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Macht um jeden Preis: Netanjahu paktiert mit Rechtsextremen

Kommentar Von Simon Kaminski
02.11.2022

In Israel will der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine neue Regierung schmieden – mit ultrareligiösen und rassistischen Kräften.

Wenn jemand nie aufgibt, zurückkommt, obwohl er politisch mehrfach totgesagt wurde, verdient das dann nicht Respekt? Man mag darüber verblüfft sein, dass Benjamin Netanjahu nun wohl sein zweites Comeback feiern kann. Doch in die Verblüffung über den schieren Kraftakt des 73-Jährigen mischt sich eher Entsetzen als Bewunderung. Denn wenn Netanjahu nun erneut israelischer Ministerpräsident wird, dann muss er mit einem in Teilen rechtsextremen Bündnis paktieren. Mit Ben-Gvir ist ein wegen rassistischer Hetze Verurteilter als Minister für innere Sicherheit im Gespräch.

Benjamin Netanjahu steht kurz vor seinem Ziel, erneut israelischer Regierungschef zu werden.
Foto: Ilia Yefimovich, dpa

Netanjahu wird nicht verraten, ob es ihm darum geht, dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess zu entkommen, oder um die schnöde Sucht nach Macht. Sicher ist, dass er selber dazu beigetragen hat, die extreme Rechte salonfähig zu machen. Dass der Erfolg seiner Strategie auch durch die Schwäche der moderaten und liberalen Kräfte im Land zustande kam, gehört zur Wahrheit. Kommt es zu der Koalition aus Konservativen, Ultrareligiösen und Rechtsextremen, nimmt Netanjahu die unkalkulierbaren Folgen für sein ohnehin tief gespaltenes Land in Kauf. Das ist unverantwortlich.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.11.2022

Politische Immunität als Premierminister schützt vorläufig vor Strafverfolgung. Da ist Herr Netanjahu etwas in Bedrängnis. Es läuft ein nicht ganz unbeachtliches Verfahren gegen ihn.

03.11.2022

Viel schlimmer ist, dass er deutlich macht auch Opfer ehemaligen radikalen "Verwirrungen" sind selbst nicht davor gefeit in solche Tendenzen zu geraten.