Was Lars Klingbeil jetzt schon geschafft hat: Alle debattieren über die Vorschläge des Bundesfinanzministers, wie Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könnte. Besonders heißes Eisen dabei: die Mehrwertsteuer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Welche Mehrwertsteuersätze gelten aktuell und was ist geplant?
Auf die meisten Waren und Dienstleistungen werden 19 Prozent draufgeschlagen. Für Grundnahrungsmittel (nicht alle Lebensmittel), Bücher, Zeitschriften, Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr, kulturelle Veranstaltungen und Übernachtungen sowie für Speisen in Gaststätten gilt ein ermäßigter Satz von sieben Prozent. Nun wird darüber gesprochen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter reduziert oder sogar ganz abgeschafft wird, um Menschen zu entlasten, die aufgrund der gestiegenen Preise kaum noch über die Runden kommen. Um das gegenzufinanzieren, könnte aber der reguläre Steuersatz steigen. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf 21 Prozent.
Wann wurde die Mehrwertsteuer zuletzt erhöht?
Vor mehr als 19 Jahren. Am 1. Januar 2007 erhöhte die damalige Koalition von Union und SPD den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent. Die Entscheidung löste großen Aufruhr aus, weil die Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl 2005 massiv dagegen gekämpft hatten. Im Zuge der Regierungsbildung kam es zu einer kuriosen Situation: CDU und CSU hatten sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte ausgesprochen, die SPD war dagegen – am Ende einigte man sich sogar auf eine Erhöhung um drei Prozentpunkte, um den maroden Haushalt zu sanieren. Eine Wendung, die dem damaligen SPD-Chef Franz Müntefering massive Vorwürfe einbrachte, sein Wort gebrochen zu haben. Während der Corona-Pandemie wurden die Mehrwertsteuersätze vorübergehend für ein halbes Jahr gesenkt, seit Anfang 2021 gelten wieder 19 Prozent.
Klingbeil hat einen ersten Aufschlag gemacht, wer verhandelt denn nun hinter den Kulissen?
In der Koalition stimmt man sich hinter den Kulissen seit einigen Wochen eng ab. Der Wirtschaftsberater des Kanzlers, Levin Holle, berät mit den Experten von Finanzminister Klingbeil darüber, wie die Lage der Unternehmen ist und welche Reformen der deutschen Wirtschaft helfen könnten. Der Ist-Zustand? Besorgniserregend. „Wir haben seit sechs Jahren kein Wachstum, wir haben Stagnation, während andere Länder dynamisch wachsen. Wir brauchen wirklich sehr tiefgreifende Strukturreformen“, sagt ein hoher Beamter aus der Bundesregierung. Parallel dazu trifft sich eine Steuerungsrunde der Koalition, um die großen Reformpakete vorzubereiten. Dadurch will Schwarz-Rot vermeiden, dass die Ideen der einen Seite von der anderen sofort öffentlich zerfetzt werden. Bislang halten sich Merz und Klingbeil daran, nur CSU-Chef Markus Söder hat einem Interview mit dem Stern gleich zwei Ideen des SPD-Vorsitzenden eine brüske Absage erteilt (Steuererhöhung für Wohlhabende, steigende Erbschaftsteuer). Der Steuerungsgruppe gehören Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Söder-Vertraute Karolina Gernbauer sowie für die SPD Finanzstaatssekretär Björn Böhning an.
Wie reagiert der Handel auf die Diskussion?
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fürchtet einen massiven Einbruch des Geschäftes und verfasste umgehend einen Brandbrief an Klingbeil. „Eine Mehrwertsteuererhöhung in der aktuellen konjunkturellen Lage ist wirtschaftspolitischer Irrsinn“, heißt es darin. Die Gedankenspiele müssten „unverzüglich und endgültig vom Tisch“. Die Sorge: Weil Verbraucherinnen und Verbraucher mehr denn je unter steigenden Energiepreisen leiden und ihr Geld zusammenhalten müssen, könnte eine Mehrwertsteuererhöhung endgültig zum „Konsumkiller“ werden.
Wie bewerten Ökonomen die Situation?
Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt: „Die Mehrwertsteuer ist der Malocher des Steuersystems: Ein Federstrich im Gesetz, 21 statt 19 Prozent Regelsatz, spült 31 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen des Fiskus. Aber sie trifft Geringverdiener recht stark, die ihr Geld komplett ausgegeben.“ Er rechnet vor: Eine Senkung des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsmittel auf 5 Prozent reduziert die Mehreinnahmen um fünf Milliarden Euro pro Jahr, eine Senkung auf null Prozent um 16 Milliarden Euro pro Jahr. Aber: „Selbst wenn man Einkommensteuer oder Sozialbeiträge im gleichen Umfang senkt, werden viele Geringverdienende noch mehr belastet. Fazit: Für die arbeitende Mitte bedeutet mehr Netto vom Brutto leicht weniger Brutto vom Netto.“
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