Kommentar: Waffen im Ukraine-Konflikt: Merz bricht mit Scholz

Friedrich Merz bewegt sich auf einem schmalen Grat. Einerseits spricht er nur Selbstverständliches aus, wenn er die sogenannte Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine aufhebt - Großbritannien und Frankreich versorgen die Regierung in Kiew schließlich schon lange mit Marschflugkörpern, die auch Ziele in Russland anvisieren können. Gleichzeitig allerdings gibt der Kanzler damit auch die Politik der deutschen Zurückhaltung auf, die sein Vorgänger Olaf Scholz mit guten Argumenten betrieben hat. Offenbar ist Merz entschlossen, der Ukraine nun auch die bislang zurückgehaltenen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ zu liefern - auch auf die Gefahr hin, damit den ersten Koalitionskrach mit der SPD zu provozieren.

Militärisch spricht einiges für den Einsatz von „Taurus“

Mehr noch als der Umstand an sich irritiert jedoch die beiläufige Art, in der Merz die deutsche Position verändert. Deutschland hat bisher für sich in Anspruch genommen, im Ukraine-Konflikt eher deeskalierend zu wirken. Nun ändert es seinen Kurs ausgerechnet in einer Phase, in der die Welt zumindest noch eine gewisse Resthoffnung auf eine Waffenruhe und eine diplomatische Lösung hat. Militärisch mag es Gründe genug geben für einen Einsatz von „Taurus“ gegen russische Stellungen, zumal nach der jüngsten russischen Offensive. Ob es auch klug ist, das ausgerechnet jetzt anzudeuten, steht auf einem anderen Blatt.