Um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen, soll Aserbaidschan deutsche Parlamentarier bestochen haben. Nun scheint Bewegung in den Prozess, der gerade vor dem Oberlandesgericht München läuft, zu kommen. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner räumte am Montag die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine CDU-Abgeordnete ein. Zugleich bestreitet er aber den Vorwurf der Bestechung. „Normaler Lobbyismus“ sei das gewesen. „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist“, sagte er vor dem Oberlandesgericht München. Als „Kaviar-Diplomatie“ wurde die Strategie von anderen bezeichnet.
Der Prozess gilt als wegweisend: Zum Auftakt im Januar mussten sich erstmals vor einem deutschen Gericht ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen Mandatsträgerbestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verantworten. Neben dem Unterfranken Lintner wurden in dem Verfahren auch der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und zwei weitere Beschuldigte angeklagt.
Gelder flossen über ausländische Briefkastenfirmen
Lintner bestreitet die Vorwürfe nicht mehr: Begonnen habe alles mit dem seit den 1990er Jahren schwelenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach. Es sei darum gegangen, unter anderem im Europarat dafür zu sorgen, dass Bergkarabach dort nicht als Teil Armeniens bezeichnet wird.
Für diese Lobbyarbeit habe die inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz „Geld gebraucht und ist dafür auch von Aserbaidschan mit Geld ausgestattet worden“, räumt der heute 80-Jährige ein. Dass diese Mittel über eine Firma Lintners umgeleitet wurden, habe ihm nicht zu denken gegeben: „Wir haben das so gemacht wie die Aseris es wollten“, erklärt er mit Blick auf die Geldgeber aus der ehemaligen Sowjetrepublik. Er selbst habe die Herkunft des Geldes zudem nie verheimlicht.
Lintner soll laut Generalstaatsanwaltschaft München über zwei Gesellschaften bis 2016 einen „mehrfachen Millionenbetrag“ über ausländische Briefkastenfirmen erhalten haben.
Fielen Wahlbeobachtungen positiver aus, als sie waren?
Auch der Vorsitzende Richter Jochen Bösl wollte so viel Naivität eines früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und gelernten Juristen nicht glauben: „Das Geld kam aus Aserbaidschan, sie haben es dann weitergeleitet, formelle Grundlage war ein Beratervertrag – ganz offen ist man damit also wohl nicht umgegangen“, sagte er. Ganz offensichtlich sei es Aserbaidschan darum gegangen, „zu verschleiern, woher die Zahlungen an Frau Strenz kamen und dass ihre Firma dafür benutzt wurde“, hielt der Richter Lintner vor.
Laut Anklage soll Lintner Teile des Geldes zum einen an aktive Abgeordnete weitergeleitet haben, um in politischen Gremien Einfluss zugunsten Aserbaidschans zu nehmen. Der frühere CSU-Abgeordnete selbst finanzierte zudem mit dem Geld auch Wahlbeobachtungsmissionen in das Land am Schwarzen Meer. Die von ihm organisierten Delegationen kamen regelmäßig zu milderen Urteilen als die Missionen der OSZE. Die Wahlen bekamen dadurch einen demokratischen Anstrich, trotz der fantastischen Wahlergebnisse von stets mehr als 80 Prozent der Stimmen für den autokratischen Präsidenten Ilham Alijew.
Lintner saß 33 Jahre lang im Bundestag, er war zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 Mitglied in der PACE (Parlamentarischen Versammlung des Europarats). Egal wie der Prozess am Ende ausgeht: Nach viermonatiger Beweisaufnahme ist der Ruf des einst hoch angesehenen früheren Politikers bereits stark ramponiert. Eine frühere Mitarbeiterin Lintners hatte kürzlich die Weiterleitung der Gelder an deutsche Abgeordnete auf seine Anweisung hin bereits zugegeben: „Wenn Aserbaidschan nicht pünktlich zahlte, wurde ich gebeten, da nachzufragen“, sagte sie in einer Erklärung, die ihre Verteidigerin im Gerichtssaal vorlas.
Urteil in der Aserbaidschan-Affäre soll im Juli fallen
Das Verfahren geht damit auf die Zielgerade: Nach einigen wenigen weiteren Prozesstagen peilt das Gericht Plädoyers und Urteil nunmehr für Ende Juli an. Abgetrennt von der Verhandlung wurde das Verfahren gegen Fischer. Wegen einer Erkrankung des Angeklagten muss es später starten. Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er über die Jahre hinweg Bestechungsgelder in Höhe von einigen zehntausend Euro erhalten haben.
Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon im Jahr 2020 hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben, im Jahr darauf hatte das Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Die Ermittlungen seien wegen des „konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten“ sehr komplex und zeitaufwendig gewesen, hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Auch im Ausland seien zahlreiche Objekte durchsucht worden. Insgesamt seien dafür etwa 15 Anordnungen oder Rechtshilfeersuchen gestellt worden, etwa nach Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland, Lettland und Aserbaidschan sowie in die Schweiz und die Türkei. (mit dpa)
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