Kommentar: Der Aufschwung könnte trotz Sondervermögen im Stau steckenbleiben

Am Montag beginnen die Beratungen über den Haushalt 2026. Sie könnten das Ende der Regierung einläuten. Auslöser ist der Einzelplan 12, der die Finanzen des Verkehrsministeriums regelt. Die Zahlen zeigen: Autobahnen und Bundesstraßen werden am Ende dieser Wahlperiode in einem schlechteren Zustand sein, als sie es heute bereits sind. Trotz des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Grund dafür ist, dass dem CDU-geführten Ministerium Mittel entzogen werden sollen. Die Zurückhaltenden bei Union und SPD sprechen von „buchhalterischen Tricks“. Andere nennen es zu Recht „Beschiss“.

Verkehrspolitik

Steht Ulm-Augsburg vor dem Aus? Verkehrsministerium sagt Neubau von Autobahnen und Bahnstrecken ab

Christian Grimm und Stefan Lange| 6 Kommentare

Der Aufschwung wird abgewürgt

Mithilfe von Milliardenschulden sollten Straßenlöcher gestopft und neue Strecken gebaut werden. Das Gegenteil ist der Fall, die Folgen für die Wirtschaft sind verheerend. Denn bei einer schlechten Infrastruktur bleibt der Aufschwung im Stau stecken.

Die Fäden laufen bei Finanzminister Lars Klingbeil zusammen. Der SPD-Chef will finanziellen Druck auf die Union ausüben und erreichen, dass sie einer Aufweichung der Schuldenbremse zustimmt. Die jedoch wird das niemals mitmachen. Friedrich Merz muss als Moderator übernehmen und einen Kompromiss hinbekommen. Gelingt ihm das nicht, ist er bald nicht mehr Kanzler.