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Oberhaus des russischen Parlaments ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
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Wie der Krieg in der Ukraine Deutschland verändert

Kommentar Von Michael Pohl
04.06.2022

Kanzler Scholz hat kurz nach Putins Angriff eine Zeitenwende ausgerufen. Doch was dies wirklich bedeutet, dämmert Regierung und Bevölkerung erst langsam.

Mit dem großen Wort der „Zeitenwende“, gesprochen vor fast hundert Tagen kurz nach dem Angriff auf die Ukraine, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz früher als ihm lieb sein kann, seinen Eintrag in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik gesichert. Die Lieferung deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet mag ein großer Schritt für die SPD gewesen sein, aber ein kleiner für die Gesellschaft über siebzig Jahre nach Weltkriegsende.

Kanzler bleibt hinter seinem Zeitenwende-Anspruch weit zurück

Die Öffentlichkeit hat sich nicht nur daran gewöhnt, dass Deutschland – egal welche Parteien regieren – zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört und kein Problem hat, autoritäre Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien zu beliefern. Im Gegenteil, die Umfragewerte des Kanzlers in der Gunst des Wahlvolks stürzten ab, nachdem seine Regierung in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein Bild des Zögerns und Verschleierns abgab. Allen voran blieb der Kanzler in Taten und Klarheit seiner Worte weit hinter seinem selbst gesteckten Anspruch der Zeitenwende zurück.

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Auch die konkrete Einkaufsliste des 100 Milliarden Euro schweren Pakets für die Bundeswehr zeigt mit einer nur überschaubaren Zahl an teuren Einzelprojekten, wie schnell das Geld ausgegeben ist. Ohne dass noch nicht mal ausreichend Munition für das Heer eingepreist ist.

Steinmeiers Rolle wurde bislang nicht aufgeklärt

Die Zeitenwende in der Außenpolitik ist ein Eingeständnis eigenen Scheiterns der Strategien gegenüber Russland. Doch auch hier sind die Konsequenzen überschaubar. Erst nach massiver Kritik in vielen Medien räumte der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „Fehler“ ein, um zu betonen, er habe sich „wie andere auch“ geirrt.

Eine kritische Aufarbeitung seiner Rolle als maßgeblichem Architekten der deutschen Russland-Ukraine-Politik und einst wichtigstem Gefährten des öffentlich in Ungnade gefallenen Kanzlers Gerhard Schröders, ersparen dem Staatsoberhaupt Politik und Gesellschaft bis heute. Steinmeier konnte so Kritik der Ukraine und ihres Hofnarren-Botschafters Andrij Melnyk bequem als Art Majestätsbeleidigung abtun.

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Schröder und Merkel stellten die Politik von Schmidt und Kohl auf den Kopf

Tatsächlich haben die SPD und Angela Merkels Union in bizarrer Weise die Politik ihrer Vorgänger ins Gegenteil verkehrt: Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl schwächten mit der Rüstungspolitik des Nato-Doppelbeschluss die Sowjetunion wirtschaftlich derart, dass dies am Ende zu historischer Abrüstung führte.

Unter Schröder und Merkel stärkte Berlin mit seiner Energiepolitik Russland ohne politische Bedingungen wirtschaftlich derart, dass Putin eine der gefährlichsten Armeen der Welt hochrüsten konnte. Trotz ihres anfänglich krassen Dilettantismus sollte man sie nicht unterschätzen.

Kämpfe um Verteilung des Wohlstands werden bald deutlich härter

Die eigentliche Zeitenwende betrifft jedoch nicht nur große Weltpolitik, Waffenlieferungen oder einen Bewusstseinswandel der Deutschen gegenüber ihrem eigenen Militär, das viele lange Zeit bestenfalls als eine Art bewaffnetes Technisches Hilfswerk ansahen. Langsam dämmert nicht nur der Bevölkerung, sondern auch manchem in der Regierung, dass die Zeitenwende das alltägliche Leben in Deutschland verändern wird.

Die Zeiten, in der man politische und gesellschaftliche Konflikte mit sprudelnden Steuergeldern zukleistern konnte, gehen angesichts des Endes der Billig-Globalisierung vorbei. Um die Verteilung des Wohlstands wird wieder härter gerungen werden, wie die Teuerungswellen zeigen. Dieser finanzielle Konflikt wird nächstes Jahr zur Existenzfrage für die Scholz-Ampel, sollte die Sollbruchstelle zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite auseinanderreißen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.06.2022

Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr. Über 50 % des Volksvermögens in den Händen weniger Familien, massive Kinderarmut und Mieten, die für Familien nicht mehr bezahlbar sind: Wer das für Demokratie hält, der sollte dann wirklich zum Arzt gehen, wenn er denn einen findet.

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05.06.2022

Tolle Zeitenwende nach Beginn des Ukraine Krieges . Die Nachteile für DEU die deu Wirtschaft und den Bürger zeigen durch rasant steigende Inflation mit Schwerpunkt Erdöl- und Gasversorgung und den Folgekosten für die Produktion von Waren und Transportkosten. Durch die westl Sanktionen gegen RUS werden Lieferketten nachhaltig gestört teilweise unwiederbringlich zerstört; Investitionen sind wohl auf Dauer verloren. Im Grunde hat DEU keine Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine, da diese weder NATO noch EU Mitglied ist. Auch sind Zweifel angebracht, dass der EU Way of Life und die Demokratie in der Ukraine verteidigt wird.
Nach dem Ölembargo gegen RUS träumen Gutmenschen auch noch von einem Gasembargo zum Nachteil der eigenen Bevölkerung und sichern der Ukraine langfristig Unterstützung im Kampf gegen den Angreifer zu- wie kurzsichtig. Der franz Präsident hat Recht
dass vorrangig eine Verhandlungslösung gesucht werden muss ohne Demütigung Russland; die tägl. Propagandaaufrufe des UA Präsidenten und seiner Crew sind hierzu nicht sehr hilfreich.

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05.06.2022

"Nordstream 2 war nichts anderes als materiell gewordenes Vertrauen."

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Vertrauen zwischen Deutschland und Russland könnte man ergänzen.
"›Nordstream 2‹ auf vor allem amerikanischen Druck hin zu stoppen war materiell gewordene Dummheit".
Auch nicht im deutschen Interesse und bislang ohne Einfluss auf den Kriegsverlauf.

Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine haben weder NATO noch EU und auch Deutschland nicht.

Leider gibt es auch Profiteure dieses von Russland vom Zaun gebrochenen Krieges: Die Rüstungsindustrie und wer weiss, evtl. sogar Putin, der zumindest sein Öl inzwischen teurer verkaufen kann.

Verlierer sind neben der Ukraine die ärmeren Länder, die Deutschen, die deutsche Wirtschaft sowie über die Auswirkungen auf das Klima die ganze Menschheit.

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05.06.2022

Die Zeitenwende ist eingeleitet. Die Bevölkerung verarmt und wird ausgesaugt. Frau Baerbocj, Herr Habeck, Lindner usw. versprechen hunderte Millionen und bezahlen Milliarden für Waffen für die Ukraine (was keinen Sinn macht). Einen Krieg beendet man nicht mit Waffen, sondern mit Kommunikation (Waffen gegen einen Krieg ist wie Alkohol gegen Alkoholismus).
Man hätte Nordstream II in Betrieb nehmen müssen. Es gibt immer eine gewisse Abhängigkeit (egal ob Energie oder andere Rohstoffe) . E-Autos, Windräder, Solar- und Photovoltalk-Anlagen dürften erst gar nicht gebaut werden, da sie nicht nachhaltig sind (Kinderarbeit, giftige Dämpfe bei Rohstoffbeschaffung, nicht zu 100% Recyclebar.) Herr Habeck war in Katar und hat verkündet, er habe Verträge über Wasserstofflieferung und –forschung abgeschlossen, was nicht zutreffend ist. Vor allem gibt es die Technik seite mehr als 30 Jahren. China hat mit Brennstoffzellentechnik schon tausende LKW´s und Busse mit Brennstoffzellen auf der Straße, Züge auf den Schienen. In Shanghai eine riesige Fabrik in welcher Wasserstoffe produziert wird und baut 2 weitere Fabriken.
Normalerweise sollten Frau Baerbock, Herr Habeck, Lindner, Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter usw. zurücktreten und auf ihre Bezüge aus den Steuergeldern verzichten. In ihrem Amtseid habne sie geschworen, nach „Bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Deutschen Volkes“.
Entweder wissen sie ganz wenig oder sie haben kein Gewissen und belügen vorsätzlich das Deutsche Volk. In jedem Dax-Unternehmen hätten sie solche Positionen est gar nicht bekommen oder wären schon längst gefeuert worden.
Es wird immer von Altersarmut gesprochen. Warum bekommen Rentner keinen Ausgleich für Heizkosten, Benzin, Diesel usw.? Es wird immer über Orban hergezogen. Im Gegensatz zu unseren Politikern unterstützt er sein Volk (13. Rente, kostenloser Nahverkehr für über 65jährige, Gutscheine für Energiekosten für Rentner usw.)
Durch die sinnlosen Sanktionen (z.B. Dt. Gazpromtochter unter Aufsicht der Bundesnetzagentur, Ölembargo) wird unsere Volkswirtsschaft gegen die Wand gefahren. Russland verkauft sein Öl und Gas am freien Markt, nach Indien und China. Durch Gegensanktionen bekommt die deutsche Tochter von Gazprom kein Gas mehr geliefert, das heißt die Bürger der BRD haben zusätzliche Kosten von jährlich 5 Milliarden Euro, zusätzlich zu dem teuren Flüssiggas.

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05.06.2022

Was schlagen Sie vor? Was hätte die Bundesregierung tun sollen? Einfach weitermachen wie bisher und den Krieg ignorieren? Dazu hätten wir angesichts der Bündnisverpflichtungen und unserer Rolle in Europa aus der Nato und der EU austreten müssen. Sie werden einsehen, dass diese Alternative nicht wirklich zur Verfügung steht.

Münkler sagte im Interview: "Nordstream 2 war nichts anderes als materiell gewordenes Vertrauen." So sehe ich das auch. Die deutsche Russlandpolitik und die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bedeuteten jahrzehntelang eine Win-Win-Situation für beide Staaten. So hätte das weitergehen können, auch wenn es manch anderen Staaten nicht besonders gefiel. Leider hat Putin dieses Verhältnis mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgekündigt.
Die Bundesregierung muss nun eben das Beste daraus machen und sie macht es bisher ziemlich gut, auch wenn das Ergebnis wirtschaftlich äußerst unbefriedigend ist. Von diesem Krieg profitiert niemand, aber das haben nicht wir zu verantworten.

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05.06.2022

(edit/mod/persönliche Angriffe gelöscht/Argumentieren Sie bitte sachlich!)

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06.06.2022

Der Krieg hat weder mit der NATO noch mit der EU was zu tun. Es wird noch ein wenig dauern bis die Bevölkerung (Besserverdienene ausgenommen) merkt, daß die deutsche Politik vor dem 24. Februar d.J. nicht die schlechteste war. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich die aktuelle Politik zweifelsohne leisten - nur wie lange. Es wird in Teilene wieder eine weitere Zeitenwende geben. Anfgängesehe ich schon in den ernsthaften Gedanken, Atomreaktoren nicht wie geplant stillzulegen oder ggfs. andere wieder reaktivieren.

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04.06.2022

Nicht nur der Fall Ukraine zeigt, dass in den letzten 10 Jahren die falschen Politiker für Deutschland in der Verantwortung standen.

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04.06.2022

Der Fall Ukraine zeigt vor allem, dass in Russland der falsche Mann Präsident ist. Putin hat sein Land seit seinem Amtsantritt wirtschaftlich nicht vorangebracht, der Lebensstandard der Russen ist niedrig, die Korruption gehört zum täglichen Leben. Und daran wird sich so bald nichts ändern, denn Russland hat unter einem Präsident Putin nun richtig schwere Zeiten vor sich.

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04.06.2022

Da muss ich leider widersprechen:
Von 2016 bis 2020 habe ich mehr Vertrauen in Putin als in Trump gehabt.
Wenn Putin seinen Völkermord gegenüber der Ukraine während Trumps Zeiten begangen hätte, wäre er von Trump unterstützt worden- jetzt mit Biden: @Putin: dumm gelaufen - mache lernen es nie

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