Mit dem Ende des von ihm ausgemachten „Klimaschwindels” soll aus Sicht des US-Präsidenten alles besser werden: Die Wirtschaft werde von unnötiger Bürokratie befreit. Das spare tausend Milliarden US-Dollar. Die Konsumenten dürften sich auf im Schnitt 2.400 Dollar billigere Autos freuen und Kohlestaaten wie West Virginia stünde eine neue Blüte bevor, versprach Donald Trump – ohne einen einzigen Beleg für seine Behauptungen zu liefern.
Trump beendet die seit Obama gültige Klimaschutz-Vorgabe
„Mehr geht nicht”, erklärte der Präsident im Weißen Haus, während der von ihm ernannte Chef des amerikanischen Umweltbundesamts EPA, Lee Zeldin, bei dem Frontalangriff auf das Herz des Klimaschutzes an seiner Seite zufrieden lächelte. „Wir beenden offiziell die sogenannte ‚Gefährdungsfeststellung‘, eine desaströse Politik der Obama-Zeit“, sagte Trump.
Mangels eines eigenen Klimagesetzes in den USA liegt die „Gefährdungsfeststellung“ aus dem Jahr 2009 so ziemlich allen Regulierungen der Treibhausgase zugrunde. Sie besagt, dass Kohlendioxid, Methan und weitere Treibhausgase die Gesundheit der Amerikaner bedrohen – heute und in Zukunft. Diese Gase entstehen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, wenn Automotoren Benzin verbrennen oder Kraftwerke Kohle verfeuern.
Die Gefährdungsfeststellung basiert auf jahrzehntelanger Forschung, deren wissenschaftlicher Konsens das Dokument knapp auf 200 Seiten zusammenfasst. Danach hat sich der Planet seit der Industrialisierung im Durchschnitt um 1,4 Grad Celsius erwärmt. Die Ausbreitung von Krankheiten, stärkere Hurrikane, Waldbrände und andere extreme Wetterereignisse würden dadurch begünstigt.
Damit bedrohe der Klimawandel direkt das Wohlergehen der Menschen. Letztere Feststellung unterwirft die Treibhausgase einer Regulierung durch das Gesetz zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) von 1970. Es verpflichtet die Regierung, für saubere Luft zu sorgen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen.
Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 bestätigte diese Sicht und erlaubte Präsident Barack Obama, Kohlendioxid, Methan und andere Schadstoffe aus Ölquellen, Gasbohrungen, Auspuffen und anderen Quellen fossiler Brennstoffe zu regulieren. Betroffen sind die Autoindustrie als größter Einzelverursacher ebenso wie Kraftwerke sowie die Öl- und Gasindustrie.
Obama bricht mit Zurückhaltung bei Kritik an Trump
Umweltbundesamtschef Zeldin nannte die Aufhebung „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Er warf den Demokraten vor, einen „ideologischen Kreuzzug” in Sachen Klimawandel gestartet zu haben, der „ganze Sektoren der US-Wirtschaft abgewürgt” habe, besonders die Autoindustrie.
Der ehemalige Präsident Obama gab seine übliche Zurückhaltung auf und fand auf X deutliche Worte. „Wir werden weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“
Ölindustrie hatte Trumps Wahlkampf mit fast halber Milliarde unterstützt
Die Öl- und Gasindustrie hatte Trump im Wahlkampf 2024 mit 450 Millionen Dollar unterstützt. Kürzlich zog der Präsident die USA aus dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen zurück. Mit der Abschaffung der Gefährdungsfeststellung beendet Trump nun auch den Klimaschutz auf nationaler Ebene.
Damit folgt Trump der Blaupause des „Projekts 2025” der Heritage Foundation. Deren Ziel besteht darin, faktisch alle Klimaregeln abzuschaffen und künftige Regierungen daran zu hindern, Treibhausgase wieder zu regulieren. Die Klimawandelleugner setzen darauf, dass der von Trump weit nach rechts verschobene Supreme Court den bisherigen Klimaschutz-Regeln einen endgültigen Todesstoß versetzen soll.
Trump-Gegenspieler Gavin Newsom nennt Klimaschutz-Stopp illegal
Klimaschützer und die Demokraten sind dagegen zuversichtlich, vor dem Gericht mit ihren Klagen gegen das Trump-Gesetz gute Karten zu haben. „Wir werden gewinnen“, sagte der Chef der großen Umweltschutzorganisation NRDC, Manish Bapna. „Die Wissenschaft und das Recht sind glasklar“, meinte auch die frühere Leiterin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy. Die neue Führung des Umweltamts betreibe unter der amtierenden Regierung „Schutz für die fossile Brennstoffindustrie statt uns vor Umweltverschmutzung zu bewahren“, kritisierte sie.
Gegenwind kommt auch aus dem größten Bundesstaat Kalifornien. Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, „diese illegale Maßnahme anzufechten“. Sein Bundesstaat werde weiterhin Treibhausgase regulieren. „Wenn diese rücksichtslose Entscheidung rechtlich standhält“, warnte Newsom, „wird sie zu tödlicheren Waldbränden, mehr Hitzetoten, klimabedingten Überschwemmungen und Dürren sowie größeren Bedrohungen für Gemeinden im ganzen Land führen“.
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