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Natürlich muss die EU Sanktionen gegen Russland verhängen. So erfolgreich, wie es scheinen soll, sind sie bisher jedoch nicht. Im Gegenteil.
Europa hat sein Gesicht gewahrt, viel mehr aber auch nicht. Wie die fünf Anläufe zuvor führt auch das neue Sanktionspaket, das die EU jetzt geschnürt hat, den Ländern des Westens die Begrenztheit des eigenen Handelns vor Augen. Das Öl-Embargo etwa sieht nicht nur Ausnahmen für besonders abhängige Länder wie Ungarn und die Slowakei vor, sondern hat auch sonst seine Tücken. Weil die Energiepreise so stark gestiegen sind, verdient Russland mit deutlich weniger Exporten möglicherweise sogar noch deutlich mehr Geld als bisher. Wirken wird ein Embargo, wenn überhaupt, daher nur auf lange Sicht. Das aber hieße im Umkehrschluss auch, dass dieser Krieg noch lange dauern wird.
Natürlich kann die Europäische Union nicht tatenlos zusehen, wie Wladimir Putin nach der Ukraine greift. Mit dem sechsten Sanktionspaket aber wird es ihr nicht anders ergehen als mit den Paketen davor: Sie treffen Russland, aber sie beeindrucken Putin nicht. Im Gegenteil: Nüchtern betrachtet hat der russische Präsident trotz aller Strafmaßnahmen zwei seiner strategischen Ziele bereits erreicht: Er destabilisiert die Ökonomien des Westens ähnlich stark wie dessen Sanktionen die Wirtschaft in Russland – gleichzeitig aber ist Putins Kriegskasse dank der hohen Preise für Öl und Gas gut gefüllt. Politisch hatte die EU zwar kaum noch eine Alternative zu dem jetzt verabredeten Embargo, die Gefahr jedoch, dass es dem friedliebenden Westen mehr schadet als dem Aggressor Russland, ist groß.
Öl und Gas: China und Indien stehen als Ersatz parat
Aus diesem Dilemma führt im Moment kein Weg, so bitter das auch sein mag. Weil ein freiwilliger Verzicht auf russisches Gas nicht nur die deutsche Volkswirtschaft ruinieren würde, kann EU-Europa lediglich mit angezogener Handbremse sanktionieren. Hier ein paar neue Einschränkungen für russische Banken, dort ein Sendeverbot für russische TV-Stationen – alles gut begründbar, alles irgendwie naheliegend, alles aber auch von begrenzter Wirkmacht.
Zu glauben, die Sanktionen könnten den Krieg beenden oder zumindest einen Waffenstillstand erzwingen, wäre naiv. So lange Länder wie die Bundesrepublik von Öl und Gas aus Russland abhängig sind, kann der Westen Putin den Geldhahn nicht zudrehen. Und täte er es doch, stünden China und Indien parat, deren Energiehunger groß ist und die auch keine Skrupel haben, mit dem Kreml Geschäfte zu machen.
Jede direkte Unterstützung der Ukraine bewirkt am Ende vermutlich mehr als jeder Versuch, Russlands Ökonomie zu treffen. Wie das Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kollateralschäden für Europas Wirtschaft durch das Öl-Embargo gering zu halten, fußen ja auch die Sanktionen gegen die russischen Banken auf dem Prinzip Hoffnung. Zwar hat die EU das Land im internationalen Zahlungsverkehr weitgehend isoliert, der für Putin entscheidende Kanal aber ist noch offen, nämlich die Konten der Gazprom-Bank, über die Deutschland und andere Länder ihr Öl und Gas bezahlen. Ob sie das weiter in Dollar und in Euro tun oder irgendwann nur noch in Rubeln, spielt dabei schon fast keine Rolle mehr. Für Putin zählt nur eines: dass das Geld verlässlich fließt.
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Putin hat die schärfste Sanktionswaffe in seinem Arsenal
Trotzdem wird es irgendwann auch ein siebtes und vielleicht auch noch ein achtes Sanktionspaket geben – schon um Putin zu zeigen, dass der Westen ihn nicht einfach gewähren lässt. Neben den Waffenlieferungen sind ökonomische Vergeltungsschläge eines der wenigen Instrumente, die die EU überhaupt hat. So erfolgreich, wie es nach außen scheinen soll, sind sie allerdings nicht. Die schärfste Waffe im Sanktionskrieg hat Putin in seinem Arsenal: Er sitzt am Gashahn und kann ihn jederzeit zudrehen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Nur so ein Gedanke am Rande
Dieses Embargo, da ja erst in einigen Monaten greift, hat eigentlich nur die Wirkung, den Spekulanten und Energiekonzernen Spielraum für das Zocken zur Mehrung des Profits zu geben. Die Preise steigen weiter, obwohl defacto noch nichts passiert.
Da stellt sich tatsächlich die Frage: Wem nutzt es? Und wer trägt den Schaden?
An den Börsen wird die Zukunft gehandelt. Insofern ist natürlich etwas passiert.
Solange sehr abstrakt über ein Embargo, über Sanktionen, über .... diskutiert wird, ist es gut, da es zunächst folgenlos scheint. Wenn morgen Heizung und Strom in der Dreizimmerwohnung 5.000 Euro und im EFH 7.000 Euro jährlich ausmachen, wird die Euphorie stark nachlassen.
Bei all diesen auf politischer Ebene in Berlin und Brüssel (und gesteuert aus Washington - aus ganz profanen Gründen) geplanten
Massnahmen, wird in der Aktualität das Wohl der Menschen scheinbar vergessen.
Herr S., wieso immer so pessimistisch?
Lese gerade, Spritpreise fallen in Luxemburg (Benzinpreis tagesaktuell: Super 95 1,745 Euro pro Liter).
Ich biun mir ziemlich asicher, daß niemand die wirklichen Folgen der Sanktionen abschätzen kann. Denn diese wirken nie sofort, sondern immer mit einer Verzögerung von ... . Z.Zt. wirken sich alle Sanktionen nur sehr dürftig, wenn überhaupt aus. Interesdsant wird es dann, wenn Halb- oder Vorprodukte nicht mehr erstellbar bzw. geliefert werden können. Und das kommt, bzw. es ist schon abgeschwächt da (wie öfters schon zu lesen), todsicher wie das Amen in der Kirche.
Die USA sollte man mit Embargos belegen, das sind ja die Verursacher des Krieges. Emgargos gegen Russland schaden den Deutschen jedenfalls mehr als Russland.
ach ja, die USA haben die Ukraine überfallen, morden wahllos Zivilisten, und lassen vorsätzlich ukrainische Frauen vergewaltigen? .... Ich habe bislang nicht viel von Ihnen gehalten, aber jetzt sind Sie auf dem absoluten Nullpunkt.
Dass Sie sich für diesen Kommentar nicht schämen ... ich bin nur noch fassungslos über so viel Dummheit, Ignoranz und Ahnungslosigkeit!
Liebe AZ Redaktion, ich bin mir bewusst, der Kommentar ist grenzwertig, aber auf einen groben Klotz gehört definitiv ein grober Keil!
Nun die Moral von der Geschichte, wir schaden uns wohl mehr, als den Russen, und wenn es Putin mal zu bunt wird macht er den Gashanen auch gleich zu, und bei uns gehen die Lichter aus, unsere Wirtschaft liegt am Boden und die Menschen verarmen an Inflation und Energiepreisen. Wenn ich mitbekomme das in München die Energiepreise für Fernwärme um 160 % erhöht wurden macht das beim 3 Personenhaushalt von 2000 € nun rund 5200 €. Wer soll das noch bezahlen können. Unseren Volksvertretern ist es ja Wurst was mit den Rentnern passiert, die kriegen ja nicht mal die 300 €, der Gut verdienende Rechtsanwalt schon!!!! Das sagt schon viel über diese Bananenrepublik!!!
Solange sich die Bundesregierung völlig zu Recht gegen ein schnelles Embargo wehrte, überschlugen sich die Kommentatoren der deutschen Presse, genau dies zu fordern und warfen Scholz Zögerlichkeit, Untätigkeit und sogar Feigheit vor. Seit Wirtschaftsminister Habeck nach einer beispiellosen Kraftanstrengung erklärt hat, dass wir nun für ein Embargo halbwegs vorbereitet seien, entdecken diesselben Kommentatoren plötzlich auch die zahlreichen Probleme, die mit einem solchen Embargo verbunden sind. Mich wundert nur, dass sich diese Journalisten nicht selbst fragen, auf welcher Seite sie stehen und worin sie ihre Funktion für unser Gemeinwesen eigentlich sehen.
Absolut richtig. Das Netz vergisst nichts, das ist das Gute in den heutigen Zeiten.
Während wir von anderen Schätzchen mehr Öl kaufen werden, die auch keine Menschenrechte achten, wird Russland die von uns nicht abgenommenen Mengen woanders hin exportieren. Es gibt kein über Angebot von Öl. Die OPEC weigert sich mehr zu fördern. Es wird nur anders verteilt und verkauft.
Der Preis steigt. Mithin wird die einzige Folge der "klugen" Uvdl EU sein, das wir hier viel mehr für Energie und in der Folge alle entsprechenden Produkte und Dienstleistungen zahlen werden und Russland das Geld von woanders her bekommt. Und angesichts der dadurch gestiegenen Preise verdient Russland wahrscheinlich nicht einen Cent weniger als zuvor.
Es bin ich froh, dass die EU Kommissionspräsidentin ihre "klugen" Entscheidungen für uns trifft, ob wir wollen oder nicht. In klug findet sich Lug.
Habe in meiner aktiven Dienstzeit einige der klugen Entscheidungen von Frau v.d. Leyen miterleben dürfen, die den Niedergang der BW weiter voran gebracht haben wie externe Berater ohne jegliches Fachwissen. Oder die Arie des Corona Impfstoffes vor 2 Jahren. Die Folgen ihrer klugen Entscheidungen in Sachen Ölembargo müssen ja nicht sie und die Berliner Politiker Elite ausbaden, sondern der Bürger als "Untertan" die Opfer hinnehmen. Am Besten die eifrigsten Befürworter des Embargos reisen nach Kiew und bleiben gleich dort.
Allein die ellenlangen Diskussionen gaben Moskau alle Möglichkeiten Alternativen zu untersuchen und vorzubereiten. Damit haben sich schon erste Risse in der EU Solidargemeinschaft für die Ukraine offen gezeigt. Wenns ans wirtschaftlich Eingemachte geht, hört Solidarität und Freundschaft schnell. Insb. bestimmte ehemalige Ostblockländer, die im Prinzip überhaupt nicht gut auf RUS zu sprechen sind, wehren sich die Kappung der Ölversorgung über Druschba aus Russland. Ungarn sowieso und Serbien geht das alles gar nichts an, da nicht EU Mitglied. Hinzu kommen die langen Übergangsfristen. Kann gut sein, dass sich Sanktionspaket Nr. 6 zum Bumerang für Frau v.d. Leyen entwickelt- hat ja schon als deu Verteidigungsministerin keinen optimalen Job gemacht oder bei Corona Impfstoffbeschaffung.