1155 Tage schon dauert der Krieg in der Ukraine an. Immer stärker wächst der Druck vor allem auf Kiew, den Kämpfen ein Ende zu setzen. Nun hat der russische Präsident Wladimir Putin offenbar erneut ein Angebot nach seinen Vorstellungen vorgelegt. Neu ist es nicht, doch es fällt in eine Zeit, in der in Washington die Bereitschaft rapide abnimmt, sich mit langwierigen Verhandlungen aufzuhalten. Land gegen Frieden – so lautet die verkürzte und vereinfachte Formel. Wie die Financial Times berichtet, habe Wladimir Putin vorgeschlagen, die Invasion in der Ukraine an der derzeitigen Frontlinie zu stoppen. Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtete, könnte Russland zwar auf Ansprüche auf die Teile der vier besetzten ukrainischen Regionen verzichten, die Kiew noch unter Kontrolle hat. Die bereits jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Teile sollen hingegen Russland zugeschlagen werden, genauso wie die Krim. Laut Washington Post drängen auch die USA, die derzeitigen Frontlinien als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren. Insgesamt besetzt Russland rund 20 Prozent der Ukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt bei seinem Nein. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagt er. Doch er weiß auch: „Dies ist ein sehr gefährlicher Moment. Ich glaube nicht, dass es ein sehr gutes Signal ist, wenn die USA sich zurückziehen. Wir hoffen wirklich, dass Präsident Trump die Ukraine unterstützen und Druck auf Russland ausüben wird.“ Trump und sein Außenminister Marco Rubio hatten schon in der vergangenen Woche gedroht, Washington könnte seine Bemühungen um einen Frieden einstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen. Der US-Sondergesandte Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen. Die Teilnahme an einem hochrangigen Treffen der Europäer am Mittwoch in London sagte Außenminister Rubio hingegen ab – was als Zeichen gewertet werden kann, dass die USA ihren Vorschlag als finales Angebot an Kiew sehen. Das Treffen musste deshalb zu einem „Beratertreffen“ herabgestuft werden. „Wir haben sowohl den Russen als auch den Ukrainern einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder ,Ja‘ sagen, oder dass die Vereinigten Staaten sich aus diesem Prozess zurückziehen“, sagte US-Vize JD Vance während eines Besuchs in Indien. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen müssten einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben. Der Unterschied: Russland muss kein eigenes Gebiet aufgeben.
Hartes Vorgehen Russlands in den besetzten Gebieten
Tatsächlich gehört die Debatte über Gebietsabtretungen zu den schwierigsten, die die Ukraine führen muss. Nötig wäre für einen solchen Beschluss die Änderung der ukrainischen Verfassung. Hierzu bräuchte Selenskyj eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch als Mahnung genügt vielen ein Blick in den Osten des Landes: In den von Russland besetzten Gebieten werden die Freiheiten der dort lebenden Bevölkerung stark eingeschränkt, Menschenrechte unterdrückt. Die Vereinten Nationen werfen den russischen Besatzern dort systematische Gewalt und Folter vor. Ziel ist die Russifizierung und Entukrainisierung. Für Putin hingegen hätte sich ein wesentliches Kriegsziel erfüllt: Er könnte durch einen völkerrechtswidrigen Angriff sein Staatsgebiet massiv ausweiten – und zudem wohl auch verhindern, dass die Ukraine Teil des Nato-Bündnisses wird. Denn auch das ist Teil seines „Angebotes“
Wie riskant die Formel „Land gegen Frieden“ ist, hatte sich zudem bereits im Jahr 2014 gezeigt. Damals annektierte Russland nicht nur die Krim, sondern auch Teile des Donbass - nur wenige Jahre später kam es erneut zum Krieg. „Solange die Konfliktursachen nicht behoben sind, also solange Russland immer noch die Souveränität der Ukraine abschaffen will, und solange Moskau die Mittel hat, seine Ziele militärisch zu erreichen, solange ist die Ukraine bedroht“, warnte die Politikwissenschaftlerin Claudia Major jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung taz. „Dann ist ein Waffenstillstand eine Regenerationspause für die russischen Streitkräfte bis zum nächsten Angriff, wie zwischen 2014 und 2022.“ Putin wolle die Ukraine in einen Vassallenstaat verwandeln, ähnlich wie Belarus.
Nutzt Putin die Zeit, um einen neuen Angriff vorzubereiten?
Auch Experten des amerikanischen „Instituts für Sicherheitsfragen“ warnen: Solche Abkommen könnten nicht sicherstellen, dass Russland nicht erneut territoriale Ansprüche durchzusetzen versucht – vor allem dann, wenn ein Vertrag die Einstellung westlicher Militärhilfe vorsehen würde. Und: Russland könnte den USA weitere Zugeständnisse abringen: „Nämlich die Einsetzung einer prorussischen Regierung in Kiew und die drastische Verkleinerung des ukrainischen Militärs, um den Widerstand gegen eine erneute russische Aggression zu verringern. Der Kreml wird wahrscheinlich jeden Waffenstillstand, der auf einer Begrenzung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine beruht, nutzen, um sich auf eine erneute Aggression vorzubereiten.“ (mit dpa)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren