Wer die politischen Debatten über Entlastungen und Energiepreisdeckel verfolgt, muss denken, dass in den Speckgürteln um Deutschlands Städte paradiesische Zustände herrschen. Hunderttausende, wenn nicht gar viele Millionen Deutsche müssen wohl in einer „Villa mit Pool“ leben. Denn fast fast in jeder Talkshow, Parlamentsdebatte oder Pressekonferenz wird von ihnen gesprochen. Die Milliarden der Gaspreisbremse, so die Dauerkritik, seien ungerecht, weil davon auch reiche Besitzer der „Villa mit Pool“ profitierten, denen der Staat vermutlich in Summe höhere Abschlagszahlungen spendiere.
Nicht nur die Linkspartei, deren Job dies auch ist, stimmt dieses Klagelied an. Es zieht sich querbeet durch alle Parteien, unzählige Medienkommentare und Äußerungen aus der Ökonomenzunft. Sie alle kritisieren die „Gießkanne“, die mutmaßlich vor der „Villa mit Pool“ steht, und mit der die Politik wahllos Steuergeld über das Volk regnen lässt. Flächendeckend, an- statt „zielgenau“ nur an die „wirklich Bedürftigen“. Hinter all der Kritik steht weniger die Sorge um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern, als die Sehnsucht nach Gerechtigkeit.
Die Mitte wird in der politischen Debatte völlig vergessen
Die Debatte prägt der edle Gedanke: Nehmt den Reichen und gebt den Armen. Doch nicht nur bei diesem Leitspruch wird jemand vergessen: die Mitte. Auch die politische Debatte dreht sich lieber um die beiden Randextreme. Man redet lieber abgehoben über die „Villa mit Pool“ , anstatt über die zig Millionen Familien zu sprechen, die abseits der Großstädte in ländlichen Regionen in nicht besonders gut isolierten Einfamilienhäusern leben – und hohe Heizkosten haben, nicht nur mit Gas, sondern auch mit Heizöl.
Wie das Steuersystem die Mitte benachteiligt
Das Instrument für finanzielle Gerechtigkeit sollte abseits des Sozialleistungssystems aber nicht eine Einzelfallprüfung sein, die stets einen immensen Bürokratieaufwand bedeutet. Das eigentliche Instrument für Gerechtigkeit ist das Steuersystem.
Doch auch hier geht die Politik seit langem über die Mittelschicht hinweg: Galt vor einem halben Jahrhundert noch die Regel, dass der Spitzensteuersatz ab dem zehnfachen Durchschnittseinkommen zählt, beginnt er heute gerade mal 20 Prozent oder zweieinhalb Monatslöhne über dem Durchschnittsbruttoeinkommen – wenn man hier die „Reichensteuer“ beiseite lässt.
Noch nie war die Gefahr des sozialen Abstiegs so realistisch
Nun konnte dies die Mitte in den vergangenen Jahren mit oder ohne Murren ertragen. Sie erhielt in Sonntagsreden Trost von der Politik, die versprach, immer wieder an ein paar Steuerschräubchen zu drehen. Doch in der gegenwärtigen Krise geht es nicht nur für Millionen Menschen mit geringem Einkommen um existenzielle finanzielle Fragen, sondern für die große Mehrheit der Deutschen.
Hinter der oft mit fast wohligem Unterton geführten Debatte um „Wohlstandsverlust“ verbirgt sich für immer mehr Menschen in Deutschland eine berechtigte Sorge, sich ihr bisheriges Leben nicht mehr leisten zu können, ohne dabei an Luxus zu denken, sondern nur an tägliche und unplanbare Ausgaben. Seit Jahrzehnten herrschen in Deutschland diffuse Ängste vor dem Abstieg der Mitte in Deutschland. Doch noch nie war diese Gefahr so realistisch wie in dieser Krise aus Rekordinflation, explodierenden Energiepreisen und drohender Rezession.
Eine Krisenpolitik, die „zielgenau“ an der Mitte vorbei ginge, wäre ein viel größeres Gift für die Stabilität der deutschen Gesellschaft, als manche bedauerliche Gerechtigkeitslücke.