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  3. Kommentar: Merz versucht es offenbar verstärkt am rechten Rand – mit mäßigem Erfolg

Merz versucht es offenbar verstärkt am rechten Rand – mit mäßigem Erfolg

Kommentar Von Stefan Lange
14.01.2023

Die CDU sitzt seit gut einem Jahr nicht mehr im Kanzleramt. Eigentlich genügend Zeit, um sich neu aufzustellen. In der Fraktion ist das gelungen. In der Partei nicht.

Bevor sich die CDU-Spitze in Weimar am Freitag zur zweitägigen Klausur versammelte, ging es zum Fototermin nach Eisenach auf die Wartburg. Für Parteichef Friedrich Merz mag das ein gutes Omen sein. Im Jahr 2002 besuchte Angela Merkel die historische Stätte, sie war damals CDU-Vorsitzende und wurde dann das, was Merz wohl werden möchte, Kanzler also. Doch 15 Monate nach der bitteren Wahlniederlage und dem Verlust des Kanzleramtes läuft es noch nicht rund für die CDU. Der von Merz versprochene Neustart zieht sich.

Wer dieser Tage mit CDU-Abgeordneten spricht, blickt in vergleichsweise zufriedene Gesichter. Viele von ihnen haben nach vielen Jahren in der Regierung erstmals wieder ruhige Feiertage verlebt. Opposition ist eben nicht nur Mist, sie führt auch zu einem spürbaren Freizeitgewinn. Nicht mehr direkt gestalten zu können, dieser Stachel sitzt immer noch, schmerzt aber nicht mehr so heftig wie noch vor einem Jahr. Diese relative Zufriedenheit herrscht allerdings nur in der Fraktion.

Merz versucht es offenbar verstärkt am rechten Rand

Selbst solche, die Merz bei seinen drei Kandidaturen für den Parteivorsitz unterstützten, sind ungehalten. Der Chef trennte sich nach nur neun Wochen von Büro- und Leitungsstab-Chefin Andrea Verpoorten. Später entband er Marian Bracht von den Aufgabe des Büroleiters. Noch frisch ist die Trennung von Kathrin Degmair, Leiterin Strategische Planung und Kommunikation, die Merz erst im Oktober eingestellt hatte. Solche Personalien sorgen für Unruhe und lassen manche mit Sorge auf den Führungsstil von Merz blicken. Hinzu kommt, dass die interne Kritik an Generalsekretär Mario Czaja nicht abreißt. Auch die in Sichtweite der Zentrale liegende Konrad-Adenauer-Stiftung steht im Fokus. Sie habe viel Geld, sei aber nur wenig effizient, heißt es.

In der Partei warten sie, dass Merz Leitplanken einzieht und die Abgrenzung zu den anderen Parteien markiert. Leicht ist das nicht in Zeiten, in denen sich die vermeintlichen Ökos von den Grünen für Stromerzeugung aus Atom und Kohle begeistern und die SPD ein schärferes Waffenrecht fordert. In der Mitte ist immer weniger Platz für die CDU, Merz versucht es offenbar verstärkt am rechten Rand.

Friedrich Merz muss bald die richtige Kurve bekommen

Wer seine Bemerkung vom „Sozialtourismus“ bei geflüchteten Ukrainern für einen Ausrutscher hielt, wird sich nach seinem jüngsten Auftritt bei Markus Lanz eines anderen belehrt sehen. Merz sprach dort mit Blick auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht „über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben“. An Grundschulen seien insbesondere Lehrerinnen nahezu jeden Tag Gewalt ausgesetzt und müssten sich von den Vätern dieser „kleinen Paschas“ auch noch heftige Kritik gefallen lassen, wenn sie sich dagegen wehrten.

Die Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar in Berlin wird ein erstes Indiz liefern, ob der Rechtsabbieger Merz den richtigen Kurs steuert. Der richtig große Stimmungstest steht im Herbst an, wenn in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird. Die Mitglieder erwarten von Merz bis dahin erstens neue Gesichter – bisher trat er vor allem solo auf – und zweitens Themen, die „Made in CDU“ sind. Das neue Grundsatzprogramm kommt erst 2024, das ist zu spät. Merz muss vorher die richtige Kurve bekommen.

Video: ProSieben

Den Kritikerinnen und Kritikern geht es noch nicht darum, den Vorsitzenden abzusägen. Sollte die Unzufriedenheit jedoch andauern, kommt womöglich wieder die Geschichte ins Spiel; die Kombination Merkel und 2002 kann für Merz eben auch ein schlechtes Omen sein. Sie verdrängte ihn seinerzeit von der Fraktionsspitze, ein Machtkampf begann. Er mündete in den überraschenden Rückzug von Merz aus der großen Politik.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2023

Was ist denn hier "links" und "rechts"? Da sagt einer klipp und klar seine Meinung und schon fängt man an, ihn in irgendeine linke oder rechte Ecke zu drängen. Das, was Merz kundgetan hat, ist die Meinung vieler im Lande, traut sich aber dies nicht so recht zu äußern, da man gleich in irgendwelche Schemen gepresst und ziemlich wirsch angegangen wird. Alle, welche hier kritisieren, sollen doch mal in diese besagten und angesprochenen Schulen gehen und die Lehrkräfte nach ihren Erfahrungen fragen und welchen Rückhalt sie bekommen!

16.01.2023

Trotz des großen Hasses gegen die Grünen, besonders in der WELT, muss man zum Leidwesen dieser "Grünen-Basher" feststellen,
dass die Grünen mit 21 % zweitstärkste Partei nach der Union ( 27 % ) sind vor der SPD ( 20 % ) und deren Repräsentanten Habeck und Baerbock auf Platz 1 und 2 des Rankings der beliebtesten Politiker stehen und Lindner ( FDP ) und Merz ( CDU ) ganz hinten, gerade noch vor der Letztplatzierten Weidel ( AfD ).Dabei muss man Merz im Gegensatz zu Lindner zugute halten, dass er erfolgreich im Beruf war, viel Geld verdient hat und sogar ein eigenes Flugzeug hat, während Lindner als Selbständiger schon pleite gegangen
und jetzt Finanzminister von Deutschland ist ! Ihn und den überforderten Verkehrsminister Wissing müsste der Kanzler entlassen,
denn beide arbeiten gegen ihre eigene Ampel und demontieren diese ebenso wie Kubicki ( FDP ) dies tut.

15.01.2023

Sie beginnen von linken Aktivisten zu fantasieren die die armen Rechten mit Gewalt bedrohen, und beschweren sich dann wenn das genaue Gegenteil durch ihre Quelle bestätigt wird.
Sie betreiben die typisch reaktionäre Selbstviktimisierung - man behauptet angeblich etwas nicht mehr sagen zu dürfen und unterdrückt zu werden - weil man für seine Meinung kritisiert wird.
Und wenn es bei Journalisten einen gewissen Trend zu links der Mitte gibt (der sich laut Studien aber nicht auf die Berichterstattung auswirkt) dann mag das vielleicht auch damit zu tun haben, dass ein höheres Bilsungsniveau mit liberalem und progressivem Denken korreliert.

16.01.2023

ähh, also im Umkehrschluss: Konservativ ist ungebildet und dumm?
Nur zur Info, konservativ ist nicht reaktionär , der Trend "links der Mitte" ist ein große und zwar ganz weit links der Mitte.
Im Übrigen schließe ich mich Hans M an, Sie Martin sind hierfür das beste Beispiel

17.01.2023

"ähh, also im Umkehrschluss: Konservativ ist ungebildet und dumm?"

Die Zielgruppe mit höherem Bildungsniveau haben Merz und Söder mit ihren rechten Parolen ganz sicher nicht im Blick . . .

15.01.2023

Zuerst vielen Dank an Stefan Lange für den wieder mal vortrefflichen Kommentar, auch wenn er einer bestimmten politischen Couleur
nicht passt wie dem Foristen Alfred W., der Repressalien fürchtet, die es in unserer Demokratie gott sei dank nicht gibt. Wofgang L.
und Maria Reichenauer bringen seine Hirngespinste auf den Punkt. Alfred W., wandern Sie doch aus, wenn Ihnen unser Land nicht
passt vor lauter Repressalien ! Dasselbe ist Gerhard D. zu raten. Nun zu Friedrich Merz :
Wir werden sehen, ob er in 3 Jahren vor der Bundestagswahl noch Kanzlerkandidat ist oder ob er kurz vor seinem Ziel wieder mal
eingefangen wird so wie damals von Angela Merkel und dann der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Wüst oder sein bayeri-
scher Kollege Söder Kandidat wird.
Merz zündelt am rechten Rand, verliert dabei aber die gemäßigte Mitte.

15.01.2023

Ich würde Sympathisanten mit Linksextremisten jetzt nicht als "gemäßigte Mitte" bezeichnen.

"Im Wahlprogramm der Grünen indes wird Linksextremismus - anders als Rechtsextremismus - mit keinem Wort erwähnt."
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/baerbock-protestiert-gegen-linke-krawalle-ist-das-glaubhaft-oder-sind-die-gruenen-auf-dem-linken-auge-blind_id_13256875.html

14.01.2023

Das von Herrn Merz beschriebene Problem wird jedes Jahr größer - das erinnert mit Struktur der Migration, ethnisch gebundene Kriminalität und Wohnungsmangel unbarmherzig an Schweden.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/integrationsdebatte-pascha-aussagen-von-friedrich-merz-bringen-zuendstoff-in-berliner-wahlkampf-id65137056.html

>> Dagegen stellte sich der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger hinter die Diagnose: Merz habe recht, sagte Meidinger, „auch wenn man natürlich einschränken muss, dass das jetzt nicht ein Generalverdacht oder Pauschalvorwurf an alle Familien mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sein kann“. Grundsätzlich gebe es aber ein Problem, dass insbesondere weibliche Lehrkräfte nicht ernst genommen würden und deren Autorität nicht anerkannt würde, warnte Meidinger. <<

Man muss die zunehmenden Fliehkräfte einfach etwas wirken lassen...

https://www.dw.com/de/wie-sicher-sind-lgbtq-menschen-in-deutschland/a-63052881

Es war wirklich der beste Witz des Jahres 2022 Katar auf die Sicherheit von queeren Menschen zu verpflichten.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=43575

Die Union sollte erst mal abwarten, auf sauberes und belastbares Wording achten und sich politisch für wahrnehmbare Strafen des Rechtsstaates einsetzen.

15.01.2023

Jetzt beginnt er wieder der linke Shitstorm. Selbst aber "Mimimimi!" nach der Polizei rufen, wenn es "kalt" wird.
"Erst Hass-Gebrüll, dann Hilferuf..."

Wohlstandsverlotterte, spätrömisch, dekadente Gesellschaft. Die Doppelzüngigkeit der Grünen, SPD, FFF, Last Generation und Antifa tritt allerorts zutage. Nur noch dümmlich diese Linken.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/luetzerath-klima-extremisten-von-luetzerath-greifen-polizisten-an-und-betteln-da-82536470.bild.html

15.01.2023

@ PETER P.

"Man muss die zunehmenden Fliehkräfte einfach etwas wirken lassen.."

Das linksgrüne Lager sollte und kann sich wie einst auch Frau Merkel auf die bei Blackrock-Fritz besonders stark ausgeprägten "Fliehkräfte" verlassen . . .

15.01.2023

@ Nicola L.
Ich bin weder wohlstandsverlottert, noch spätrömisch oder dekadent, und dümmlich bin ich auch nicht, merken Sie sich das bitte. Dass ich mit der rechten Seite der Parteienlandschaft wenig anfangen kann, liegt vielleicht an Ihren Kommentaren, in dem Sie ein Welt- und Menschenbild zeichnen, das Gott sei Dank nicht meins ist und auch nie sein wird. Sie mögen mich als links, linksextrem oder grünversifft einordnen, ich weiß es besser, denn ich verstehe mich als toleranter, weltoffener Mensch, der sich weder einer linken noch einer rechten Ideologie unterwirft, sondern das eigene Gewissen sowie Recht und Gesetz der Meinungsbildung zugrunde legt. Können Sie dies auch von sich sagen?

15.01.2023

@Reichenauer
Es sind ihre Vorurteil, die Menschen in Links und Rechts einteilt. Wer Menschen mit abweichender Meinung als "Nazis" stigmatisiert, sollte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Wenn Sie z.B. der Auffassung sind, Straftäter mit islamistischen Wurzeln brauchen Ihren persönlichen Schutz, dann ist das Ihr Problem.
Für mich ist es eine Verhöhnung der Opfer was Sie "Gewissen" nennen. Wenn man Tatsachen nicht mehr benennen darf, wie von Merz getan, bedeutet das nicht nur eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es ist der Weg in eine ideologisierte Herrschaft des Unrechts.

15.01.2023

@ Nicola L.
Merz kann sagen, was er will, und Sie tun es ja auch. Wenn Sie jemand, der anderer Meinung ist, als dümmlich, wohlstandsverlottert und sonst was bezeichnen, dann ist das Vorurteil auf Ihrer Seite. Wenn Ihnen jemand dagegenredet, brauchen Sie sich nicht so künstlich zu echauffieren, denn es ist nicht nur Ihre Meinung, die zählt, auch wenn Sie es vielleicht meinen. So, damit ist für mich alles gesagt.

14.01.2023

Völlig richtig, Merz versucht es schon wieder einmal, dass hat er schon immer getan, aber noch nie hat er etwas gefangen oder getroffen. Am Sonntag hat er die letzte Chance es nochmal bei JAGEN & FISCHEN zu versuchen.

14.01.2023

Guter analytischer Kommentar.

Die CDU wird (hoffentlich) keinen Erfolg haben, wenn sie weiter rechts ihre Themen und Aussagen platziert. Denn in den letzten Jahrzehnten ist die bürgerliche Mittelschicht, die für Anstand, Demokratie, Leistung und auch Toleranz steht, gewachsen.

Raimund Kamm

14.01.2023

Herr Merz hat das ausgesprochen was sich viele Menschen nicht mehr zu sagen trauen wegen Repressalien die sie zu befürchten haben.

14.01.2023

Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie und Ihre Brüder und Schwestern im Geiste hier irgendwelchen Repressalien ausgesetzt sind.

14.01.2023

Die Leute, die in diesem Forum schreiben, sie dürften bestimmte Dinge nicht sagen, zeigen deutlich, wo sie stehen – also was sollen diese kryptischen Andeutungen? Sagen Sie, was Sie meinen oder lassen Sie es, aber dieses Geschwätz, dass man dies oder das ja nicht mehr sagen dürfte, das geht mir sowas von auf den Geist. Wer schränkt Sie ein? Kein Mensch, außer dass Sie eventuell auf Gegenwind von Menschen stoßen, denen Toleranz und Menschenwürde wichtig sind. Merz ist nicht mutig, er keilt nach allen Seiten, weil er seine Felle davonschwimmen sieht.

14.01.2023

"....das geht mir sowas von auf den Geist."
Ja, Frau Reichenauer, diesen Menschen geht vielleicht auch auf den Geist, dass sie bei der kleinsten Abweichung von der "ausschließlich richtigen Meinung linksgrüner Haltung" in die braune Ecke gestellt werden. Das praktizieren Sie und einige Ihrer Gesinnungsgenossen schon lange so. Also nicht wundern, Diskussionsstil ändern.

14.01.2023

Wenn die Rechten sich nur anonym äußern, feige sind und sich als ängstliche Opfer stlisieren, werden sie hoffentlich in der 10 % Ecke stehen bleiben.

Raimund Kamm

14.01.2023

@ Gerhard D.
Diese Leute stellen sich selber in eine von ihnen ausgesuchte Ecke, und tun dann so, als wären sie Märtyrer. Dazu muss ich gar nichts tun, das besorgen die schon selbst, die ständig lamentieren, dass man "das nicht sagen dürfe". Man kann Gott sei Dank in diesem Land alles sagen, was auf der Basis von Anstand und Grundgesetz steht. Die Äußerung, dass man dies oder jenes nicht sagen dürfe, steht dann wohl außerhalb und läuft Gefahr, editiert zu werden. Mit gutem Grund. Dass ich meinen Diskussionsstil ändern soll, weil Sie mich dann vielleicht in eine von Ihnen ausgesuchte Ecke stellen – nein, so weit wird es nicht kommen.

15.01.2023

"Wenn die Rechten sich nur anonym äußern"
Linke müssen ja auch keine rechte Schlägertrupps befürchten, so wie es linke "Aktivisten" praktizieren.

"Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat sich mit 6.142 Delikten im Jahr 2021 trotz eines Rückgangs um 7,4 % auf einem hohen Niveau verfestigt (2020: 6.632). Die linksextremistischen Gewalttaten gingen um 20,2 % auf 987 Delikte zurück (2020: 1.237), nachdem sie im Vorjahr noch um 34,3 % zugenommen hatten."
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html

15.01.2023

@ Nicola L: "Linke müssen ja auch keine rechte Schlägertrupps befürchten, so wie es linke "Aktivisten" praktizieren."
Aus der selben Quelle zum Thema Rechtsextremismus:
Im Vergleich zum Jahr 2020 (22.357) sank die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2021 um 9,6 % auf 20.201 Delikte."

Sie können ja mal die Familie Lübcke fragen wie sie das sieht, oder die Menschen in Hanau, oder im OEZ München, oder in Halle,...

15.01.2023

@Martin Das was Sie aufzählen waren keine Aktivisten sondern Einzeltäter. OEZ Tat in München war ein iranischer Migrant. Es macht aber wohl wenig Sinn Straftaten zu vergleichen und zu relativieren. Jedes Verbrechen ist eines zuviel.

15.01.2023

Achso, wenn Rechte Straftaten begehen (Zehntausende) dann sind das "Einzeltäter", bei Linken sind das "Aktivisten"?
Das ist doch wiedereinmal die typisch rechte Relativierung:
Klimakleber = Terroristen! Wegsperren! Überfahren!
Rechtsextreme Umsturzplanungen mit Waffenbesitz, Reichstagssturm und Todeslisten sowie durchgeführte Morde = "Verwirrte, Einzeltäter, Verrückte, bitte gehen Sie weiter es gibt nichts zu sehen!"

15.01.2023

"Es macht aber wohl wenig Sinn Straftaten zu vergleichen und zu relativieren."

@Martin Was verstehen Sie an dem Satz nicht? Wollen Sie jetzt noch eine Strichliste führen?
Ich bin für Meinungsfreiheit und da zählt die "Rechte" dazu. Der Mainstream ist doch auf Ihrer Seite, also heulen Sie nicht.

https://www.welt.de/vermischtes/plus231406453/Forscher-Die-grosse-Mehrheit-der-Journalisten-steht-links-der-Mitte.html?

15.01.2023

Wo ist denn das Problem wenn man hier in irgendeine Ecke gestellt wird? Oft kennt man doch seine Pappenheimer die mit Heiligenschein in der Mitte stehen und vor lauter Ecken die Diffamistenecke vor ihrem Auge ausblenden.

15.01.2023

@Nicola L.
Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben.
Rechtsextreme machen im Höcke-Land bereits Jagd auf Polizisten.
Rechtsextreme haben auch schon Listen von politischen Gegner aufgestellt. Die am Tag X besonders behandelt werden sollen. Unter anderem von Nordkreuz.

16.01.2023

"Rechtsextreme machen im Höcke-Land bereits Jagd auf Polizisten"
Und das können Sie auch belegen?

Man muss doch ganz allgemein mal feststellen, dass durch den Linksruck der Merkelregierung die Spaltung und Radikalisierung erst richtig Fahrt aufgenommen hat. Wer sich politisch nicht mehr vertreten fühlt, richtet sich an "Alternativen". Das kann die AFD sein, das kann aber noch viel radikaler sein. Genau aus diesem Grund ist eine Rechte Partei im Parlament so wichtig. Wer rechte Parteien verbieten will und mit dem Verfassungsschutz droht, der braucht sich auch nicht über Auswüchse und ein Abdriften in den Untergrund wundern. Zum Glück sind das (noch) in aller Regel kleine Gruppen oder Einzelpersonen.

Wer die Spaltung im Land überwinden will, muss den Konflikt demokratisch austragen und nicht mit dem Verfassungsschutz und Verbot drohen. Der Wettbewerb der Argumente muss das Ziel wieder sein. Nur durch demokratische Teilhabe wird daraus ein Schuh, nicht durch Ausgrenzung. Dazu zählt mal als Erstes die Wahl eines stellv. Bundestagspräsidenten der AFD.

16.01.2023

@ NICOLA L.

"Wer die Spaltung im Land überwinden will, muss den Konflikt demokratisch austragen und nicht mit dem Verfassungsschutz und Verbot drohen."

Für die Spaltung der deutschen Gesellschaft gibt es viele Gründe. Der Umgang mit den Rechtsextremisten spielt da keine Rolle.
Einer der Hauptgründe ist, dass nach jeder Krise die Reichen noch reicher und die Ärmeren bis hinein in die Mittelschicht noch ärmer sind.

Ihre AfD hat auf diese gefährliche Entwicklung keine andere Antwort als das Schüren von Hass und Hetze gegen Minderheiten und Menschen aus anderen Kulturkreisen.

Diese Wegbereiter von rechter Gewalt, denen offenbar Ihre größte Sorge gilt, stehen völlig zu recht in der Schmuddelecke.

Das Märchen vom Linksruck unter Merkel wird auch durch ständiges Wiederkäuen nicht wahrer.

16.01.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

16.01.2023

@ Nicola L.

Leider zeigen Sie immer deutlicher, dass Sie ein Fan von Rechts und AfD sind und sich damit gegen eine Demokratie stellen.
Es gibt keinen einzigen Grund die Augen vor dem tödlichen Rechtsextremismus in Deutschland zu schließen. Seit 1990 gibt es mittlerweile mehr als 100 Opfer.

"Besonders bei Hass und Hetze im Netz zeigt sich am Beispiel Telegram seit Monaten, wie schwer es den Behörden fällt, das Übel an der Wurzel zu packen. Der Rechtsstaat muss nun schnell beweisen, dass er dazu in der Lage ist."
Quelle: SZ vom 15.03.22

Im Übrigen scheint es Ihnen schwer zu fallen, dass der Mainstream in Deutschland auf der Seite der Demokratie steht. Auf dieses kann jeder Bürger stolz sein und lässt zuversichtlich in die Zukunft schauen.