Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel“, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin einen Festakt aus, der Sauerländer hielt eine Ansprache, die Beobachter notierten: „Kleine Versöhnung zwischen Merkel und Merz“. Bis dahin war das Verhältnis der beiden vor allem durch eine innige Abneigung gekennzeichnet. Nach der Geburtstagssause schien es dann so, als ob Merkel dem Nach-Nach-Nachfolger im Parteivorsitz bei dessen Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zumindest ein wenig unterstützen würde. Am Tag nach der Zustimmung der AfD zum Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union im Bundestag löste sich dieser Eindruck jedoch in dicke Luft auf: Merkel wies Merz am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung scharf zurecht.
Die frühere Kanzlerin erinnerte ihn an seinen Vorschlag, den er im November letzten Jahres bei einer Debatte im Bundestag vortrug. Damals rief er dazu auf, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben“, damit keine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit „mit denen da von der AfD“ zustande komme.
Merkel wirft Merz Wortbruch vor
„Dieser Vorschlag“, schreibt die Kanzlerin, „und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“. Für falsch halte sie es allerdings, „sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Damit ist für Merz der Wahlkampf zumindest nicht einfacher geworden.
Merkel vertritt indes keine Einzelmeinung. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg etwa will wegen des Unionsantrags sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar“, sagte der 99-Jährige. Und selbst in der Union will nicht nur Jubel darüber ausbrechen, dass der Fünf-Punkte-Plan nur durch das Votum der AfD-Fraktion zu einer Mehrheit gelangte. Unter anderem der ehemalige Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, zeigte sich „sehr unglücklich“. Kein Wunder: Nur einen Tag nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD wurde im Bundestag über den Antrag von Wanderwitz diskutiert, die AfD zu verbieten. Heute indirekte Kooperation, morgen Verbot? Der CDU-Politiker blickte da schon besorgt auf den Freitag, an dem laut Tagesordnung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union abgestimmt werden soll. Dann geht es nicht nur um einen Antrag mit Appellcharakter, sondern ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration. Er hoffe sehr, dass sich das Szenario da nicht „in dieser Form wiederholt“.
Abstimmung im Bundestag: Günther hofft auf andere Ergebnis
Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, seine Hoffnung sei, dass es bei der Abstimmung am Freitag ein anderes Ergebnis gebe. In der Lesart der Union kann das nur gelingen, wenn SPD und Grüne zustimmen. Doch die haben bereits Ablehnung signalisiert. Sie verweisen darauf, dass Teile des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gegen geltendes Recht verstoßen und das von Merz verfolgte Ziel – die Eindämmung illegaler Migration – durch die strikte Anwendung bereits bestehender Gesetze zu erreichen sei. Der Satz von Merz, dass eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch werde, dass die Falschen zustimmen, habe einen entscheidenden Fehler, monierte ein Sozialdemokrat: „Was Merz will, ist nicht richtig.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gehörte zu den vielen, die Merz dazu aufriefen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Bei den Sozialdemokraten schwankt die Stimmung nach der Zäsur zwischen Erschütterung und neu erwachtem Kampfesmut, das Blatt in den verbleibenden drei Wochen bis zur Wahl irgendwie doch noch zu wenden. „Ich konnte die Bilder der jubelnden AfD nicht ertragen. Wir müssen die Wahl gewinnen“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel aus Franken. Er habe Merkels Erklärung in seine WhatsApp-Gruppen gestellt. „Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich nochmal die Erklärung einer CDU-Politikerin teile“, erzählte der Sozialpolitiker.
SPD geht auf Distanz zur AfD
Das Paktieren mit der AfD rührt tief in den Herzen der SPD. Die Nazis steckten etliche der ihren in die Lager. Die, die fliehen konnten, waren auf Asyl anderer Länder angewiesen. Der bekannteste von ihnen: Willy Brandt. „Ich bin stolz darauf, dass ich der Sozialdemokratischen Partei bin“, sagte Rützel. Der Kampf gegen Rechtsradikale eint die Partei hinter ihrem Kanzler, an dem sie so oft zweifelt und der sie verzagen lässt. Friedrich Merz hat den Genossen mit seinem Manöver neuen Mut verpasst, weil sie in dieser Sache ganz bei sich und ihrer stolzen Tradition sind.
Die Beratungsvorgänge in der Unions-Spitze blieben derweil weitgehend intransparent, an der Basis war Unmut zu spüren. Die Kritik entzündete sich vor allem an der Reaktion von Merz auf das Abstimmungsverhalten der AfD am Mittwochabend. Dieses sei schließlich absehbar gewesen, hieß es an verschiedene Stellen. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sofort die passenden Worte parat gehabt habe und sich seine gesamte Fraktion kurz danach medienwirksam vor den Kameras versammelte, habe Merz jedoch offenbar keinen vorbereiteten Text in der Tasche gehabt.
Viktor Orbán ätzt gegen Deutschland
Aber auch in der CDU wurden aber Mahnungen lauter, eine Zustimmung der AfD nicht noch einmal in Kauf zu nehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) kündigte an, „dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“
Zustimmung kam aus einer anderen Ecke. Der für seine scharfe Migrationspolitik bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ätzte süffisant: „Guten Morgen, Deutschland. Welcome to the club! (Willkommen im Club!)“.
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