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Die Politik hält immer noch an dem Wunschziel fest, Wohnen günstiger zu machen. Doch das Ziel ist längst verfehlt. Es ist Zeit für die harte, unbequeme Wahrheit.
Für Bauministerin Klara Geywitz ist es Zeit, den Menschen in Deutschland reinen Wein einzuschenken. Die Ampel-Koalition wird ihr selbst gestecktes Ziel, für bezahlbare Mietwohnungen zu sorgen, verfehlen. Was für die SPD-Politikerin gilt, gilt auch für die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Glück hat, wer in einer ausreichend großen Wohnung lebt und einen alten Mietvertrag hat. Glück hat, wer Haus oder Wohnung erbt.
Für alle anderen heißt es, zusammenrücken oder einen Großteil des eigenen Einkommens für die Miete aufzuwenden. Das ist selbst für Gutverdiener aus der Mittelschicht schmerzhaft. Weil der Traum vom Häuschen mit Garten aber durch die Folgen des Ukraine-Krieges und der einsetzenden Zinswende für sie unerschwinglich geworden ist, bleiben ihnen nur die beiden unbefriedigenden Optionen.
Die Politik hat es schwer gegen die Kräfte des Kapitalismus, aber sie hat auch geschlafen. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland Millionen Sozialwohnungen verloren, weil sie aus der Preisbindung fielen. Die Bauordnungen der Länder sind bis heute nicht vereinheitlicht. Stattdessen gibt es vier Mal mehr Vorschriften für Bauherren als 1990.
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Herr Grimm schreibt einen großen Artikel über den (sozialen) Wohnungsbau in Deutschland und schafft es, die in Bayern eigentlich zuständige, von der CSU geführte Landesregierung, ihre Versäumnisse und verfehlten Ziele mit keinem Wort zu erwähnen. Übrigens: Wer das Wohngeld anhebt, subventioniert nicht die Mieter, sondern die Vermieter, die dadurch noch ungehemmter die Mieten erhöhen können.