Emmanuel Macron galt lange als Mann der großen Visionen. Mit seiner Ankündigung, die palästinensischen Autonomiegebiete bald als Staat anzuerkennen, hat er sich allerdings aus dem Reich der Visionäre ins Lager der Traumtänzer und politischen Gaukler verabschiedet. Ein unabhängiger Palästinenserstaat ist auf absehbare Zeit so wahrscheinlich wie der Friedensnobelpreis für die Hamas.
Macron und die Palästinenser: Pläne für einen unabhängigen Staat scheitern an Realität
Eine Entwaffnung der Hamas – und die Anerkennung von Israels Existenzrecht. Bis ins gemäßigte arabische Lager hinein steht die Parole „from the river to the sea“ heute ja für einen ganz anderen Anspruch, nämlich einen arabischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer. Israel gibt es auf diesen Landkarten nicht.
Und überhaupt: In welchen Grenzen soll dieser Palästinenserstaat denn entstehen, wenn er Israel denn anerkennen würde: denen von 1967 oder den aktuellen? Wer soll ihn regieren, die Hamas womöglich, deren Massaker vom 7. Oktober 2023 zwei Drittel der Palästinenser in Umfragen gutgeheißen haben – oder die korrupte Funktionärsclique der Fatah um den greisen Mahmud Abbas, der seit fast 20 Jahren Wahlen in der Westbank verweigert? Und wovon soll dieses neue Land leben, das faktisch keine eigene Wirtschaft hat und sich vor allem von internationalen Hilfsgeldern nährt? Strom und Trinkwasser beziehen die Palästinenser heute aus Israel, dem verhassten Nachbarn, nicht einmal eine eigene Währung hat dieser Möchtegern-Staat. Bezahlt wird in Gaza und im Westjordanland mit israelischen Schekel.
Deutschland erkennt Palästina aus guten Gründen nicht als Staat an
Ein unabhängiger Palästinenserstaat kann erst am Ende eines langen Prozesses stehen und nicht an dessen Anfang. Anders als bei den Osloer-Verträgen in den neunziger Jahren, bei denen Yassir Arafat für sie die Verhandlungen führte, haben die Palästinenser heute auch niemanden, der ein Mandat für solche Gespräche hat und überdies so unbelastet ist, dass Israel ihn als Verhandlungspartner akzeptieren könnte. Macron beruft sich auf Abbas, der ihm gewisse Zusagen gemacht habe. Abbas aber ist schon lange ein König ohne Reich, geduldet noch, aber auch in weiten Teilen des eigenen Volkes verhasst.
Im Moment wäre schon viel gewonnen, wenn die Hamas die letzten Geiseln freiließe, damit die ersehnte Waffenruhe in Kraft treten kann. Doch auch aus dieser Warte betrachtet, ist Macrons Vorstoß kontraproduktiv, weil er am Ende nur die Hamas stärkt, die ihm denn auch prompt applaudierte. Würde heute in den Autonomiegebieten gewählt, hätten die Hamas oder mit ihr verbundene Organisationen aller Voraussicht nach eine klare Mehrheit. Das hieße: Die Terroristen stünden dann auch am Stadtrand von Jerusalem.
Deutschland erkennt „Palästina“ bislang aus guten Gründen nicht als Staat an. Diese Linie durchzuhalten, wird allerdings immer schwieriger, wenn der engste Verbündete in Europa ausschert und sich offen gegen Israel stellt. Erste Erosionserscheinungen sind ja auch in Berlin bereits erkennbar, man denke nur an die Bemerkung von Außenminister Johann Wadephul, es gebe keine „Zwangssolidarität“ mit Israel. Macron mögen vor allem innenpolitische Motive geleitet haben, weil seine Partei bei den nächsten Wahlen auf die Stimmen der französischen Muslime schielt. Außenpolitisch jedoch schafft er mit seiner Initiative mehr Probleme, als sie lösen würde. Den Friedensnobelpreis bekommt auch Macron damit nicht.
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