise an die Streiks in Frankreich, die dort weniger der Tarifbestimmung, als vielmehr der Erzeugung größtmöglichen politischen Drucks dienen. 

Eine Flagge von Verdi weht bei einem Warnstreik vor einem Hochhaus.
Foto: Fabian Sommer, dpa (Symbolbild)

Verdi hofft auf Beifall und neue Mitglieder

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die um 10,5 Prozent mehr Lohn für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst kämpft, kommt der Mega-Streik zu früh, denn gleichzeitig findet am Montag die dritte Tarifrunde mit den Arbeitgebern statt. Vor einer derart massiven Maßnahme hätte wenigstens das neue Angebot abgewartet werden müssen. Im streng ritualisierten Aushandlungsprozess, der oft an Schattenboxen erinnert, haut der eine Partner heftig zu, trifft aber nicht den Gegner, sondern die Umstehenden. Die Gespräche erleichtert das zwar nicht, doch Verdi-Chef Frank Werneke kann sich des Beifalls der Mitglieder sicher sein. Vor allem zielt er darauf, neue Mitglieder zu gewinnen.

Video: dpa

EVG will nicht mehr als zahnlos gelten

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die Beschäftigte der mächtigen Bahn und von rund 50 kleineren Schienenfirmen vertritt, will mit dem Streik auch gegen ihren Ruf kämpfen, sie sei im Vergleich zur forsch auftretenden Lokführergewerkschaft GDL recht zahnlos. In der letzten Runde gab sich die EVG mit bescheidenen 1,5 Prozent mehr Lohn zufrieden, die Arbeitgeber, allen voran die Bahn, hatten mit Verweis auf die massiven Einbrüche durch die Corona-Pandemie zur Zurückhaltung gemahnt. Gerade deshalb langt es den Eisenbahnern jetzt, die vielfach unter dem Ausfall erkrankter Kollegen litten und die Maskenpflicht gegen teils aggressive Fahrgäste durchsetzen mussten. 

Richtig ist: Bei allen Beschäftigten, gleich in welcher Branche, hat die Teuerung unbarmherzig an der Kaufkraft genagt. Manche Großkonzerne haben aber trotz oder sogar gerade wegen der multiplen Krisen riesige Gewinne eingefahren, etwa im Energiesektor. So ist der Wunsch nach einem anständigen Inflationsausgleich so groß wie verständlich. Ohne faire Bezahlung wird sich der Mangel an Arbeits- und Fachkräften gerade im Mobilitätssektor immer weiter verschärfen. Doch all das ist bekannt bei Kommunen, Bund und Bahn. Vor allem muss also nicht das ganze Land in den Stillstand gezwungen werden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.03.2023

Der Streik hat uns endlich vor Augen geführt, wer in diesem Land die Werte schafft.

Es sind eben nicht die Boni-Kassierer, Dividenden- und Tantiemen-Jäger, auch nicht die gierigen Geschäftsimmobilienbesitzer in den Innenstädten, nicht die Mietwucherer und Bodenspekulanten, nicht die faulenzenden Erben mit ihren Luxusjachten in den Jet-Set-Häfen an der Mittelmeerküste.

Und noch eines hat der Streik gezeigt: Geht es so weiter mit der Verteilungsungerechtigkeit, der Gesellschaftsspaltung in immer mehr Superreiche auf der einen und immer mehr Habenichtse von der Mittelschicht bis zu unteren Einkommensschichten auf der anderen Seite, gibt es noch eine Steigerung - den Generalstreik.

Zeit dafür wäre es schon längst . . .

26.03.2023

Ob die Wucht des Streiks berechtigt ist oder nicht, wird sich nächste Woche zeigen. Kommt eine schnelle Einigung zustande, hat Verdi alles richtig gemacht.

26.03.2023

Volle Sympathie mit den Streikenden!
(edit/mod/NUB 7.3)
Die Wucht der Streiks ist keinesfalls überzogen, ich empfinde es als Frechheit dies überhaupt anzumerken. Die Bürger haben immer weniger Geld, finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum, sollen im Winter frieren und dann geht unser Lokalzeitung hin und findet die Wucht der Streiks überzogen.
Kann es sein das die AZ mittlerweile jeglichen Bezug zur Realität verloren hat?

27.03.2023

Was hielten Sie den davon, wenn ich als Vermieter ebenso die Mieten um 10% anhebe, oder habe ich etwa kein Anrecht auf Inflationsausgleich ? Die Mär vom "bezahlbaren Wohnraum" ist im übrigen eine nette Gute Nacht Geschichte, erfunden von Leuten, die gerne für einen Appel und ein Ei in den hippen Vierteln der Städte wohnen wollen. Menschen, die wirklich fianziell bedürftig sind, bekommen Mieten und Nebenkosten im Rahmen Harz4/Bürgergeld vom Staat bezahlt und im übrigen gibt es 1,5 Millionen leer stehende Wohungen hierzulande. Daß es nur in den Städten Arbeitsplätze gibt, ist offenbar Unsinn. Berlin z.B hat eine der höchsten Arbeitslosenzahlen der Republik und trotzden zog es jede Menge Menschen dorthin -um dann anschließend über zu hohe Mieten zu jammern und nach Enteignung zu rufen. Im übrigen ist der Öffentliche Fern- und Nahverkehr in der glücklichen Lage, daß die Leistungen sich von Jahr zu Jahr verschlechtern aber dennoch pausenlos Werbung von der Politik und den Medien für die intensive Nutzung eben dieses öffentlichen Personeverkehr gemacht wird. In München vergeht doch keine Woche, in der nicht irgendein Tunnelbrand, Weichenstörung, Triebwerkschaden, Signalstörung, Oberleitungsstörung etc. dazu führt, daß man sich definitiv nicht auf die Pünktlichkeit verlassen kann und am besten 3 Züge vorher fährt, wenn man pünktlich sein muß. Und es gibt kein Naturgesetzt, daß das Personal immer brav auf Kosten des Steuerzahlers von den Unbillen von Inflation und Arbeitslosigkeit zu schützen ist und möglichst jedes Jahr etwas mehr an realem Einkommen haben muß.

27.03.2023

"Was hielten Sie den davon, wenn ich als Vermieter ebenso die Mieten um 10% anhebe, oder habe ich etwa kein Anrecht auf Inflationsausgleich ? "

Was hindert Sie daran? Haben Sie Angst, dass Ihre Mieter dann ausziehen und Sie dann welche erhalten, die Sie verdienen? Oder brauchen Sie das Geld gar nicht? Das unterscheidet Sie dann allerdings von vielen Streikenden, die mehr Einkommen brauchen, um ihre Miete bezahlen zu können.

26.03.2023

Die Forderungen der Streikenden sind völlig berechtigt. Die von der Politik der letzten 18 Jahre provozierte starke Inflation muss ausgeglichen werden. Was sonst sollen Gewerkschaften fordern?

Das die Arbeitgeber, als der öffentlichen Dienst und die Bahn gar nicht das Geld haben, dass alles zu bezahlen, ist nachvollziehbar.

Der nächste Bruch in unserer Gesellschaft wird sichtbar. Vor 30 Jahren hätte es so existenzielle Auseinandersetzungen nicht gegeben. Gewerkschaftliche Forderungen waren volkswirtschaftlich gedeckt.

Nun könnte man dem öffentlichen Dienst und der Bahn zurufen - spart das Geld woanders ein. Lichtet endlich den Bürokratendschungel. Schafft jede zweite Verordnung, Anweisung, Durchführungsbestimmung etc. ab. Hört auf die Bürger zu gängeln. Ihr werdet sehen - auch 12% wären zahlbar, ohne höhere Steuern einzutreiben. Aber wir sind hier im Ampeldeutschland. Da wird die Steuerschraube bald schön festgezurrt, damit aus dem weniger werdenden Einkommen der Bürger noch mehr Steuern gepresst werden.

Und schon geht der nächste Riss in der Gesellschaft auf.

26.03.2023

Dieser sog. Streik zeigt wie kaputt unser Land und inkompetent die hoch- bzw. überbezahlten die "Verantwortlichen" im "System" sind.

26.03.2023

Bei diesem Streik geht es allein darum, den Beschäftigten in Teilen des öffentlichen Dienstes den notwendigen Ausgleich für die inflationäre Entwicklung - ausgelöst z.B. durch irrsinnige Spekulation infolge der russischen Aggression in der Ukraine samt der Sanktionspolitik - zu verschaffen. Es geht dabei doch nicht allein um das gut bezahlte Spitzenpersonal, sondern um Müllwerker, Busfahrer Stassenarbeiter (jeweils m/w/d gemeint), die teils Tag und Nacht für das Gemeinwesen im Einsatz sind. Dies abzutun - wie es der Kommentatar tut - als gewollte Machtprobe einer nicht gerade gut beleumundeten Kaste von Gewerkschaftsfunktionären (kommt halt boulevaresk immer gut an) ist billige Propaganda. Übrigens, das ist weder neu noch besonders überraschend, ich kenne diese kommentierenden Floskeln seit über 50 Jahren. Sie sind immer die gleichen nur jeweils im Kleide des Zeitgeistes. Alter Wein in neuen Schläuchen sozusagen.
Ich drücke den Beschäftigten die Daumen, dass sie mit den - sicher für viele Menschen mit erheblichen Einschränkungen verbundenen - Massnahmen, einen vernünftigen Inflationsausgleich erkämpfen und so den Angriff auf den Geldbeutel der "Normalos" abwehren.

26.03.2023

Da spricht ein Verdi-Mitglied, welches sich selber einen enormen Anstieg seines ach so geringen Gehaltes.

Wenn dann sollte der Artikel auch richtig gelesen werden.

Was ist mit allen anderen berufstätigen Bürger die ebenfalls, aufgrund der hohen Inflation, unter den gestiegenen Kosten zu leiden haben?

Verdi sollte sich mal ganz ernsthaft vor Augen führen, dies wurde ebenfalls ganz richtig hier im Artikel geschrieben, wer das Geld liefert für ihre Gehälter.

Sie werden damit nichts anderes auslösen als eine in der Wirtschaft schon befürchteten Lohn-Preis Spirale.

Und will Verdi mal im nächsten Jahr hören, wenn die Inflation immer noch auf einem überdimensional hohen Niveau ist.

Und die größte Frechheit ist, einen derartigen Streik zu veranstalten, OHNE die Ergebnisse de 3.Verhandlungsrinde abzuwarten.

In mir hat Verdi jedenfalls keinen Freind gefunden. Und diese Meinung werde ich auch immer vertreten.

26.03.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Sie wissen aber schon, dass die Löhne des öffentlichen Dienstes im wesentlichen aus Steuern, also wieder von „Normalos“ bezahlt werden, denen man das Geld mit höheren Steuern (heute nennt man das „Subventionsabbau) abpresst.

26.03.2023

Werter Herr Andreas D.,
nein, da schreibt kein Verdi-Mitglied, das sein Einkommen aufbessern will. Da schreibt ein Rentner der selbstständig tätig war, sich dabei aber den Verstand bewahrt hat zu erkennen, dass die Kaufkraft der breiten Masse unmittelbar auf das Wirtschaftsgeschehen wirkt.
Aber schön zu lesen, wie Vorurteile, sei es aus Ideologie, aus eigener sozialer Stellung oder beispielsweise auch aus Neid, oder was auch immer, argumetativ in den Vordergrund geschoben werden.

27.03.2023

@ Andreas D.:

>> In mir hat Verdi jedenfalls keinen Freind gefunden <<

"Freind" = Freund oder Feind? ;)

27.03.2023

Wenn Sie freundlicherweise einmal erläutern könnnten von welcher "irrsinnigen Spekulation" Sie genau sprechen ? Die dramatisch gestiegenen Energiepreise kommen schlicht aus der Tatsache, daß dieses Land -befeuert von den Grünen und ihrem Schlachtruf "Atomkraft nein Danke" mit Brachialgewalt zuerst aus der Kernkraft ausgestiegen ist und danach begann die Kohlevertstrohmung zu zu beenden, garniert von den Tosünden aller Regierungen der letzten 30 Jahre die glaubten, die Gas Lieferungen aus Russland seien so eine Art Naturgesetz und unantastbar. Daß wir hier inzwischen die höchsten Strompreise der Welt haben, hat somit nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit der Blauäugigkeit der SPD Oberen und der Ideologischen Verbissenheit der Grünen in Bezug auf Kernkraftwerke

27.03.2023

"Daß wir hier inzwischen die höchsten Strompreise der Welt haben…"

… ist die übliche Propaganda einschlägig bekannter Kreise. Wir haben ja noch nicht mal die höchsten Strompreise Europas (https://energiemarie.de/strompreis/europa#strompreise-in-europa-2023)

27.03.2023

Sie schreiben Unwahres! Wissen Sie es nicht besser, oder wollen Sie die Mitbürger*innen belügen?

@ Christoph S. >>Die dramatisch gestiegenen Energiepreise kommen schlicht aus der Tatsache, daß dieses Land -befeuert von den Grünen und ihrem Schlachtruf "Atomkraft nein Danke" mit Brachialgewalt zuerst aus der Kernkraft ausgestiegen ist und danach begann die Kohlevertstrohmung zu zu beenden, garniert von den Tosünden aller Regierungen der letzten 30 Jahre die glaubten, die Gas Lieferungen aus Russland seien so eine Art Naturgesetz und unantastbar. Daß wir hier inzwischen die höchsten Strompreise der Welt haben, hat somit nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit der Blauäugigkeit der SPD Oberen und der Ideologischen Verbissenheit der Grünen in Bezug auf Kernkraftwerke.<<

Jahresdurchschnitts-Großhandelsstrompreise in Frankreich (Deutschland) in ct/kWh:

2018: 5,0 (4,3)
2019: 3,9 (3,7)
2020: 3,2 (3,0)
2021: 10,9 (9,3)
2022: 27,6 (23,1)

https://www.energy-charts.info/charts/price_average/chart.htm?l=de&c=DE&chartColumnSorting=default

Raimund Kamm

27.03.2023

Christoph S., haben Sie die letzten 20 Jahre verschlafen? Den derzeit umgesetzten Ausstiegsplan aus der Atomkraft haben CDU, CSU und FDP unter Führung von Frau Merkel gemeinsam beschlossen. Insbesondere Herrn Söder konnte es dabei übrigens gar nicht schnell genug gehen.

27.03.2023

>> Jahresdurchschnitts-Großhandelsstrompreise <<

Ich denke die Menschen hier in Deutschland sind nicht Teilnehmer am Großhandel - zu schwierig für Herrn Kamm?

Die Menschen zahlen als Verbraucher tatsächlich mit die höchsten Strompreise in Europa - eben wegen diverser Steuern und Umlagen. Wer hat es gemacht? Der grüne Minister Trittin und seine Kugel Eis!

Rückblick nach 2019 vor Corona und Ukraine:

https://www.verivox.de/strom/verbraucheratlas/strompreise-europa/

>> 2019 lag der durchschnittliche Strompreis für Privatkunden in der Europäischen Union bei 21,66 Cent je Kilowattstunde. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat ermittelt. Doch die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sind groß. So werden in Dänemark mit 29,24 Cent europaweit die höchsten Strompreise fällig, gefolgt von Deutschland (28,73 Cent) und Belgien (28,6 Cent). Der Strom in den teuersten EU-Ländern kostet damit mehr als dreimal so viel wie im günstigsten Mitgliedsstaat Bulgarien. Hier zahlen Stromkunden durchschnittlich 9,58 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde. Auch in anderen osteuropäischen Ländern ist Strom verhältnismäßig günstig. In Litauen, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Estland, Malta und Polen liegt der Kilowattstundenpreis jeweils unter 15 Cent. <<

27.03.2023

VonPeter P. 18:51 Uhr >> Jahresdurchschnitts-Großhandelsstrompreise << Ich denke die Menschen hier in Deutschland sind nicht Teilnehmer am Großhandel - zu schwierig für Herrn Kamm? Die Menschen zahlen als Verbraucher tatsächlich mit die höchsten Strompreise in Europa - eben wegen diverser Steuern und Umlagen. Wer hat es gemacht?

@Anonym bleibend persönlich werden. Schlechter Stil, Hr. P.!

Und Sie bewerten grundfalsch:
Wir haben in Deutschland gerade auch wegen der niedrigen Kosten von Solar- und Windstrom mit die niedrigsten Großhandelspreise in Europa. Den Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich habe ich zuvor wiedergegeben.

Die vermutlich von Ihnen gewählten Bundesregierungen haben nach 2010 immer mehr Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis gepackt. Allein die Aufzählung veranschaulicht, was für ein den Strom verteuernder Wildwuchs dort entstanden ist: Konzessionsabgabe (Höhe individuell je nach Netzgebiet), Stromsteuer / Energiesteuer, KWK-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage, Offshore-Netzumlage, Umlage für abschaltbare Lasten nach §18 AbLaV, Mehrwertsteuer 19 %.
Die neue Bundesregierung hat die EEG-Umlage abgeschafft und will mit einem neuen Strommarktdesign („Merit-order“ reformieren) diesen teuren Wildwuchs beschneiden.

Wer sich so wenig auskennt wie Sie, bleibt vermutlich lieber anonym, um sich nicht zu blamieren.

Raimund Kamm

28.03.2023

>> Kamm: Die neue Bundesregierung hat die EEG-Umlage abgeschafft und will mit einem neuen Strommarktdesign („Merit-order“ reformieren) diesen teuren Wildwuchs beschneiden. <<

Ein nettes Märchen...

Die wurde 2022 abgeschafft, weil vorher die Strompreise explodiert sind. Eingeführt wurde sie im Jahr 2000 unter der rot-grünen Regierung Schröder / Trittin !

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-abschaffung-eeg-umlage-101.html

>> Warum zahlen Verbraucher die EEG-Umlage? Über die Umlage wird die Differenz zwischen der garantierten Vergütung für die Erzeuger von Ökostrom und den an der Strombörse erzielten Erlösen ausgeglichen. Diese Differenz zwischen den Ausgaben für Vergütungszahlungen und den Einnahmen aus Vermarktungserlösen werden auf alle Stromverbraucher verteilt. Somit ist die EEG-Umlage bei allen Stromkunden Bestandteil der Rechnung, Ausnahmeregelungen gelten für stromverbrauchsintensive Industriezweige. Eingeführt wurde sie bereits im Jahr 2000. <<

Die plötzliche Abschaffung war operative Hektik und kein vorher verabredetes Vorgehen!

28.03.2023

@ P. >>Die plötzliche Abschaffung war operative Hektik und kein vorher verabredetes Vorgehen! <<

Auch falsch!
Die EEG-Umlage wurde eingeführt, um den Ausbau der Erneuerbare Energie (EE) Anlagen anzureizen. Je mehr Anlagen gebaut wurden, desto mehr Kilowattstunden wurden mit dem Geld aus der EEG-Umlage bezuschusst. Zugleich sanken durch die zu variablen Kosten nahe null anbietenden EE-Anlagen die Preise an der Strombörse. Und zugleich wurden gerade die Solar- und Windkraftanlagen immer effizienter und lieferten für sinkende Preise den Strom. Lernkurvenfortschritte sagen die Ökonomen.

All die Jahre war die Summe aus den Stromgestehungskosten gerade von Solar- bzw. Windkraftanlagen sowie der auf sie entfallende EEG-Aufwand weitgehend konstant. Immer mehr Kilowattstunden wurden erzeugt und gefördert und zugleich sank die Förderung je Kilowattstunde.

Jetzt in 2023 können große moderne PV- und Windkraftanlagen die Kilowattstunde Strom für 4 - 6 Cent je Kilowattstunde liefern. Günstiger als jedes neue Atom-, Gas- oder Kohlekraftwerk! Dank einer vorausschauenden ökologisch motivierten und ökonomisch funktionierenden Politik, die mit dem Stromeinspeisegesetz (1991) und dann mit dem EEG von Hr. Trittin im Jahr 2000 befördert wurde.

Im Jahr 2022 wurde dann die EEG-Umlage abgeschafft, weil die Strompreise nach oben schossen. Ursache waren die Gasverknappung und Preiserhöhungen Russlands sowie die unheilvolle Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen, die durch Altmaier, Seehofer und Söder forciert worden waren. Allerdings schossen sie in Deutschland dank unserer EE-Anlagen nicht so stark nach oben wie in den meisten anderen europäischen Ländern.

Das Guthaben auf dem EEG-Konto beträgt übrigens jetzt knapp 15 Milliarden Euro!! Der wird über die Sommermonate, wenn viele alte und teure PV-Anlagen viel Strom liefern und dafür Förderung bekommen, wieder sinken. Aber auch das wird weniger, da immer mehr alte und teure PV-Anlagen planmäßig nach 20 Jahren aus der Förderung fallen.

Raimund Kamm

26.03.2023

Sympathien können die Kraftmeier kaum aus der Bevölkerung erwarten. Der Streik dient nur der Gewerkschaft als Machtprobe, Sinn macht er keinen.

26.03.2023

Objektiv ist das Nötigung, fast schon Terror.. Zustimmung kommt aus den Ecken, die die Dienste nicht benötigen. Das ist doch fast immer so. Ich sehe auch einen Bruch des ehernen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.