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Wahlrechtsreform: Wenn die Politik die Bodenhaftung verliert

Kommentar Von Rudi Wais
17.03.2023

Die Reform des Wahlrechts entkoppelt die Politik weiter vom wahren Leben. In Zukunft wird es auch Wahlkreise geben, die überhaupt keinen Bundestagsabgeordneten mehr haben.

Wenn ein Dorf für eine Umgehungsstraße kämpft, eine Kirchengemeinde gegen die Abschiebung eines abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbers oder ein Unternehmen um seine Arbeitsplätze, ist häufig der örtliche Bundestagsabgeordnete der erste Ansprechpartner. Er (oder sie) kann nicht immer helfen, aber er kann sich kümmern und den Menschen in seinem Wahlkreis das Gefühl geben, dass sie in Berlin gut vertreten sind. Umgekehrt profitiert der Abgeordnete auch selbst von seiner Verwurzelung im Wahlkreis. Er weiß, was die Leute beschäftigt. 

Wahlrechtsreform: Manche Wahlkreise könnten ohne Abgeordneten bleiben

Diese Bodenhaftung droht mit der Reform das Wahlrechts jetzt ein Stück weit verloren zu gehen. Je nach Wahlergebnis kann es künftig Regionen von der Größe zweier Landkreise geben, die überhaupt keinen Abgeordneten mehr haben – weil der Direktkandidat wegen der neuen Arithmetik nicht zum Zuge kommt und die Listenkandidaten der anderen Parteien auf den jeweiligen Landeslisten zu weit hinten platziert sind. Neben den heiß diskutierten Gerechtigkeitsfragen ist es das vielleicht größte Manko der Reform: Die zunehmende Entkoppelung des Politischen vom wahren Leben. 

Video: dpa

Ein direkt gewählter Abgeordneter ist seiner Region deutlich mehr verpflichtet als ein Kollege, der über die Liste ins Parlament einzieht. Er lebt dort, er muss sich engagieren, ansprechbar und präsent sein, um wiedergewählt zu werden. Um über die Parteiliste in den Bundestag einziehen zu können, sind andere Talente gefragt: überspitzt gesagt, ist die Verankerung in der Partei, gepaart mit einem gewissen strategischen Geschick, dort wichtiger als die Verankerung vor Ort. 

Das heißt nicht, dass Listenabgeordnete die Probleme in ihrer Heimat nicht interessieren, so wie die Reform des Wahlrechts angelegt ist, begünstigt sie jedoch tendenziell die Parteitaktiker. Wenn ein Direktmandat keine sichere Bank mehr für den Einzug in den Bundestag ist, werden die vorderen Plätze auf den Landeslisten noch begehrter sein. Und die erobert man nicht, indem man sich um Umgehungsstraßen oder staatliche Zuschüsse für die örtliche Musikschule kümmert, sondern indem man Allianzen in der Partei schmiedet und Parteitagsdelegierte für sich gewinnt. 

Parteizwänge werden durch Reform im Wahlrecht zunehmen

Eine Funktionärsdemokratie allerdings ist so ziemlich das Gegenteil einer lebendigen Demokratie. Ja, auch ein direkt gewählter Abgeordneter operiert nicht frei von Parteizwängen, im gegenwärtigen Wahlrecht aber ist die regionale Komponente deutlich stärker ausgeprägt als sie es im neuen noch sein wird. Die Folgen kann man bereits erahnen: Niedrigere Wahlbeteiligungen, wachsende Politikverdrossenheit und ein noch ausgeprägteres Raumschiffdenken im politischen Berlin. Unabhängige oder von den Parteizentralen unerwünschte Kandidaten werden in Zukunft kaum noch eine Chance haben. Damit aber wäre die (dringend nötige) Verkleinerung des teuren Parlaments teuer erkauft. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.03.2023

Wenn die Regierung Parteien das Wahlrecht ändern, dann wohl nicht ganz zum eigenen Nachteil... und eher weniger wohlwollend den Parteien der Opposition gegenüber.

18.03.2023

Ich kann dazu nur sagen, typisch Ampalkoalition und vor allem SPD. Früher selbst mitregiert, jetzt den funkionierenden Freistaat Bayern abschaffen wollen und vieles in die eigene Tasche stecken, Aufblähen der gehobenen Beamtenstellen, dazu noch der neue Protzbau Kanzleramt (doppelt so groß wie heute). Damit hebt die Politik entgültig ab vom gemeinen Parteivolk. Man hat dann keinen Einfluß mehr darüber, wer vor Ort noch irgenwelche Interessen der Bürger wahrnimmt.

18.03.2023

Diese Reform ist richtig und überfällig. Ihre Gegner argumentieren nicht ehrlich.
Die Verfassung kennt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Wer Direktmandate besser findet, der will ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild. Das müssen Sie dann aber auch so sagen und anstatt Nebelkerzen zu werfen.

19.03.2023

"Wer Direktmandate besser findet, der will ein Mehrheitswahlrecht"
Ja zu 50 Prozent. Wir haben aus gutem Grund beide Wahlformen. Dann sollte der Anteil aber auch je 50 Prozent der verfügbaren Mandate abdecken. Bei 299 Wahlkreisen, 299 Mandate nach Mehrheits- und 299 nach Verhältniswahl. Die Reduzierung der Wahlkreise muss dann auch einhergehen mit der Reduzierung der Listenmandate.

17.03.2023

Was will diese Ampel denn noch alles zerstören? Direkte Demokratie sollte das Zentrum einer Wahl sein, die Liste die Ausnahme. So herum wird ein Schuh daraus.

Zuallererst kommen die direkt gewählten aus den Wahlkreisen. Die restlichen Mandate werden dann auf 600-x aufgefüllt, entsprechend der Zweitstimmenanteile. Das ist doch alles ein bitterer Witz, was uns hier verkauft wird.

18.03.2023

Das wäre der einfachste und beste Weg - stimme Ihnen hier voll zu.
Allerdings wäre das für unsere Politiker viel zu einfach, bei denen muss alles kompliziert sein

17.03.2023

Das angesichts des von Merkel zum weltweit zweitgrößten Parlament aufgeblasenen Bundestages etwas geschehen muss, ist erst einmal richtig.
Das es aber keinerlei Diskussion über das deutsche Zwitterwahlrecht gibt, ist mehr als schwierig. Die Wahlkreiskandidaten haben die wohl stärkste demokratische Legitimation, die man sich vorstellen kann, wenn sie den ihren Wahlkreis wirklich gewonnen (meint mehr als 50%). Warum dann keine Stichwahlen? Und ja, man kann über die Reduktion der Wahlkreise reden. Dass Schwierige daran ist dann, Wahlkreise möglich gleicher Größe, gemessen an der Zahl der Wähler gebildet werden müssten. Aber man muss es mal machen. Für mich kann man, wie in Großbritannien, komplette auf Mehrheitswahlrecht umschwenken. Das reduziert den Parteienstaat, macht es kleinen Parteien aber noch schwerer. Warum also diskutiert man dies nicht breit und ausführlich. Wahlen sind doch die Herzkammer der Demokratie

Das die 5%-Hürde nun gestärkt wird, finde ich persönlich sehr gut. Man darf aus der Weimarer Republik etwas lernen. Tschüss Linke.

Das sich aber hier nun wieder CSU-Hasser hier austoben zeigt, das es nicht um Wahlrecht oder Demokratie geht, sondern um weitere Stabilisierung der politischen Kaste

17.03.2023

Thomas T., ich wusste gar nicht, dass Frau Merkel für das derzeit geltende Wahlrecht verantwortlich ist. War die nicht noch in der DDR beim FDJ, als das beschlossen wurde?

18.03.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Schön, dass Sie wieder was gelernt haben.

17.03.2023

Habe heute Morgen das „Schreiben Gottes an den Bürgermeister Hirzel in Zürich (1839)“ von Franz Grillparzer gelesen. Darin schreibt Gott, man möge den Philosophen Strauß (?) zum Professor der Philosophie machen. Und bis er als solcher seine Landsleute überzeugt habe, „lassen Sie die Äcker von den Ackersleuten bestellen und nicht von den Naturforschern“.

Fällt mir gerade wieder ein, als ich nach einer Woche mal wieder hier reinschaute und hier die neuesten Leserkommentare zur Wahlrechtsreform las. Hierzu habe ich bereits den Kommentar im Tagesspiegel zu „Die CSU und das Wahlrecht“ mit der Wertung „Verzockt und zugenäht“ gelesen und selbst einen Leserkommentar dazu eingereicht.

Ich möchte meine Meinung hier nicht wiederholen, sondern nur auf die Fakten hinweisen:

Die CSU hat zwar 11 Überhangmandate, wovon 8 durch Erhöhung der Sitzzahlen bei den anderen Parteien auszugleichen waren. In der Summe ergaben sich mehr als 120 Ausgleichsmandate bei den anderen Parteien. Die wiederholte Behauptung, die CSU wäre bislang die Hauptgewinnerin gewesen, erweist sich damit als nicht ganz zutreffend.

Dass die Ampelparteien auch eigene Interessen verfolgen, zeigt auch die Tatsache, dass die Abgeordnetenzahl nicht unter 630 abgesenkt wird.

Es verwundert auch nicht, dass das neue Wahlgesetz sehr gut zur Interessenlage der Ampelparteien passt, insbesondere der FDP mit ihren zuletzt gewonnenen Direktmandaten von 0 („Null“) und der Grünen von immerhin 1. Im Gegensatz dazu: CSU 45, Linke 3.

17.03.2023

Herr Eimiller, die CSU hatte ja zuletzt vorgeschlagen, die Mindestzahl der gewonnenen Mandate von 3 auf 5 anzuheben. Ich denke, das hat die Ampelparteien auf die Idee gebracht, diese Regelung ganz abzuschaffen.

17.03.2023

Der heutige Bundestag ist mit seinen 736 Mitgliedern das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Seine Verkleinerung ist nicht nur aus finanziellen Gründen erforderlich. Allerdings ist die vom Bundestag jetzt beschlossene Wahlrechtsreform in der aktuellen Form demokratisch fragwürdig. Das betrifft vor allem den Wegfall der Grundmandatsklausel. Kleinere, regional verankerte Parteien, die weniger als 5 Prozent der Stimmen, aber durch direkte Wahl Grundmandate in mindestens 3 Wahlkreisen erhalten, sind fortan bei der Berücksichtigung ihrer Landeslistenplätze ausgeschlossen und nicht mehr hinreichend im Parlament repräsentiert. Außerdem sollen zukünftig Kleinparteien nur dann Wahlkreisbewerber/-innen aufstellen dürfen, wenn sie zugleich eine Landesliste einreichen. Dazu sind sie organisatorisch häufig nicht in der Lage. In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Damit sind nicht nur die großen Parteien gemeint.

17.03.2023

>>Kleinere, regional verankerte Parteien, die weniger als 5 Prozent der Stimmen, aber durch direkte Wahl Grundmandate in mindestens 3 Wahlkreisen erhalten, sind fortan bei der Berücksichtigung ihrer Landeslistenplätze ausgeschlossen und nicht mehr hinreichend im Parlament repräsentiert. <<

Sie irren, Thomas G. Es gibt Ausnahmen für Minderheiten, ich zitiere mal Wikipedia:

"Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies bezieht sich bereits seit 1953 auch auf Bundestagswahlen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt. Der SSW muss jedoch mindestens so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind (§ 3 Abs. 3 LWahlG). "

Schauen Sie einfach mal nach Italien, da sind jede Menge Kleinparteien im Parlament vertreten, regieren ist dort alles andere als einfach, was sich auch immer wieder in Neuwahlen vor Ablauf der Legislatur zeigt. Ich bin frohm dass wir in Deutschland nicht solche Verhältnisse haben. Es bringt auch recht wenig, wenn Einzelinteressen die politische Arbeit blockieren, daher macht die 5%-Klausel durchaus Sinn.

>>In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ <<

Das geht auch außerhalb des Parlaments, schauen Sie sich einfach mal die ÖDP als Beispiel an. Diese Partei hat es ohne jede Zugehörigkeit zu einem Landes- oder Bundesparlament schon mehrmals geschafft, die CSU in die Schranken zu weisen. 1998 mit dem Volksbegehren zur Abschaffung des Senats, 2010 beim Nichtraucherschutzgesetz und 2019 beim Artenschutz.

17.03.2023

Es ist mehr als überfällig, dass auch in der Politik reformiert und mehr Qualität eingefordert wird, die Fußkranken, Schnarchzapfen und Sesselfurzer aussortiert werden und mehr Qualität als Quantität vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

17.03.2023

Lieber Herr Wais, wieder mal ein sehr zutreffender Kommentar von Ihnen. Das Gesetz wird das Bundesverfassungsgericht den Ampelparteien ganz sicher noch um die Ohren hauen. Es ist so wenig demokratisch wie das Wahlrecht in Ungarn oder der Türkei. Es eine Art Staatsputsch durch den Staat bzw. deren Regierung. Man kann nicht die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Bayern einfach in die Tonne treten und sich dann wundern warum immer weniger zum Wählen gehen.

17.03.2023

"Man kann nicht die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Bayern einfach in die Tonne treten und sich dann wundern warum immer weniger zum Wählen gehen."

Wissen Sie welche Stimmen derzeit sowohl nach dem alten als auch neuen Wahlrecht in die Tonne getreten werden - wenn z. B. ein Direktkandidat seinen Wahlkreis mit stolzen 18,6% der Erststimmen "gewinnt"?

Es sind, ob Sie es glauben oder nicht, die 81,4% Stimmen, die auf die anderen Kandidaten entfielen.

Was nach dem neuen Wahlrecht passieren kann ist, dass einer oder ein paar dieser mit miserablem Ergebnis zum "Wahlkreis-Gewinner" gewählten Kandidaten kein Mandat bekommen UND das Entscheidende - der Bundestag wird nicht mehr mittels Überhang- und Ausgleichsmandaten aufgebläht.

Seien Sie sicher, diesen Sachverhalt kennt auch das Bundesverfassungsgericht . . .

Der "Staatsputsch" wird vielleicht demnächst in Russland stattfinden. Hier wird es den nur in Ihrer und der blühenden Phantasie einiger bekannter Damen geben.

17.03.2023

@ WOLFGANG S.

"Man kann wohl davon ausgehen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben wird."

Das ist stark zu bezweifeln.

Man kann sogar die Frage stellen, mit welchem Recht die nur in einem Bundesland antretende Provinzpartei CSU sich anmaßt bei der Wahlrechtsausgestaltung der Bundestagswahl entscheidend mitzureden, nach der Wahl eine Fraktionsgemeinschaft mit der großen Schwester CDU einzugehen, während der gesamten Legislaturperiode dem Wahlvolk außerhalb Bayerns vorzugaukeln, es ginge ihr um das große Ganze, aber zu Hause ständig die Sonderrolle Bayerns herauszustellen und den Rest der Republik mit ihrer dämlichen und penetranten Bayerntümelei und Klugscheisserei zu nerven.

Darüber hinaus sind nicht wenige CSU-'Funktionäre der Ansicht es wäre wichtigste Aufgabe des Bundestagswahlrechts, die Vollalimentierung von möglichst vielen Christsozialen Mandatsträgern sicherzustellen . . .

Mit gleichem Recht könnte sich die NRW-SPD von der Bundes-SPD abspalten und sich mit viel Tschingderassabum, Lokalkolorit und Folklore als die NRW-Partei der Rheinischen Frohnaturen und Westfalen dem dortige Wahlvolk andienern.

17.03.2023

Schade, dass Sie sich im deutschen Wahlrecht so gar nicht auskennen und von Demokratie keine Ahnung haben. . Oder war das alles nur ironisch gemeint?

17.03.2023

Georg Kr., mit diesem Beitrag haben Sie die Heuchelei und Chuzpe, mit der diese weder christliche noch soziale Partei unser Land im Klammergriff hat, überaus treffend beschrieben. Es wird Zeit, dass die CSU endlich auch die Rechnung bezahlt für die politische Sonderstellung, die sie seit Jahrzehnten dreist beansprucht.

17.03.2023

Man kann gegen die CSU wettern, kläffen und was weiß ich noch nicht alles - sie wird auf unabsehbare Zeit die Geschicke Bayerns dominieren und Bayern an der erweiterten Spitze(höchstens 3) der Bundesländer halten bzw. hinführen. Man muß sich mit Gegebenheiten abfinden oder mit stark überhöhtem Blutdruck sein Dasein fristen.

17.03.2023

Wolfgang B., die CSU hatte bei der letzten Bundestagswahl ein Ergebnis von nur noch 5,2 %, Tendenz sinkend. Will die CSU als bayerische Regionalpartei so weitermachen wie bisher, wird sie zukünftig wie alle anderen kleinen Parteien um den Einzug in den Bundestag bangen müssen. Das wird natürlich auch Auswirkungen auf das Bundesland Bayern haben. Bisher hatte die CSU im Bundestag praktisch eine exklusive Ewigkeitsgarantie. Damit ist es nun vorbei und das ist gut so.

17.03.2023

Ich habe in meinem Beitrag bewusst nur von der CSU als Landespartei gesprochen. Bun despolitisch ... schwieig. Ich bin der Ansicht, unabhängig wie die Wahlrechtsreform aussehen wird, daß CSU, FDP, Linke und AfD in den Bundestag gehören. Wenn ich mitr vortstelle CDU, SPD und GRÜNE und sonst nix - da ginge an Vielfalt etwas verloren.

17.03.2023

Der Einwand ist durchaus berechtigt, allerdings gebe ich dann auch zu bedenken, was passieren kann, wenn Regionen statt Wähler einen Kandidaten bestimmen. In den USA wurde Donald Trump Präsident, obwohl er mit 2,8 Millionen Stimmen weniger der eigentliche Verlierer war.
Die politische Basis muss es eben mit Vehemenz einforden, dass die Hierarchien in einer Partei aufgebrochen werden, kein Platz für Eigensinn und Selbstherrlichkeit in den oberen Rängen ist. Und mal ganz ehrlich, wer es nicht schafft, mehr als 50% der Stimmen in seinem Wahlkreis zu gewinnen, kann nicht allen Ernstes behaupten, die mehrheitlichen Interessen des Wahlkreises zu verteten.

17.03.2023

"In Zukunft wird es auch Wahlkreise geben, die überhaupt keinen Bundestagsabgeordneten mehr haben. "
Das kann es bereits jetzt geben, das ist nichts neues. Seit bspw. Heiko Maas sein Mandat für Saarlois zurückgab, gab es dafür keinen Nachfolger mehr. Also kein Drama, bereits jetzt Praxis. Ein direkt gewählter Kandidat sammelt Stimmen in seinem Wahlkreis, dafür agiert er, dafür macht er sich stark. Es ist kein Engagement für alle, sondern für seine Klientel. Also ist das Lied vom Abgeordneten, der sich um alles kümmert, ein ziemlich falsch gesungenes. Beispiel: In einer ländlichen Gegend wird ein CSU-Politiker direkt gewählt wird. Wenn dann z.B. eine Entscheidung über eine Asylunterkunft oder die Schließung einer Kaserne ansteht – wem ist der Abgeordnete verpflichtet? Dem legitimen Interesse der Allgemeinheit oder seiner Klientel? Und Klientelpolitik ist nicht immer das, was der Allgemeinheit nützt. Dass die Debatte heute im Bundestag so hitzig war, zeigt vor allem eines: den Parteien war in erster Linie ihr Machterhalt wichtig, nicht das Interesse der Allgemeinheit, dass der Bundestag sich jede Legislatur weiter aufbläht wie ein Ballon. Das kostet viel Geld und macht das Gremium immer unbeweglicher und schwammiger. Und nochmal: die CSU hatte 16 Jahre Zeit, sich darüber Gedanken zu machen – warum hat sie es nicht getan? Weil sie immer noch mehr für sich wollte. Der Geldbeutel des Steuerzahlers war ihr dabei ganz egal.

17.03.2023

Ich denke es war höchste Zeit, dass der aufgeblähte Bundestag, mal reduziert wird. Ich gebe Ihnen Recht FRAU REICHENAUER der Steuerzahler wird wird total ignoriert. Es sind viele in der Bevölkerung dafür, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Das die Lingen wie ich aus einem Kommentar entnommen eliminiert wird, sehe ich nicht so, denn sie werden von den Wählern nicht mehr so wahrgenommen und geschätzt, wie vor Jahren. Ich glaube nicht, dass das gewollt ist um CSU und Linke zu ärgern. Die CSU hat lange genug Zeit gehabt den Bundestag zu reformieren. Es werden auf alle Fälle auch mal im Bundestag die Kosten Reduziert. Ich denke wenn eine Partei eine tolle Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger macht, vor allem für die Zukunft, hat sie auch eine Changs wieder gewählt zu werden und muss sich nicht so verhalten. Ausgerechnet Herr Dobrindts heute im Bundestag zur Seide springen für die Linkspartei?? Ich denke nur an die Maut und das bremsen der Erneuerbaren Energie und zu allem Übel auch noch die Maskenaffäre und Kanzlerkandidat Nominierung Söder gescheitert! Höchste Zeit für Veränderungen für die Bürger und das Land!

17.03.2023

Na endlich!...die CSU hatte lange genug Zeit, dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu folgen - stattdessen haben all die vom Steuerzahler alimentierten CSU-Bundestagsbänkler zusammen mit ihren CDU-Kollegen die notwendige Reform nur ausgesessen!
Chance verpasst Maggus & Co

17.03.2023

Herr Wais, ich verstehe nicht was diese CSU-pur-Argumentation soll.
Es ist schlichtweg falsch, dass der Direktkandidat im Wahlkreis wohnt bzw wohnen muss (Beispiel Frau Bär, Herr Özdemir, Herr Spahn). Sie suggerieren, dass sich nur der direkt gewählte Abgeordnete um Umgehungsstrassen, Musikschulen, etc kümmert. Damit werden - aber ganz nach dem "Mia san mia" - Bundestagsabgeordnete in Erster und Zweiter Klasse unterteilt, was sich weder aus dem Wahlrecht noch aus dem verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten begründen läßt.
Ich denke man kann zu Recht diese Reform kritisieren, die Elemente unseres Wahlrechts aushebelt. Die bessere Alternative wäre gewesen, die Anzahl der Wahlkreise auf ca. 200 zurückzufahren und das bisherige System samt Überhangs- und Ausgleichsmandaten beizubehalten. Nur, wer verhinderte dies über die Jahre? Ja genau die, die jetzt auf lautesten brüllen, die Postenjäger von der CSU.
Man kann wohl davon ausgehen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben wird. Ich halte das für eine Stümperei bzw einfach eine billige Retourkutsche Richtung CSU und den Versuch gleich noch mit, die Linke zu eliminieren. Und die FDP spielt mit und tanzt auf der 5-%-Rasierklinge.

17.03.2023

"Man kann wohl davon ausgehen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben wird."

Sollte das so sein ist es allerdings auch in Bayern nicht rechtens, das gibt es im bayrischen Landeswahlgesetz nämlich genau so.
Genau das ist ja der Treppenwitz man stänkert gegen etwas was man selbst im Bundesland so geregelt hat.
Jeder mit ein wenig Verstand müsste sich eigentlich an den Kopf fassen.