Es muss gut werden, und es muss schnell gehen. Das waren die beiden Leitlinien, die die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD in den vergangenen Tagen stets öffentlich betonten, wenn sie auf dem Weg zu den Koalitionsgesprächen an den Kameras vorbeikamen. Schnell ist es jetzt am Ende gegangen, das muss man den künftigen Regierungspartnern lassen. Aber ist es auch gut geworden?
Die hohe Geschwindigkeit wurde nötig, weil bei diesen Verhandlungen ein Mann Regie führte, der gar nicht am Berliner Koalitionstisch saß – Donald Trump. Das atemberaubende Tempo, mit der sich der amerikanische Präsident von den gemeinsamen Werten des Westens verabschiedet, sich an Wladimir Putin ranschmeißt und den freien Welthandel mit Strafzöllen zertrümmert, diese zum Teil aberwitzigen Handlungen Trumps gaben in Berlin den Takt vor.
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Dokument des Pragmatismus
Der künftige Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind zu loben, dass sie die Herausforderung aus den USA als das begriffen haben, was sie ist – ein Angriff auf Europas Art und Weise zu leben und zu wirtschaften. Liefert der Koalitionsvertrag ausreichend Antworten auf diese Zeitenwende? Natürlich nicht, wie denn auch? Auch die von der Union markig betonte „Wirtschaftswende“ ist bestenfalls in Ansätzen zu erkennen. Und ob Deutschland aufgrund des Papiers nun „ein mutiges Land“ wird, wie Merz sagt, wird man noch sehen.
Dennoch sollte man den Vertrag nicht sofort klein reden: Das Papier von Union und SPD ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist es gar nicht so schlecht. Stilbildend für diese Koalitionsverhandlungen war, dass zentrale Pflöcke schon eingerammt waren, bevor sich die künftigen Partner über das Kleingedruckte beugten. Die Ausnahme von der Schuldenbremse fürs Militärische und die Entscheidung, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und den Klimaschutz auszugeben, traf noch der alte Bundestag. Auch wenn Merz hier wenig Verhandlungsgeschick bewies und zeitweise der Eindruck entstand, er würde der SPD jeden Preis bezahlen, damit er nur endlich in die Fußstapfen seiner Intimfeindin Angela Merkel schlüpfen und ihr ins Kanzleramt folgen darf – im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden, um Schulen, Straßen und Brücken endlich zu sanieren, kann sich das Land leisten.
Friedrich Merz ist keine Idealbesetzung im Kanzleramt
Sicher, Friedrich Merz, soviel darf man sagen, ist keine Idealbesetzung im Kanzleramt. Zu elitär, zu vergangenheitsbehaftet, zu selbstverliebt. Dennoch sollte man ihm Glück wünschen. Gemeinsam mit Klingbeil hat er gezeigt, dass die Parteien der Mitte zusammenfinden können - zum Wohl des Landes. Die Migrations- und Asylpolitik wird verschärft. Die Wirtschaft kann sich über eine niedrigere Körperschaftsteuer und günstigere Energiepreise freuen. Das in Teilen leistungsfeindliche Bürgergeld wird überarbeitet, beim Wehrdienst setzt man zunächst auf Freiwilligkeit.
Die Mitte findet die Kraft zum Kompromiss - das ist die eigentliche Botschaft dieses Vertrages. Und dieses Signal sollte, ja es muss jetzt helfen, den Höhenflug antidemokratischer Kräfte wie die AfD zu stoppen.
Danke für den Kommentar. Genau so werden sich Viele das Ergebnis schönreden und am Ende wird man sich in wenigen Jahren verwundert die Augen reiben, wenn die AfD stärkste Partei wird. Nicht weil die AfD Lösungen hätte, sondern weil die Mitte leider nur pragmatisch bleibt und nicht zukunftsorientiert ist.
Der gigantische Basar ist geschlossen, nur 45 Tage lang hat man sich die "Erfolge" gegenseitig zugeschoben. Nun kann die Party beginnen, eine Billion steht zum Verbrauchen an, mindestesn 500 Milliarden für Wehrhaftigkeit, Kriegstauglichkeit und eine gigantische Hochrüstung. Lobbyisten und Rüstungsschmieden freut's, der Schampus wird kaltgestellt. Und für die Tröge der Protagonisten bleibt auch noch etwas über.
Ich verstehe nicht ganz.. was wollen die Bürger eigentlich damit es auch jedem dabei gut geht. Jedem Recht getan ist eine Kunst die niemand kann.. Wir können alles schlecht reden, wir können aber auch abwarten was kommt. Die Stimmung in unserem Land ist katastrophal und schrecklich egoistisch, ein jeder weiß es noch besser geht.. vielleicht müssen es alleinige Parteien wie AFD, Grünen, die Linken usw. sein die uns dann Regieren um zu erkennen was gut und schlecht ist. Ich finde diese Koalition hat eines getan, hinter geschlossenen Türen Gespräche geführt und nichts nach außen getragen. Und wenn ein Friedrich Merz es schafft, dass sich alle daran halten, dann kann er auch Kanzler werden, kann er auch führen. Diese Verträge umsetzen wird noch einige Änderungen mit sich bringen, was doch jeder weiß. Sogar der bayerische König Söder hat sich daran gehalten was Scholz nie geschafft hat. Albert Einstein: " Halte dich von negativen Menschen fern. Sie haben ein Problem für jede Lösung."
"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.", Albert Einstein. Selbst wenn der Koalitionsvertrag zu 100% umgesetzt wird und alle Maßnahmen darin goldrichtige Entscheidungen sind, wird es für eine gute Zukunft nicht genug sein.
Fritz Merz: Als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Diese Agenda hat die SPD geschrieben und seine Restlaufzeit wird die 4 Jahre nicht erreichen.
Tja, wenn ahnungslose Schreiberlinge … Der Koalitionsvertrag bestätigt den weiteren Abstieg Deutschlands. Schon nächstes Jahr 15 Euro Mindestlohn für Ungelernte! Damit möglichst viele ihren Job verlieren. Damit möglichst viele die Schule schwänzen. Daneben bekommt das Bürgergeld einen neuen Namen. Gekürzt wird es um 0 Cent. Damit kein Deutscher arbeiten muß und trotzdem komfortabel in der Großstadt leben kann wie einer, der arbeiten geht. Trotz 3.698.245 Arbeitslosen (Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit) benötigen wir jedes Jahr etwa 100.000 als Erntehelfer aus dem Ausland. Restaurants und Hotels finden keine Leute für einfache Arbeiten wie Bedienen oder Putzen. Super! Die schlechte Wirtschaftspolitik in Deutschland wird durch Drücken des Euro (= Protektionismus) und dem damit einhergehenden Leistungsbilanzüberschuß und besserer Beschäftigung kaschiert. Teil 2 folgt
Teil 2: Dafür haben wir aktuell etwas über 4.300 Milliarden Euro (ca. 52.000 Euro pro Nase) netto ins Ausland verliehen (quasi verschenkt), damit sich andere im Ausland einen schönen Überkonsum leisten können. Dieses Geld und damit ein großer Teil der sogenannten Altersvorsorge ist verloren. Die USA war Ende letzten Jahres mit 26.230 Milliarden US-Dollar netto gegenüber dem Ausland verschuldet. Macht ca. 75.000 Dollar pro Nase. Einschließlich Arbeitslose, Ausländer, Asylbewerber, Rentner oder Kinder. Im letzten Jahr betrug der Leistungsbilanzverlust der USA etwa 800 Milliarden Dollar (ca. 2.500 Dollar pro Nase). Und nun wehrt sich der böse US-Präsident Trump gegen Protektionismus, gegen eine Überschuldung und gegen einen finanziellen Zusammenbruch seines Landes. Hmmm, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn … Wie lange werden Marktteilnehmer (z. B. Banken und Versicherungen) glauben, daß die Ami in der Lage sind, ihre Darlehen und die dafür fälligen Zinsen zu bedienen? Teil 3 folgt
Teil 3: Bei so viel Überkonsum und neuen Darlehen jedes Jahr? Ach ja, davor kann noch das eine oder andere überschuldete Land der Eurozone pleite gehen. Dank gedrücktem Euro sieht es aktuell stabil aus. Das kann sich aber schnell ändern. Bei der Insolvenz eines großen Landes wird man sich jeden anderen Schuldner genau ansehen. Auch die USA. Was zu tun wäre: Viel weniger Bürgergeld (am besten nach Vorbildung gestaffelt), kein Mindestlohn (ein Arbeitgeber ist kein Sozialhilfeträger), viel weniger Mietzuschuß für langjährige Arbeitslose (müssen dann aufs Land ziehen). Dazu findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Die deutsche Bevölkerung spürt, daß es mit Deutschland deutlich abwärts geht. Deshalb wählen immer mehr Extremisten! Politiker sollten die Bürger informieren statt zu lügen, zu betrügen und zu stehlen … Die Schreiberlinge kommen ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt im Staate (Kontrollfunktion) nicht nach und helfen so den Politikern. Das Motto: Deutschland an die Wand fahren!
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden