Schon einmal hat Alexander Dobrindt ein juristisch sehr umstrittenes Vorhaben umgesetzt: die Ausländermaut. Der ressentimentgetriebene Wahlkampfschlager der CSU, der 2013 Horst Seehofer in Bayern die absolute Mehrheit zurückbringen sollte. Am Ende kassierte der Europäische Gerichtshof das teure Machwerk. Und Deutschland eine gewaltige Rechnung.
Was die neue Bundesregierung gerade treibt, könnte dem Land weitaus größeren Schaden zufügen. Die Rechtsauffassungen über die pauschalen Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind wieder sehr unterschiedlich. Und trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts behalten Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Innenminister ihren Kurs bei. Schon das ist fragwürdig.
Wenn es schiefgeht, profitiert nur die AfD
Die Regierung aber geht viel mehr ins Risiko. Selbst, wenn dieses Verfahren ins Leere laufen sollte, darf als gewiss gelten, dass weitere Klagen folgen. Das letzte Wort hat am Ende der Europäische Gerichtshof. Wenn der gegen die neue deutsche Asylpolitik urteilen sollte, wird es genau eine Partei geben, die davon profitiert. Es ist die, deren Wahlergebnisse Merz halbieren wollte, wie er einst versprach: die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD.
Wir haben ein Dublinverfahren, welches nicht funktioniert. Wir haben Asylbeantragungen, welche im Kern nach lediglich Zuwanderung beinhaltet. Wir haben Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern, jedoch keine sinn- und bedarfsgerechte Regelung. Wir haben Bürgergeldempfänger, welche öffentlich und nachweislich die Allgemeinheit schädigen bzw. die gezielt betrügen. Wir haben gerichtliche Abschiebestopps in EU-Länder, weil angeblich die dortigen Verhältnisse nicht ausreichend wären; in der EU? Wir haben gerichtliche Entscheidungen, welche mehr zum Schmunzeln oder als Ärgernis anzusehen sind, als zur Stärkung des Gerechtigkeitsempfindens. Und da wundert man sich in DEU über die derzeitige Situation?
Betrachten wir die jetzt existente Situation in Sachen Asyl - nicht Migration - so ist doch eindeutig feststellbar, dass sowohl durch die Gesetzgebung der EU, der einzelnen Staaten, aber auch der Auslegung und Umsetzung in den einzelnen Staaten ein komplettes Tohuwabohu entstanden ist. Hinzu kommt, dass Teile der Bevölkerung dies auch noch konträr sehen. Und man ist/war nicht in der Lage, dies zu ändern. Andere sekundäre Aspekte wurden durch die Politik oder angeblich wichtiger Organisationen immer wieder in den Vordergrund geschoben. Mit Notwendigkeit und Realitätsbezug zum Volke hat dies schon lange nichts mehr zu tun. Da aber scheinbar die EU nicht in der Lage ist, ihre Ansichten und Vorstellungen der Realität anzupassen, wird dies zwangsläufig auf gewollte und umgesetzte Entscheidungen der einzelnen Staaten der EU hinauslaufen.
Herr Xanter, es wird sicherlich nicht nach ihren besonderen Wünschen laufen. Dafür steht in Deutschland eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Zudem drücken nicht gerade wenig Experten aus, dass noch weitere Gerichte diesem ersten Urteil folgen.
Experte? jeder kann sich als Experte bezeichnen, nur ob er dem auch gerecht wird steht auf einem anderen Blatt.
Tja - welches Vorbild hat sich unsere Regierung wohl genommen, die Justiz zu ignorieren? Obwohl es ein Einzelfall war, ist der allgemeine Tenort der Rechtsexperten, daß dieses Urteil weitreichendere Bedeutung hat.
Herr Böldt, nach Dobrindts Sachverhaltsdarstellung gestern bei Maischberger handelt es sich um einen Sonderfall: Die Gruppe von 3 Somaliern hatte nämlich bereits zweimal (am 2. Mai und am 3. Mai) versucht, die Grenze illegal zu überschreiten und ist beide Male zurückgewiesen worden. „Beide Male kein Asylgesuch gestellt, übrigens beide Male zu diesem Zeitpunkt volljährig gewesen. Und beim dritten Mal am 9. Mai will man dann ein Asylgesuch stellen und eine Person ist minderjährig.“ Nach Dobrindt verlangt das Verwaltungsgericht Berlin, „wir müssen prüfen, welches Land zuständig ist für den Asylantrag.“ Und Dobrindt weiter: „Dem Auftrag des Verwaltungsgerichts kommen wir selbstverständlich nach in einem Rechtsstaat.“
Dieses Mal haben sie durchaus den Nagel getroffen Harr Boeldt. Es reizt natürlich in diesen Topf zu greifen weil ein großer Teil der Bevölkerung dahinter steht, so wie beim Vorbild. Ich halte das Vorgehen für einen großen Fehler. Das Risiko ist weder beim Vorbild, noch in Deutschland überschaubar.
Ein kritischer Kommentar von Stefan Küpper, der zeigt, wie Dobrindt und Merz mit dem Kopf durch die Wand wollen, gegen europäisches Recht. Wie lange lässt sich die Union von der AfD noch treiben gegen Recht und Gesetz ? Was die neuesten Umfragen betrifft, wo die AfD bei 23 % steht : Die wirkliche Zahl der Rechtsextremen dürfte noch viel höher sein, nicht nur im Osten.
Her Dietrich, mir wird beim Lesen Ihres Beitrags nicht klar, was Sie wollen, welche andere Lösung Sie gerne von der deutschen Regierung sehen würden und erwarten? Sie sind gegen die aktuelle Maßnahme und behsupten, diese befördere (auch) die Zustimmung zu Putins deutscher Kolonie. Aber nichts zu tun würde doch ebenso Putins 5. Kolonne helfen,oder?! Was schlagen Sie statt der aktuellen Maßnahmen vor? Ich konnte dazu nichts bei Ihnen finden
Das Ganze ist doch schon jetzt ein riesengroßes Täuschmanöver für Dumme: In den ersten 7 Tagen wurden in ganz Deutschland genau 35 Asylsuchende zurückgewiesen, in der gleichen Zeit stellten 1500 Asylanten einen Asylantrag................................
Frau Reissler, geltendes Recht ist für Sie also ein Täuschmanover für Dumme? Seltsame Rechtsauffassung haben Sie.
>>in der gleichen Zeit stellten 1500 Asylanten einen Asylantrag<< Frau Reissler, in welcher Quelle kann ich nachvollziehen, dass "in den ersten 7 Tagen ... 1500 Asylanten einen Asylantrag" gestellt haben? Raimund Kamm
Na ja Frau Reissler, es ist eben eine teure und unsinnige Symbolpolitik von unserem Innenminister Dobrindt. Gerichte werden dem sinnlosen Treiben auch ein Ende setzen. Es soll allerdings Leute geben, die anscheinend erst dann zufrieden sind wenn Deutschland zum Armenhaus in Europa wird, weil wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wegen Grenzschließungen massiv erschwert wird.
Was schlagen Sie als andere Maßnahme zu der aktuellen kritisierten Maßnahme vor?
Wozu braucht es weitere Maßnahmen? Asylanträge gehen doch massiv zurück. Eine Notlage ist im reichen Deutschland eh nicht gegeben. Außerdem ist Symbolpolitik nicht gerade das gelbe vom Ei.
Frau Reissler, offenbar haben Sie keine Quelle für Ihre Behauptung, dass "in der gleichen Zeit ... 1500 Asylanten einen Asylantrag" gestellt haben. Vermutlich wieder ein Beispiel, dass Sie mit falschen Behauptungen zu täuschen versuchen. Raimund Kamm
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