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Länder-Treffen mit Kanzler Scholz: Der Abwehrschirm öffnet sich nicht
Kommentar Von Stefan Lange
04.10.2022
Die Regierung verhandelt mit den Bundesländern über die Details des 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirms. Ein Treffen im Kanzleramt bringt keinen Durchbruch.
Es kam so, wie alle es erwartet hatten: Das Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde am späten Dienstagabend ohne nennenswertes Ergebnis beendet. Überraschend ist das nicht. Die Ampel-Koalition ging mit einem Entlastungs-Vorschlag in die Verhandlungen, den sie selbst nur mit Mühe finalisiert hat. Klar ist bislang, dass es einen "Abwehrschirm" geben soll, für den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über einen buchhalterischen Trick – offiziell Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genannt – bis zu 200 Milliarden Euro lockermachen will. Doch wer bekommt das Geld? Wie landet es bei den Betroffenen auf dem Konto? Was bekommt die Industrie? Welchen Anteil tragen die Länder? Antworten gibt es darauf nicht, allenfalls Absichtserklärungen.
Das Problem ist, dass die Regierungsparteien das vierte Entlastungspaket unbedingt noch vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober schnüren wollten. Sie folgten der reflexhaften Hoffnung, finanzielle Wohltaten könnten Wahlergebnisse beeinflussen. Scholz und seine Ampel unterschätzen jedoch die Not in den Ländern. Die nutzen Verhandlungen mit dem Bund zwar gerne, um möglichst viele Wünsche in die Verhandlungsmasse einzubringen. Doch diesmal ist es wirklich ernst.
Die Länder ächzen unter steigenden Kosten
Die Aufwendungen für die Energiekrise kommen auf die Folgekosten der Corona-Pandemie obendrauf. Durch die Flüchtlingsbewegunge aus der Ukraine und anderen Ländern sind die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen vielfach erschöpft; es braucht auch hier frisches Geld, um die Menschen vernünftig unterzubringen.
Hätte sich die Ampel mehr Zeit für ihr Entlastungspaket genommen, wären viele Fragen der Länder schon beantwortet. Für ihre Eile zahlen die Regierungskoalitionen jetzt einen hohen Preis, denn das Entlastungspaket wird wohl vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Eine Einigung wird damit nicht leichter, sie zieht sich auf alle Fälle hin. Das ist ein schlechtes Signal in Zeiten, in denen immer mehr Menschen die Folgen der Energiekrise persönlich spüren.
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"Gleichzeitig weiß der Wirtschaftsminister gar nicht, wer alles Gas aus den zu 90%gefüllten Speichern erhält. Zur Erinnerung- der Wirtschaftsminister hatte angeordnet, dass diese frühzeitig zu 90% gefüllt werden, was den Preis mit getrieben hat. Ob das Gas nun aber auch in unseren Haushalten landet, kann er nicht sagen - es bestehen „Lieferverpflichtungen“ nach überallhin."
Thomas T., auch hier offenbart sich das kleingeistige Denken des Nationalisten. Die Speicher wurden von der bundeseigenen Agentur befüllt, aber auch von Unternehmen, die ihrerseits Lieferverpflichtungen haben. Das ist der europäische Gasmarkt. Die EU-Länder haben vereinbart, sich bei Strom und Gas gegenseitig auszuhelfen. Frankreich soll beispielsweise Strom aus Deutschland erhalten, wir im Gegenzug Gas aus Frankreich, das über LNG-Terminals verfügt. Nur so kann dem großen Erpressungsversuch Putins begegnet werden und das funktioniert sehr gut: Gestern wurde wieder fast 0,5% Gas eingespeichert.
Der Untertanengeist ist in Deutschland gerade wieder am Erblühen. Alles, was unsere Regierung tut und lässt, ist für immer mehr Einzelne toll und jede Kritik daran muss von „kleingeistigen Nationalisten“ kommen und die sind eigentlich schon dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zuzuordnen.
Das im März verabschiedete Gasspeichergesetz formuliert verbindliche Einspeicherziele, um trotz des Ausfalls der russischen Lieferungen über den Winter zu kommen. Der Grüne Chef der Bundesnetzagentur erklärte dazu: „Das Gas, das jetzt in die Speicher fließt, kann uns im Winter helfen.“ Wer da mit „uns“ gemeint ist, ist ja wohl klar. Ist der Chef der Bundesnetzagentur ein „kleingeistiger Nationalist“? Habeck selbst erklärte Anfang September, dass der eigentlich erst für Anfang Oktober vorgeschriebene Wert von 85 Prozent der Befüllung der Gasspeicher erreicht sei. Das führe dazu, "dass wir nicht mehr für jeden Preis einkaufen werden. Dadurch werden sich die Märkte beruhigen und runtergehen" Davon ist nichts passiert. Habecks Aussage war falsch, oder gelogen. Heute lamentiert Habeck über „Freunde“, die „Mondpreise“ nehmen.
Die Bundesnetzagentur weiß, dass die Speicher uns über 3 Monate des Winters helfen können.
Und nun erklärt das Wirtschaftsministerium „Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor“
Woher weiß die Bundesnetzagentur, dass das Gas für „uns“ und zwar 3 Monate reicht, wenn sie nicht weiß, wohin das per Gesetz in Deutschland eingespeicherte Gas überhaupt fließt? Robert Habeck ist Kinderbuchautor. Wenn man ihn und seine Behörde so zuhört, hat er nie aufgehört Kinderbücher zu verfassen. Nur Wirtschaftsminister ist er nie geworden.
Und warum hören wir nicht endlich auf, den wertvollen Rohstoff Gas zu Strom durch Verbrennen zu verarbeiten und nehmen dafür andere Kraftwerke, und zwar in höchstmöglicher Zahl, wieder in Betrieb? Damit würden die Strompreise auch via Merit-Order-Prinzip sofort fallen?
@Wolfgang L.: „Ist doch schön, dass uns das Ausland um dieses Programm beneidet.“
Sie schreiben hier von einem Programm der Ampelregierung. Ich schaue mir schon seit Tagen fast jede Politsendung einschließlich Talkrunden an, jedoch das sich hinter dem Abwehrschirm steckende Programm hat bisher noch keiner beschrieben. (Also ich reklamiere hier für mich nicht mal Halbwissen; nein, hier fehlen mir die Informationen, weshalb ich unwissend bin.)
Herr W., vielleicht können Sie uns allen eine Fundstelle nennen, wo dieses Programm dargestellt wird. Solange Sie und die Politik eine Beschreibung nicht liefern können, denke ich, dass man den Politikern aller Parteien verzeihen sollte, denn sie wissen nun wirklich nicht, was sie tun.
Gestern bei maischberger lieferte auch der Ökonom Fratzscher für den Abwehrschirm und das dahinterstehende Programm keine Beschreibung. Was er allerdings recht einleuchtend begründete, war seine Prognose einer bevorstehenden Pleitewelle einhergehend mit einem weiteren Wohlstandsverlust in Deutschland.
Das Programm ist hinsichtlich Volumen, Zeitraum und Zielrichtung definiert. Die Details werden gerade ausgearbeitet. Deswegen ist die Unkerei völlig fehl am Platze. Das gilt übrigens auch für Herrn Fratzscher.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
wenn Sie wissen, dass das „Programm ist hinsichtlich Volumen, Zeitraum und Zielrichtung definiert ist“, lassen Sie die Welt bitte teilhaben - denn das macht momentan Niemand.
Und wenn es noch „Details ausgearbeitet“ werden, was verhandelt der Kanzler da mit den MP? Oder ist der Grund der „unausgearbeiteten Details“ der Grund des Scheiterns der Gespräche? Warum finden die dann überhaupt statt? Um den Bürgern Aktivität vorzugaukeln?
War Olaf Scholz nicht der „Kanzler der ruhigen Hand“, der „Entscheider“, der „Besonnene“?
In der Realität stolpert seine Regierung von einer handwerkliche schlecht gemachten Entscheidung zur nächsten. Nach der „Gasumlage“ scheint nun der Doppelwumms zum Rohrkrepierer zu werden. Noch nicht mal im eigenen Land kann die Regierung das Paket überhaupt benennen - und schon regen sich Ansprüche aus Brüssel. Wenn Deutschland Geld ausgibt, wollen Alle etwas davon haben.
Gleichzeitig weiß der Wirtschaftsminister gar nicht, wer alles Gas aus den zu 90%gefüllten Speichern erhält. Zur Erinnerung- der Wirtschaftsminister hatte angeordnet, dass diese frühzeitig zu 90% gefüllt werden, was den Preis mit getrieben hat. Ob das Gas nun aber auch in unseren Haushalten landet, kann er nicht sagen - es bestehen „Lieferverpflichtungen“ nach überallhin.
Gleichzeitig wird mehr Kohle verfeuert, die AKW abgestellt und RWE der vorgezogene Ausstieg aus der Kohle, ohne das man dafür Ersatz hat, mit vielen Milliarden versüßt, die die dann in den USA investieren.
Gleichzeitig kippt der Gesundheitsminister für viele Millionen Euro zu viel bestellten Impfstoff weg. Der hatte im letzten Herbst großspurig „Inventur“ gemacht, und „Impfstofflücken“ entdeckt. Und ab heute gehen die Hausarztpraxen aus Protest in den „Dienst nach Vorschrift“.
Die Umweltministerin ist die Umwelt auf einmal egal, wenn es um Windräder geht.
Die Verteidigungsministerin verteidigt nicht.
Der Justizminister erlässt ein Gesetzt, dass 14jährige ohne Einspruchsrecht der für die Kinder Verantwortlichen ihr Geschlecht operativ umwandeln lassen können.
Der Arbeitsminister erfindet ein „Bürgergeld“, wobei er dafür gar kein GELD hat.
Die Bundesländer, vorneweg (ACHTUNG) Berlin, beginnen Aufnahmestop für Flüchtlinge zu verhängen, und die Innenministerin öffnet die Grenzen weiter großzügig. Das ist die Innenministerin, die ihre Abteilungen zum Schutz vor islamistischer Gefährdung schließt. Geradeso, als wären die 9/11-Mörder nicht aus Hamburg gekommen.
Und jetzt bekommt dieser Kanzler keine Einigung mit den Ländern zu Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise hin. Gleichzeitig poppt bei den Bürgern eine Kostensteigerung nach der anderen auf, an der der Staat mindestens über die Mehrwertsteuer massiv partizipiert.
So ist er, der „Besonnene“, der „Entscheider“.
Sehr gelungener Kommentar. Ich mag schon keine Nachrichten mehr hören oder lesen, denn da mag man verzweifeln. Angesichts dieser "Fachleute", "Volksvertreter" wird einem Angst und Bange.
Gegen Ihre Phantastereien sind Grimms Märchen direkt wissenschaftliche Werke, Herr Thomas T. Man sollte einfach mal Sie nur vier Wochen in die Verantwortung nehmen, dann wäre schnell Ruhe. Denn Leute wie Sie wollen immer SOFORT alles geregelt haben, natürlich müssen diese Regelungen dann keine Nachteile für einen enthalten. Wenn jemand aber nicht SOFORT liefert, weil er nicht der selbst preferierten Partei angehört, dann gibt man den Besserwisser. Liefert er aber SOFORT, und wegen der Eile werden dann Dinge vergessen oder Fehler treten auf, dann sind es wieder Leute wie Sie, die hier meckern.
Thomas T., dass Sie sich so viel Zeit für Ihre polemischen Verzerrungen nehmen, zeigt eigentlich nur, dass Sie davon zu viel haben. :)))
Sehr geehrter Walter K.
Sehr geehrter Wolfgang L.
Was bringt Sie nur so auf die Palme?
Ich habe nur Dinge aufgezählt, die tatsächlich sind. Realität. So geschehen. Nichts davon ist verzerrt.
Der Kanzler wurde so bezeichnet, die EU will Geld aus dem Doppelwumms, Habeck weiß nicht, wohin das Gas aus den Speichern geht, RWE (größter Aktionär übrigens Blackrock) investiert die Entschädigung in den USA, die Gesetze sind so gemacht, der „Abwehrschirm geht nicht auf“, und die Bürger kämpfen mit Inflation und Energiepreisexplosion.
Nichts davon ist verzerrt. Es ist real. Wie kommen Sie dazu, dass als „Märchen“ oder „polemische Verzerrung“ abzutun?
Das beste sind die Meldungen zum Gas, da sieht man ganz klar wie wir verschaukelt werden! Danke
"Nach der „Gasumlage“ scheint nun der Doppelwumms zum Rohrkrepierer zu werden. Noch nicht mal im eigenen Land kann die Regierung das Paket überhaupt benennen - und schon regen sich Ansprüche aus Brüssel. Wenn Deutschland Geld ausgibt, wollen Alle etwas davon haben."
Um mal bei Ihrem ersten Beispiel zu bleiben: Wo sehen Sie da einen "Rohrkrepierer"? Ist doch schön, dass uns das Ausland um dieses Programm beneidet. Und gut Ding will Weile haben. :) Ihr gebündeltes Halbwissen zu vielen Themen mag den einen oder anderen Naivling beeindrucken, mich nicht.
Kann man denn nicht mal diese "Wummserei" lassen? Von einem Regierungschef und Kommentatoren könnte man besseres
DEUTSCH erwarten.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Sie werfen mir „Halbwissen“ und behaupten im gleichen Atemzug, dass Ausland würde uns um unsere tollen Programme „beneiden“. Diese Aussage „Halbwissen“ zu betiteln wäre geschmeichelt. „Das Ausland“ ist konkret die EU und die „beneiden“ uns nicht, die erwarten einen Anteil an dem Betrag.