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Krieg in der Ukraine: Der US-Friedensplan sorgt für Kopfzerbrechen in Downing Street

Krieg in der Ukraine

Der US-Friedensplan sorgt für Kopfzerbrechen in Downing Street

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    Europäischer Beistand für Wolodymyr Selenskyj.
    Europäischer Beistand für Wolodymyr Selenskyj. Foto: Toby Melville, Reuters/dpa

    Die „Koalition der Willigen“ tagte in den vergangenen Monaten meist per Videoschalten, doch angesichts der zugespitzten Lage traf sich die hochkarätige Runde persönlich: Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz und Keir Starmer am Montag in London zusammen – nicht nur, um die europäische Ukraine-Strategie abzustimmen, sondern auch, um sichtbar zu machen, dass Europa in diesem entscheidenden Moment an einem eigenen Plan arbeitet.

    Die Koalition der Willigen steht unter Druck

    Im Zentrum des Treffens stand der amerikanische Friedensplan, den die US-Regierung so schnell wie möglich vorantreiben möchte. Dessen ursprüngliche Fassung war vor einigen Wochen von vielen als russische „Wunschliste“ abgetan worden. Erst nach massiver Kritik aus Europa und Kiew wurde der Entwurf nach Medienberichten mehrfach überarbeitet. Forderungen nach Territorialabtretungen, Beschränkungen für die ukrainische Armee und einem Verzicht auf einen Nato-Beitritt sollen in der neuen Version abgeschwächt worden sein.

    Gleichzeitig fand das Treffen auch vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der Amerikaner statt. Darin macht die US-Regierung klar: Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei.

    Trump drängt auf Einigung zwischen Russland und der Ukraine

    Nach der gewohnt herzlichen Begrüßung der Staats- und Regierungschefs durch Premierminister Starmer vor der Downing Street Nummer 10 versicherten alle drei der Ukraine erneut ihre Unterstützung, blieben sie in ihren Formulierungen jedoch vage. Insgesamt schien die Stimmung gedrückt, geprägt von der Einsicht, dass die Europäer vor einem echten Problem stehen. Denn während die Ukraine an der Front massiv unter Druck gerät, drängt US-Präsident Donald Trump auf einen schnellen Deal zwischen Moskau und Kiew, unabhängig davon, wie tragfähig die Details sind. 

    Dies könne ein entscheidender Moment für uns alle sein, sagte Bundeskanzler Merz in London. „Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“ Starmer betonte zudem, ein möglicher Kompromiss müsse belastbar sein, „denn Putin respektiert keine Abkommen ohne harte Sicherheitsgarantien“. Darin lag nach Einschätzung von Beobachtern der Kern des Treffens: die Frage, welche konkreten Sicherheitszusagen Europa der Ukraine in einem möglichen Abkommen geben kann.

    Selenskji berichtet von Gesprächen

    Selenskyj beschrieb seine Gespräche mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner zu dem Friedensplan vor seiner Reise nach London als „konstruktiv, wenn auch nicht einfach“. Die ukrainischen Unterhändler hätten beim US-Friedensvorschlag bislang keine Einigung über die territoriale Zukunft des Donbass  erreicht– jenes umkämpften ostukrainischen Gebiets, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Mehrere „sensible Punkte“ müssten weiter diskutiert werden, betonte er, darunter Sicherheitsgarantien sowie die Frage, wie über diese beiden Regionen künftig entschieden werden soll.

    Am Sonntagabend äußerte sich Trump jedoch kritisch. Er sei „enttäuscht“, sagte der US-Präsident. Der ukrainische Präsident habe den aktuellen Vorschlag „bis vor wenigen Stunden“ noch nicht gelesen, behauptete Trump. Sein Ukraine-Gesandter Keith Kellogg erklärte dagegen, man befinde sich „auf den letzten Metern“.

    Der britische Militärexperte Michael Clarke bezeichnete sie aktuell diskutierten Vorschläge eher als eine Art „Kapitulationsplan“. Dass Russland dem Entwurf wohlwollend gegenüberstehe, sei ein Warnsignal. Die Ukraine müsste demnach Territorium abtreten, ohne verlässliche Sicherheitsgarantien zu erhalten – und am Ende als Staat kaum noch lebensfähig sein. Doch Kiew stehe unter „Zugzwang“ – es müsse handeln, doch keine der Optionen sei ohne Preis.

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