Sicher, die Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre steht. Und auch die eigentlich für Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens, des größten Freihandelsdeals, den die EU in letzter Zeit angestrebt hat, ist offenbar nur um ein paar Wochen vertagt. Trotzdem sind die Ergebnisse des EU-Gipfels, der sich bis in die Morgenstunden des Freitags zog, eine Enttäuschung: In einer Welt, die zunehmend vom Recht des Stärkeren geprägt ist, von Wladimir Putin und Donald Trump, schaffen es die Europäer nicht, ihre Interessen gemeinsam und kraftvoll zu vertreten.
Die – direkte - Nutzung von in der EU festgesetzten russischem Staatsvermögen, also der von Kanzler Friedrich Merz bevorzugte Plan, zur Finanzierung der Ukraine in den nächsten Jahren, und ein lautes Ja zur Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten – mit beidem hätte Europa ein wichtiges Signal der Eigenständigkeit gesendet: Ein Signal, dass es zu der seit Donald Trump brüchig gewordenen transatlantischen Allianz, wenn schon nicht in der Sicherheitspolitik so doch immerhin wirtschaftlich lukrative Alternativen gibt. Ein Signal, ganz einfach, dass Europa verstanden hat, wie sehr sich die weltpolitische Lage verändert hat. Stattdessen setzen sich einmal mehr die Bedenkenträger durch.
Europäern geht Geld für Ukraine auch ohne USA nicht aus
Natürlich kann man die Ergebnisse als typischen Brüsseler Kompromiss interpretieren. Die Ukraine bekommt vor dem vierten Kriegswinter die wichtige Zusage, dass die Finanzierung weiter steht. Putin muss also erkennen, dass den Europäern auch ohne Hilfe der USA das Geld auf absehbare Zeit nicht ausgeht, um Kiew dabei zu helfen, Pensionen zu zahlen und Lehrer sowie Waffen zu kaufen. Und beim Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien und Co. hat man nun schon 25 Jahre (!) verhandelt, da kommt es auf ein paar Schleifen bis Januar (wenn es denn tatsächlich dabei bleibt) nicht an.
Die Frage allerdings, welche Zusicherungen Europas Landwirte denn noch brauchen, um ihre Sorge vor der günstigeren Einfuhr argentinischer Steaks und brasilianischen Geflügels zu zerstreuen, konnte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nicht beantworten, die für den Aufschub verantwortlich zeichnete. Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament für weitere Schutzklauseln gestimmt.
Für Merz und von der Leyen ist dieser Gipfel eine Niederlage
Die lange Gipfelnacht von Brüssel zeigt erneut, dass Europa seine Differenzen und Bruchlinien nicht mal angesichts der existenziellen Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und einer neuen US-Sicherheitsdoktrin, die die EU als Gegner von Meinungsfreiheit und Demokratie einstuft, überwinden kann. Denn es war nicht nur der belgische Premier Bart De Wever, der gegen eine Beschlagnahmung der hauptsächlich beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegenden russischen Milliarden (aus Sicht seines Landes nachvollziehbare) Bedenken hatte.
Die Trump- (und teils auch Putin-) freundliche Trias aus Ungarn (Viktor Orbán), Tschechien (Andrej Babiš) und der Slowakei (Robert Fico) kann sich genauso freuen wie ihr Vorbild im Weißen Haus. Denn Trump hat mit den eingefrorenen Milliarden der Russen ganz anderes vor, als sie einfach der Ukraine zu überweisen. Er will damit den Wiederaufbau des Landes durch US-Unternehmen finanzieren, deren Gewinne in die USA fließen sollen.
Für Kanzler Merz, aber auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist dieser Gipfel eine Niederlage, man muss es so klar sagen. Beide hatten sich für die direkte Nutzung der russischen Staatsmilliarden eingesetzt und natürlich auch für das lange angestrebte Abkommen mit den Mercosur-Ländern. Beide hatten dabei gute Argumente auf ihrer Seite. Es bleibt zu hoffen, dass sie nun das Beharrungsvermögen zeigen, um beide Anliegen bei nächster Gelegenheit wieder auf die europäische Tagesordnung zu setzen.
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