Nein, dieses Wahlergebnis wird an der Bundesregierung in Berlin nicht spurlos vorübergehen. Nachdem die SPD in Baden-Württemberg vor zwei Wochen in gefährliche Nähe der Fünf-Prozent-Hürde schrumpfte, verliert sie in Rheinland-Pfalz nun den Ministerpräsidenten – nach 35 Jahren an der Regierung. Das Erdbeben, das sich für die Genossen in Baden-Württemberg ankündigte, wird nun in Rheinland-Pfalz deutlich verstärkt: Wenn die Partei mit einem beliebten Regierungschef wie Alexander Schweitzer nicht mehr siegen kann – wie denn dann?
Doch auch die CDU sollte nicht zu laut feiern. Sicher, die Kanzlerpartei übernimmt in Rheinland-Pfalz die Regierung, einem strukturell eher konservativen Land, in dem einst die Karriere von Helmut Kohl begann. Darüber kann man sich zu Recht freuen. Allerdings dürfte es in Berlin nun ungemütlich werden mit einem Koalitionspartner, den der Wahlauftakt 2026 gleich doppelt gedemütigt zurücklässt. Und, ach ja, auch die CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg, wo ein Sieg über die Grünen fest eingeplant war, wartet noch auf Aufarbeitung.
Merz und Klingbeil sollten die Wahl in Rheinland-Pfalz als Zäsur begreifen
Wenn es eine gemeinsame Botschaft aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Richtung Berlin gibt, dann ist es diese: Die Wählerinnen und Wähler heißen den taktischen Verzicht auf Reformen mit Blick auf die Wahlen in ihren Ländern nicht gut. Tut endlich eure Arbeit, das ist der Ruf, der aus dem Südwesten Deutschlands nach Berlin schallt. Dass die AfD in Rheinland-Pfalz ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl einfährt, passt in dieses Bild.
Merz und sein Vize, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, sollten die Wahl in Rheinland-Pfalz als Zäsur begreifen. Ihre Regierung ist noch nicht mal ein Jahr im Amt – und braucht dennoch schon dringend einen Neustart. Rente, Pflege, die gesetzliche Krankenversicherung – die Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft wetterfest zu machen, ist genauso gewaltig wie die, endlich die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu entfesseln. Die Kriege in der Ukraine und in Iran, die steigenden Öl- und Gaspreise, gefährdete globale Handelswege und Lieferketten, all das ist zusätzliches Gift für den nach drei Jahren Stagnation sehnlich erwarteten Aufschwung in Deutschland.
Der Kanzler ließ immerhin zum Wahlkampfabschluss in Rheinland-Pfalz einen Ansatz von Reformeifer erkennen und kündigte Gespräche mit Klingbeil an. Um den eigenen Wohlstand zu halten, müsse Deutschland „für eine gewisse Zeit die Ärmel aufkrempeln“, sagte Merz. Und wetterte umgehend erneut gegen „Work-Life-Balance und Viertagewoche“. Dies – das müsste Merz doch langsam begreifen - ist sicher nicht der Sound, um eine gedemütigte SPD bei der Stange zu halten.
Auch die Bürger erwarten, dass Union und SPD zusammenarbeiten
Auch die Bürger erwarten, dass die großen demokratischen Parteien nicht streiten, sondern zusammenarbeiten, auch so kann man die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lesen. Beides Male statteten die Wählerinnen und Wähler die neue Regierung mit klaren Mehrheiten aus – Schwarz-Rot (Rheinland-Pfalz) und Grün-Schwarz haben beide rund 60 Prozent. Jetzt müssen sie nur etwas mit diesen Mehrheiten anfangen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt für den Bund ein Zeitfenster von exakt 110 Tagen für Reformen ausgemacht. Warum 110 Tage? Weil sich der Bundestag dann in die Sommerpause verabschiedet – und im September die nächsten Landtagswahlen anstehen, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, im Land Berlin.
Da ist sie wieder, die Angst vor dem Wähler. Merz und Klingbeil sollten die jüngsten Wahlergebnisse zum Anlass nehmen, ihre Arbeit endlich unabhängig vom Wahlkalender zu machen.
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