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Die Europäische Staatsanwaltschaft zeigt klare Kante gegen Kriminelle

Kommentar Von Detlef Drewes
31.05.2021

Der Anreiz für Verbrecher in der EU ist groß. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann dem einen Riegel vorschieben. Als Arbeitsauftrag alleine reicht das aber nicht aus.

Der Anreiz für Verbrecher ist groß. Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren neben dem Geld aus dem billionen-schweren Haushalt auch viele Milliarden Euro aus dem neuen Aufbau-Fonds investieren. Das Risiko, dass dabei auch kriminelle Organisationen versuchen, einen Teil des Kapitals abzuziehen, gilt als immens. Von daher kommt der Arbeitsbeginn der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg genau rechtzeitig. Und außerdem darf sich das Amt der Unterstützung durch die Bürger sicher sein. Denn die haben schon seit langem kein Verständnis mehr für die wirkungslosen Instrumente, mit denen die EU versuchte, Betrügern, Geldwäsche-Organisationen und kriminellen Zirkeln Herr zu werden, die mühsam aufgebrachte Steuergelder der Menschen veruntreuen oder versickern lassen. Doch das wird als Arbeitsauftrag nicht reichen.

Korruption und andere Vergehen von EU-Mitgliedern: Das muss sich nun ändern

Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley, als frühere Bundesjustizministerin ebenfalls vom Fach, warnte davor, dass die Grundwerte der EU zum ersten Mal aus ihren eigenen Reihen bedroht würden. Tatsächlich sind die Verdachtsmomente wegen Korruption in Ungarn, wegen Erschleichens von Subventionen in Tschechien und wegen weiterer Vergehen in anderen Staaten seit Jahren auf dem Tisch. Bisher wurde dagegen nicht wirksam vorgegangen. Das muss sich ab heute ändern.

Lesen Sie dazu auch: Ab jetzt kämpft die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption

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