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Showdown in Lützerath: Deutschland sitzt in der Kohlefalle

Kommentar Von Christian Grimm
11.01.2023

Deutschland braucht wieder verstärkt seine Braunkohlekraftwerke, so umweltschädlich sie auch sind. Das hat auch hausgemachte Gründe.

Dass Deutschland jetzt wieder verstärkt seine besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke braucht, liegt vor allem an Putins Krieg in der Ukraine. Aber es liegt auch an der irrwitzigen deutschen Energiepolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Kräftig mitgewirkt daran haben die drei großen Parteien SPD, Union und Grüne. In den letzten vier Regierungsjahren der CDU-Kanzlerin Angela Merkel war der Ausbau der Windkraft zum Erliegen gekommen, weil ihr Wirtschaftsflügel das so wollte und die Kanzlerin die Sache laufen ließ. Die CSU setzte die teuren Erdkabel bei den Stromautobahnen durch und verzögerte den Bau damit erheblich. Merkel muss sich auch ankreiden lassen, nach dem Gau von Fukushima emotional und überstürzt den Atomausstieg vorgezogen zu haben.

Video: dpa

Selbstbild und Wirklichkeit klaffen in der Energiepolitik auseinander

Der SPD waren im Zweifel die Braunkohlekumpel und die Kraftwerksmannschaften näher als die Arbeiter in der Erneuerbaren-Industrie. Und die Grünen ketteten sich – wie alle anderen – an russisches Gas, weil sie den Zubau der Erneuerbaren völlig überschätzten, die Kernenergie und Alternativen wie das Flüssiggas LNG bekämpften. In ihrem Musterländle Baden-Württemberg sind unter dem Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann kaum Windräder aufgestellt worden, weil durch das grüne Lager zwischen Vogel- und Klimaschützern selbst ein Riss geht.

In der Energiekrise geht nun nichts ohne die Braunkohle. Deutschland gehört neben Polen zu den großen CO2-Sündern Europas. Gefühlt geriert sich die Bundesrepublik immer noch als Musterschüler der Energiewende und des Kampfes gegen den Klimawandel. Doch Selbstbild und Wirklichkeit klaffen auseinander wie die Gräben in einem Tagebau. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2023

>>In den letzten vier Regierungsjahren der CDU-Kanzlerin Angela Merkel war der Ausbau der Windkraft zum Erliegen gekommen, weil ihr Wirtschaftsflügel das so wollte und die Kanzlerin die Sache laufen ließ. Die CSU setzte die teuren Erdkabel bei den Stromautobahnen durch und verzögerte den Bau damit erheblich.<<

Genau so habe ich es auch erlebt.

Der Atomausstieg wurde am 14. Juni 2000 (also vor 22 Jahren) zwischen der Bundesregierung und den AKW Betreibern vereinbart. Die Vereinbarung trägt den Titel: „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“

In der Einleitung heißt es:
"Der Streit um die Verantwortbarkeit der Kernenergie hat in unserem Land über Jahrzehnte hinweg zu heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt. Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVU die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.
Vor diesem Hintergrund verständigen sich Bundesregierung und Versorgungsunternehmen darauf, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. ... Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Ver
einbarung dauerhaft umgesetzt wird."

Herr Grimm, ich maile Ihnen diese Vereinbarung.

Raimund Kamm

15.01.2023

Heiteres von der mit unseren Steuern überfütterten "UNESCO"

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/unesco-welterbe-oberes-mitterheintal-100.html


>> Die UNESCO-Welterbe-Kommission hat einen neuen Bericht zum Oberen Mittelrheital vorgelegt. Darin kritisiert sie Züge und Windräder. ...
Deswegen will die Kommission Tempo 50 auf den Gleisen.
...
UNESCO gegen Bau neuer Windräder <<

Frau Baerbock wird wahrscheinlich devot nach einem höheren deutschen Beitrag ersuchen, um unsere große Schuld (schnelle Züge und Windräder) zu tilgen. Wichtig ist, dass mit Geldverteilung mehr Gerechtigkeits-blabla wird...


P.S. Auch wenn eine Aktivistin in Lütz einen 8er Wind schon als "Klimakatastrophe" sieht; es war eine tolle Windkraftwoche die eine Menge Gas und Kohle eingespart hat ;-)

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=total&week=02&year=2023

12.01.2023

Bei Planung und Realisierung von Nord Stream 2 befanden sich die Grünen in der Opposition; jedoch waren die Grünen Teil der Regierung Schöder. Und der unter https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream für diese Zeit stehende Satz, „wegen der wahrgenommenen Nähe der rot-grünen Regierung zum russischen Energiesektor wurde Bundeskanzler Schröder in einigen Medien als ,Gerdprom‘ und das Projekt als ‚Schröder-Pipeline‘ bezeichnet“, spricht jetzt nicht für eine offenkundige Distanz der damaligen Grünen zum Projekt „Nord Stream“ oder zu russischen Energielieferungen insgesamt.
Ich möchte die damaligen Grünen in diesem Punkt nicht mal kritisieren, sondern nur an die Fakten erinnern.

12.01.2023

H. Eimiller, Sie haben aber Phantasie: Nord Stream 1 wurde im November 2011 in Betrieb genommen, da waren die Grünen bereits seit sechs Jahren in der Opposition. Grundlegend geändert hat sich die Situation aber ohnehin erst 2014, als sich Putin mit Gewalt die Krim holte. Spätestens da hätte man erkennen können, dass eine einseitige Belieferung mit Gas durch Russland mit gewaltigen Risiken verbunden ist.
Nordstream 2 wurde von den Grünen deswegen abgelehnt, aber natürlich auch aus ökologischen Gründen. Dass Altmaier auf Druck der deutschen Industrie, die sich an das billige russische Gas gewöhnt hatte, die Energiewende verschleppt hat, ist allein die Schuld der Unionsparteien. Auch Bayern hat bekanntlich voll auf russisches Gas gesetzt.

12.01.2023

@Wolfgang L.: „H. Eimiller, Sie haben aber Phantasie“
Ja, vielleicht früher mal. Mein obiger Kommentar gibt dagegen im Wesentlichen nur Wikipedia-Wissen wieder.
Herr L., da Sie offensichtlich der Meinung sind, die Fakten genauer zu kennen als Wikipedia, sollten Sie folgender Aufforderung unverzüglich nachkommen:
„Die Wikipedia ist ein offenes Projekt, in dem jeder mitarbeiten darf – also sei mutig und hilf mit, sie zu erweitern und zu verbessern!“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Beteiligen)
(Damit Ihre Arbeit bei Wikipedia dann auch Bestand hat, hier noch ein kleiner Hinweis am Rande: In Deutschland dauert es teilweise viele Jahre bis ein einmal beschlossenes Projekt endlich fertiggestellt ist und in Betrieb genommen wird, z. B. Flughafen Berlin, Steinkohlekraftwerk Datteln 4, …)

12.01.2023

H. Eimiller, ich habe die genannten Fakten dem von Ihnen zitierten Wiki-Artikel entnommen. Sie hätten ihn halt lesen sollen. :)))
Den von Ihnen dazu gedichten Schlussfolgerungen bezüglich der Grünen muss man ja nicht folgen, wenn das Gegenteil davon nachgewiesen ist. Oder können Sie belegen, dass sich die Grünen für NS1 oder gar NS2 eingesetzt haben?

12.01.2023

Herr Wolfgang L., zu Nord Stream habe ich die Wikipedia-Seiten schon mehrmals gelesen und mich hierauf in manchem meiner Leserkommentare der letzten Jahre bezogen. Dabei habe ich stets versucht, dass ich im Text sofort nach der Aussage die Quelle nenne. Formulierungen, wie „ich habe die genannten Fakten dem von Ihnen zitierten Wiki-Artikel entnommen“, erschweren die Überprüfung oder machen sie gar unmöglich.

Und bitte entschuldigen Sie, wenn ich abschließend persönlich werde: Sie haben in einem Ihrer Lesekommentare geschrieben, dass Sie bei Ihrer Ausbildung ein Professor des Raumes verwiesen hat. Das Warum meine ich jetzt zu erahnen.

12.01.2023

Also wegen der Nähe der Grünen zum russischen Energiesektor nennt man das Projekt "Schröder-Pipeline"? Sie wissen aber schon, wo Schröder nicht bei den Grünen Mitglied ist, oder?

12.01.2023

H. Eimiller, das haben Sie falsch in Erinnerung, mich hat nie ein Professor des Raumes verwiesen.
PS: Lesen Sie den Wiki-Artikel einfach nochmals. Das wird schon.

13.01.2023

@Erwin B.: „Sie wissen aber schon, wo Schröder … Mitglied ist, oder?“

Ich habe das Zitat („wegen der wahrgenommenen Nähe der rot-grünen Regierung zum russischen Energiesektor wurde Bundeskanzler Schröder in einigen Medien als ,Gerdprom‘ und das Projekt als ‚Schröder-Pipeline‘ bezeichnet“) aus der genannten Wikipedia-Quelle mit „copy and paste“ eingefügt. Ich gehe deshalb davon aus, dass ich es richtig übernommen habe.

Nun meine Gegenfragen an Sie:
Welche Grünen sind Ihrer Ansicht nach gemeint, wenn von der „rot-grünen Regierung“ gesprochen wird?
Oder meinen Sie vielleicht, eine Partei ist ausschließlich dafür verantwortlich, was sie in ihr Partei- bzw. Wahlprogramm schreibt? (Die Mehrheitsmeinung hier im Lande dürfte aber sein, dass eine Partei schon auch dafür verantwortlich ist, mit wem sie ins Koalitionsbett steigt und was in diesem Bett dann so alles abläuft.)

15.01.2023

Der Satz in Wikipedia ist in sich nicht schlüssig. Wenn das NS1-Projekt als 'Gerdprom‘ und das 'Schröder-Pipeline' bezeichnet wird, wird damit nur die Nähe von Hr. Schröder zum russischen Energiesektor belegt, mehr nicht. Die Schlussfolgerung, dass die gesamte rot-grüne Regierung diese Nähe hätte, sehe ich damit nicht automatisch mit erfüllt. Natürlich kann man kritisieren, dass die Grünen das NS1-Projekt seinerzeit nicht verhindert haben. Genauso kann man (neben Union und SPD) diesen Vorwurf dann aber auch der FDP machen, denn diese saß später auch mit in der Regierung.

12.01.2023

Lieber Herr Grimm, jetzt haben Sie sich wirklich Mühe gegeben, eine Art "Schuld bei allen" zu finden, nachdem Ihr voriger Kommentar für mich einfach nur polemisch rüberkam. Der nächste Entwicklungsschritt wäre, zu untersuchen, ob wir die 170 mio t Braunkohle unter Lützerath wirklich brauchen. Das behauptet niemand, nicht mal RWE, die, wenn man als Journalist die Begründung genau anschaut, nur die Auslastung ihrer Stromkraftwerke erhöhen wollen (und laut Handelsblatt damit bei den heutigen überhöhten Strompreisen gut 1 Milliarde Mehrgewinn machen). Die einzige Begründung dafür, die Kohle werde gebraucht, ist der rechtswidrige Laschet-Artikel 48 im Kohleausstiegsgesetz, in dem einfach mal "die energiepolitische Notwendigkeit festgestellt" wird!! Ohne Begründung! An der Stelle würde Polemik aufhören und interessanter Politik- und Wirtschaftsjournalismus erst anfangen, Herr Grimm.

12.01.2023

Herr Grimm, soweit ich mich erinnern kann, waren die Grünen die einzige Partei, die den Bau von Nordstream 2 immer abgelehnt und vor der Abhängigkeit von Russland gewarnt haben. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bund von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und in Bayern von der CSU ausgebremst wurde, ist wahrlich nicht die Schuld der Grünen. Also bitte keine falsche Legendenbildung!