Für Rolf Mützenich hat Friedrich Merz das Tor zur Hölle geöffnet, Olaf Scholz sagt, er könne ihm nicht mehr trauen – und der unvermeidliche Karl Lauterbach wirft dem CDU-Chef ausgerechnet am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung vor, er habe keine Scheu, mit Nazis zu paktieren, wenn es ihm nur nutze. Kurz: Er sei moralisch bankrott.
So hart und so ins tief Persönliche gehend haben führende Sozialdemokraten bisher noch keinen Kollegen von der Union attackiert. Bei allen Differenzen in der Sache einte beide politische Lager über weite Teile der deutschen Nachkriegsgeschichte doch stets ein gemeinsames Grundverständnis von Politik: Erst das Land, dann die Partei. Im Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD allerdings hat die SPD nun einen Konflikt eskaliert, den es für weite Teile ihrer eigenen Anhängerschaft so gar nicht geben dürfte. Auch zwei von drei SPD-Wählern halten die Pläne von Merz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach einer neuen Umfrage für vernünftig. Warum ihnen also nicht zustimmen und der AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Stattdessen: Empörung, Entrüstung, Massendemonstrationen.
Eine Minderheitsregierung kann niemand wollen
Nicht nur im richtigen Leben, auch in der Politik sieht man sich immer mindestens zweimal. Sollte die Union tatsächlich die Wahl gewinnen, spricht vieles für eine Koalition mit der SPD. Die Grünen sind nicht nur außen vor, weil Markus Söder sonst Magengeschwüre bekäme, sie haben sich mit ihrem Beschluss zur Ausweitung des Familiennachzuges für Flüchtlinge faktisch selbst aus dem Rennen genommen. Die FDP wiederum müsste ihre aktuellen Umfragewerte mehr als verdoppeln, damit es für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht – bleiben am Ende also die SPD, ein Mitte-Rechts-Dreier aus Union, SPD und FDP oder eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht, die ernsthaft aber niemand wollen kann.
Der scharfe Ton, den die SPD-Oberen gegenüber dem Konkurrenten Merz angeschlagen haben, macht Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sicher nicht leichter, er schließt sie aber auch nicht aus. Je nach Ergebnis werden sich die Partei- und Fraktionsspitzen neu sortieren müssen, das bietet auch die Chance auf ein anderes Miteinander mit anderen Verantwortlichen. Motto: Deeskalation statt Dekonstruktion der gemeinsamen politischen Basis. Olaf Scholz jedenfalls wird dann keine Rolle mehr spielen, und Saskia Esken vermutlich auch nicht. Schon das öffnet Räume für Neues – auch für eine strengere Zuwanderungspolitik, wie sie etwa die dänischen Sozialdemokraten praktizieren.
Die SPD steht am Scheideweg
Im parlamentarischen Chaos der vergangenen Woche ist eines völlig untergegangen: Weil kein Merz, kein Söder und kein Dobrindt mit der AfD auch nur über eine Zusammenarbeit verhandeln würde, geschweige denn über eine Koalition, werden nach der Wahl alle Zähler wieder auf null gestellt. Wie aber mit jemandem koalieren, der den Kandidaten der Gegenseite zu einem neobraunen Polit-Zocker erklärt hat? Wie zurückfinden zur Sachpolitik, wenn der Kampf um die Deutungshoheit über alles Rechte oder auch nur rechts Erscheinende jedes vernünftige Argument überlagert? Die SPD, im Kern eine besonnene, staatstragende Partei, steht am Scheideweg.
Mit ihrem kategorischen Nein zu den Vorschlägen der Union macht sie Politik gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wähler. Ja, mehr noch: Eine Partei wie sie, die von den Nationalsozialisten verfolgt und verboten wurde, deren Funktionäre in Konzentrationslager gesteckt wurden und von denen viele ihren Widerstand mit dem Leben bezahlt haben, hat alle Argumente auf ihrer Seite, wenn sie entschlossen gegen jede Form von Rechtsextremismus kämpft. Indem sie sich einer konsequenteren Asylpolitik verweigert, erreicht die SPD aber genau das Gegenteil: Sie spielt den Rechten in die Hände und öffnet damit selbst das Tor zur Hölle.
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