Keine zwei Kilometer liegen in Berlin zwischen der Repräsentanz der Bertelsmann-Stiftung und dem Bundestag - was Friedrich Merz und Lars Klingbeil dort am Mittwoch nahezu zeitgleich vortrugen, ist allerdings noch Lichtjahre von der Reform entfernt, die Kanzler und Vizekanzler seit Wochen beschwören. Hier eine lange Liste von forschen Einzelmaßnahmen aus dem Portfolio der SPD wie die Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, dort ein Kanzler in der Defensive, der nur ganz allgemein von verschiedenen Vorhaben spricht, die in der Koalition diskutiert würden, der sich ansonsten aber nicht in die Karten blicken lässt: Der Fortschritt ist in Deutschland, wieder einmal, eine Schnecke.
Die alten Reflexe funktionieren noch
Sobald es konkret wird, funktionieren die alten Reflexe noch. Von Teamgeist keine Spur. Der Kanzler lehnt eine Übergewinnsteuer ab, der Vizekanzler ein späteres Rentenalter. Beide reden von der Notwendigkeit, Betriebe und Beschäftigte zu entlasten und den Sozialstaat auf ein neues, sichereres Fundament zu stellen - aber einen gemeinsamen Nenner dafür haben sie noch immer nicht gefunden. Selbst auf die gegenwärtig vielleicht akuteste Frage, nämlich die nach den hohen Öl- und Benzinpreisen, haben Union und SPD noch keine Antwort. Die Pendlerpauschale erhöhen? Die Mineralölsteuer vorübergehend senken? Staatlich festgelegte Höchstpreise an den Tankstellen nach Luxemburger Vorbild gar? Nicht nur hier läuft der Koalition die Zeit davon.
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