Politik ist ein mühsames Geschäft. Wer will, dass die eigenen Überzeugungen zur allgemeingültigen Regel werden, muss sich Mehrheiten organisieren. Was schon im Bundestag schwierig geworden ist, ist auf europäischer Ebene zur gewaltigen Herausforderung geworden. Das gilt für das Thema Zuwanderung ganz besonders. Doch wer ganz oben mitmischen will, muss dieses Kunststück der Überzeugungsarbeit beherrschen. Bundesinnenminister Dobrindt mag mit den Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern ein politisches Ausrufezeichen gesetzt haben, doch das führt absehbar zu einer ganzen Reihe von Fragezeichen.
In der Migrationspolitik gibt es Frust über andere europäische Gesetzesbrecher
Will sich ein Regierungsmitglied wirklich gegen die Gerichte und damit über den Rechtsstaat stellen? Wie sieht die langfristige Strategie aus, wenn Grenzkontrollen nur ein erster Schritt sein sollen? Ein Minister darf auch mal mit Symbolpolitik arbeiten, um zu zeigen, dass die Zeiten sich ändern sollen. Er darf austesten, wie weit die Justiz ihn gehen lässt und sich dafür in Graubereiche vorwagen. Er darf sogar seinen Frust zeigen über all die anderen europäischen Rechtsbrecher, die sich selbst nicht an die Migrationsgesetze halten. Was er aber bei all dem in der Hinterhand haben sollte, ist ein Plan B, eine Exit-Strategie. Und die fehlt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren