Schon einmal hat Alexander Dobrindt ein juristisch sehr umstrittenes Vorhaben umgesetzt: die Ausländermaut. Der ressentimentgetriebene Wahlkampfschlager der CSU, der 2013 Horst Seehofer in Bayern die absolute Mehrheit zurückbringen sollte. Am Ende kassierte der Europäische Gerichtshof das teure Machwerk. Und Deutschland eine gewaltige Rechnung.
Was die neue Bundesregierung gerade treibt, könnte dem Land weitaus größeren Schaden zufügen. Die Rechtsauffassungen über die pauschalen Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind wieder sehr unterschiedlich. Und trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts behalten Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Innenminister ihren Kurs bei. Schon das ist fragwürdig.
Wenn es schiefgeht, profitiert nur die AfD
Die Regierung aber geht viel mehr ins Risiko. Selbst, wenn dieses Verfahren ins Leere laufen sollte, darf als gewiss gelten, dass weitere Klagen folgen. Das letzte Wort hat am Ende der Europäische Gerichtshof. Wenn der gegen die neue deutsche Asylpolitik urteilen sollte, wird es genau eine Partei geben, die davon profitiert. Es ist die, deren Wahlergebnisse Merz halbieren wollte, wie er einst versprach: die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD.
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