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Krieg in der Ukraine
25.04.2022

Erst nach Moskau, dann nach Kiew: Das ist Guterres' wichtigste Reise

Bislang war UN-Generalsekretär Guterres diplomatischer Zuschauer des russischen Angriffskrieges.
Foto: XinHua, dpa

Bislang war UN-Generalsekretär Guterres diplomatischer Zuschauer des russischen Angriffskriegs. Nun wagt er eine Reise nach Russland und in die Ukraine.

Es war Ende Februar, als António Guterres seinen dramatischsten Auftritt als UN-Generalsekretär hinlegte. Bei einer eiligst anberaumten Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates angesichts des bevorstehenden russischen Einmarschs in die Ukraine richtete der sonst so nüchtern wirkende Portugiese seinen Blick direkt in die Kamera: „Präsident (Wladimir) Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance.“

Es dauerte nur 30 Minuten, bis ihm ein Mitarbeiter noch während der Sitzung ins Ohr flüsterte, dass der Mann im Kreml gerade den Befehl zur Invasion gegeben hatte. Guterres konnte dem Beginn des Krieges nur zuschauen. Nun, zwei Monate später, versucht sich der Generalsekretär mit der wohl wichtigsten Reise seiner Karriere aus der diplomatischen Ohnmacht zu befreien.

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Guterres will am Dienstag in der Hauptstadt Russlands für ein Schweigen der Waffen in der Ukraine werben. Der 72-Jährige dürfte den russischen Angriffskrieg in höflich verpackter Form anprangern als einen Waffengang, der nach seiner Überzeugung „nicht zu gewinnen“ ist. Mehr als zwei Monate nach Beginn der Invasion ergreift der Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren oberstes Ziel die Wahrung des Weltfriedens ist, nun persönlich die Initiative.

Antonio Guterres wird von Wladimir Putin und Sergej Lawrow empfangen

Guterres wird auf seiner Mission mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Mittag speisen und er wird zu Präsident Wladimir Putin vorgelassen. Kann Guterres den Kriegsherrn von einem Waffenstillstand oder sogar von einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt überzeugen? Die Erfolgsaussichten werden als gering eingeschätzt, weil der frühere portugiesische Regierungschef dem russischen Herrscher kaum etwas anzubieten hat. „Guterres kommt mit leeren Händen und er wird, so ist zu befürchten, mit leeren Händen gehen“, sagt ein Botschafter bei den UN, der anonym bleiben will.

Als Minimalziel wird Guterres auf eine ungestörte Arbeit für tausende humanitäre Helferinnen und Helfer in der Ukraine pochen. „Wir brauchen sicheren, ungehinderten Zugang zu allen Gebieten“, fordert Guterres für seine Mitarbeiter, die täglich ihr Leben riskieren. Doch selbst wenn Putin Erleichterungen verspricht, kann Guterres sich nicht auf das Wort des Kremlchefs verlassen. Zu oft hat Putin seine Gesprächspartner ausgetrickst, getäuscht und belogen. Warum sollte der Machthaber ausgerechnet die Wünsche des UN-Generalsekretärs erfüllen?

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Die Gräuel des Krieges in der Ukraine spricht Guterres deutlich an

Ohnehin steht Guterres in Moskau nicht hoch im Kurs. Denn der Sozialist und gläubige Katholik aus Lissabon verurteilte die Putin-Invasion mit klaren Worten als „Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“. Der Krieg habe „zu einem sinnlosen Verlust von Leben, massiven Verheerungen in Städten und der Zerstörung ziviler Infrastruktur“ geführt. Die Massaker in Butscha nannte Guterres „entsetzlich“.

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So eindeutig der UN-Generalsekretär die russischen Gräuel ansprach, so passiv verhielt er sich lange bei möglichen Friedensvermittlungen. Das Nichtstun des Generalsekretärs ging so weit, dass ehemalige UN-Funktionäre offen eine aktive Rolle anmahnten. Zuletzt hatten mehr als 200 hochrangige frühere UN-Funktionäre dem Generalsekretär Druck gemacht.

Sie drängten ihn in einem Brief, sich stärker für eine Friedenslösung einzusetzen. „Uns entsetzt die Alternative, dass die Vereinten Nationen zunehmend an Bedeutung verlieren“, schrieben sie. Den Vereinten Nationen drohe das Schicksal des glücklosen Völkerbundes. Der löste sich nach dem Zweiten Weltkrieg, den er nicht verhindern konnte, selbst auf.

Das leisten die Vereinten Nationen für den Frieden in der Welt

Politisch mögen die Vereinten Nationen vor allem durch Russlands Vetomacht im Sicherheitsrat zunehmend blockiert sein. Welche wichtige Rolle die UN aber trotz oder gerade wegen des Krieges spielen, zeigt ein Blick nach Genf. Dort sind zahlreiche humanitäre UN-Organisationen angesiedelt, die sich um die Kriegsopfer kümmern.

Einige Beispiele: Die Weltgesundheitsorganisation hat in der Ukraine die nötigsten Medikamente und Material für die Grundversorgung von 7,5 Millionen Menschen für drei Monate verteilt. Das Welternährungsprogramm versorgt Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln oder Geld für Einkäufe. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat tonnenweise Material wie Solarlampen, Hygienematerial, Babynahrung und Decken in umkämpfte Gebiete geliefert. Die Organisation für Migration richtet Hotels und Schlafsäle als vorübergehende Behausung für eine Million Vertriebene ein. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.04.2022

Guterres hat Chancen - obwohl diese schon wieder schlecht geredet werden. Mit seinen Blauhelmen istdie Möglichkedit eines ungehinderten Zugangs gegeben. Die NATO, die verirrte Gedankenspiele ins Spiel bringen, hat dort nix zu suchen.

25.04.2022

Ergänzung: Kiew geht zudem immer noch von 100 000 Bewohnern in Mariupol aus, die dort festsitzen. Aber niemand kann sagen , ob diese Menschen nach Abflauen der Kämpfe und Übernahme der Verwaltung durch RU, diese überhaupt die Stadt verlassen wollen.
Denn die Chefs der bisherigen Verwaltung (Bürgermeister usw ) halten sich wohl gar nicht mehr in der Stadt auf, obwohl sie immer noch sporadisch ihre Meinung zur Lage aus der Ferne verbreiten.

25.04.2022

Ein erster positiver Ansatz wäre, wenn es der UNO gelänge zumindest in Mariupol die Möglichkeit zu schaffen, dass Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk zu einem Platz ihrer Wahl ins UA Kernland oder auch nach RU abziehen könnten. Wobei darauf geachtet werden sollte und dies auch kontrolliert werden sollte, dass sich nicht UA Kombattanten in Zivilkleidung untermischen. Und es sollte auch sicher gestellt werden, dass Zivilisten nicht von den Stahlwerksbesatzern am Abmarsch gehindert werden- sonst wird das wieder nichts. Und die Besatzer des Stahlwerks könnten sich gem. den Bestimmungen der Genfer Konvention ergeben- freien Abzug/ freies Geleit nach Niederlegen der Waffen in die UA wird RU ihnen sicherlich nicht mehr gewähren. Oder eben weiter kämpfen mit den noch vorhandenen Vorräten an Munition und Nahrungsmitteln.