Zwischen Deutschland und der neutralen Schweiz droht ein neuer Streit um Kriegsgeräte. Es geht um den Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion. Helvetiens Streitkräfte verfügen über 134 einsatzfähige Leopard 2 in ihren mechanisierten Bataillonen. Und sie haben 96 Exemplare des nunmehr begehrten Kampfwagens eingemottet. Sie stehen sicher in einem Militärversteck in der Ostschweiz. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen nun erreichen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eingelagerte Panzer der Schweizer Armee kaufen kann. Die zurückgekauften „Leos“ sollen diejenigen Kampfvehikel ersetzen, die westliche Länder in die Ukraine geschickt haben. Eine entsprechende Anfrage aus Berlin bestätigte der Kommunikationschef des Schweizer Verteidigungsministeriums, Renato Kalbermatten, unserer Redaktion. Zuerst hatte der Zürcher Blick darüber berichtet.
Hintergrund ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die ukrainische Regierung verlangt von ihren westlichen Partnern, so viele Leopard 2 wie möglich zu liefern. Ob es jedoch zu einem Panzerdeal mit der Schweiz kommt, bleibt offen. Bislang hat die Eidgenossenschaft überhaupt keine Rüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt – trotz erheblichem Druck aus Deutschland, der EU und der Nato. Besonderen Unmut erregte das Schweizer Nein zu einem Munitionstransfer für den Flakpanzer Gepard, den Deutschland an die Ukraine weitergab.
Außenminister Cassis hatte direkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen
Seit Ausbruch des Krieges vor mehr als einem Jahr betont Außenminister Ignazio Cassis: „Neutralität heißt, dass wir keine Waffen liefern können.“ Vor allem die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei pocht auf strikte Neutralität. Auch die Spitzen der Grünen wollen von Waffenhilfe für die angegriffene Ukraine nichts wissen.
Am Beginn der neuen Episode über die Schweizer Neutralität steht ein Brief vom 23. Februar aus Berlin. Er stammt von Verteidigungsminister Pistorius und Wirtschaftsminister Habeck. Empfangen hat ihn die Schweizer Bundesrätin Viola Amherd, die das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) leitet. In dem Schreiben legen die deutschen Minister „das Interesse der Firma Rheinmetall dar, eingelagerte Leopard 2 Kampfpanzer der Schweizer Armee, soweit diese nicht wieder in Nutzung genommen werden sollen, zu erwerben“. So bestätigt es das VBS.
Pistorius und Habeck hätten die Chefin des VBS ersucht, dem Kauf zuzustimmen. Eine Weiterleitung der Kampfpanzer aus der Schweiz an die Ukraine würde nicht erfolgen, hätten die Deutschen versichert. Vielmehr sollten die Leopard 2 in Deutschland oder bei Partnern in Nato und EU verbleiben, „um die durch deren Abgabe von Leopard 2 Panzern entstandenen Lücken zu schließen sowie die Ersatzteilversorgung insgesamt zu verbessern“. Rheinmetall wäre also eine Art Drehscheibe.
Daraufhin verschickte die Schweizer Ministerin ihrerseits am 1. März einen Brief nach Berlin. Darin ließ sie wissen, dass ein Verkauf eines Teils der Schweizer „Kampfpanzerflotte“ an eine entscheidende Voraussetzung geknüpft sei: die „formelle Außerdienststellung“ der Panzer durch einen Parlamentsentscheid. Falls Helvetiens Abgeordnete die Rüstungsgüter tatsächlich außer Dienst stellen, könnte Rheinmetall sie kaufen. Die neutrale Schweiz hätte dann kein Vetorecht über eine mögliche Weitergabe der Stahlkolosse. Nur: Die sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Schweizer Parlamentskammern verwarfen laut Blick bereits eine Initiative, nach der Deutschland bis zu 30 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer zurückerhalten sollte.